Bundesweite Montagsdemobewegung wird 11 Jahre – auch Bochumer Montagsdemo feiert
Kurz vor Inkrafttreten der unsozialen Hartz-Gesetze (Zusammenlegung und Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf dem Niveau der Sozialhilfe) am 1.1.2005 formierte sich eine Protestbewegung gegen diesen Sozialraub. 2004 gingen bundesweit zahlreiche Menschen auf die Straße. Die Montagsdemobewegung begann in Magdeburg und orientierte sich an die historischen Montagsdemos in Leipzig gegen das ehemalige DDR-Regime und breitete sich in kurzer Zeit auf das ganze Bundesgebiet aus. Zigtausende protestierten gegen die Entrechtungsgesetze Hartz IV.
Heute, nach 11 Jahren, sind die Proteste zwar deutlich kleiner geworden. Trotzdem gehen nach wie vor in über 80 Städten der Bundesrepublik immer noch regelmäßig Menschen auf die Straße. Es geht längst nicht mehr nur gegen Hartz IV, sondern andere wichtige Fragen werden aufgegriffen wie z.B. das aktuelle Flüchtlingsproblem.
Diese Hintergrundinformationen gab einer der Moderatoren auf der heutigen Montagskundgebung zur 11-Jahresfeier der Bochumer Montagsdemo. Danach wurde ein Montagsdemolied gesungen.
„Jetzt sind wir schon 11 Jahre auf der Straße, um gegen die unsoziale Politik der Bundesregierung zu protestieren. Das werden wir entsprechend am kommenden Montag feiern. Nennt die Gründe, warum ihr einen Grund zum Feiern seht“, fragte der andere Moderator.
„Wir sind in den 11 Jahren zu einer kämpferischen Gemeinschaft zusammengewachsen und haben uns für die Belange für die verschiedensten Gruppen der Menschen eingesetzt, sei es für die Erwerbslosen, die Kranken, die Rentner oder um den Kampf für Arbeitsplätze wie bei Opel, die Unterstützung von Streiks wie z.B. der Erzieherinnen und aktuell die Flüchtlinge. Wir unterstützten viele Organisationen durch Solidaritätserklärungen oder auch Spenden. Die Montagsdemo wird sich auch weiterhin für die Interessen der Arbeiter, Erwerbslosen und auch Flüchtlinge einsetzen“, erklärte eine Rednerin.
„Ich fühle mich durch die Montagsdemo gut aufgehoben, denn ich kann meine Probleme dort schildern und bekomme Unterstützung“, sagte eine weitere Rednerin und fuhr fort, „ich werde seit längerer Zeit von der Suppenküche in Bochum gemobbt und habe dort aus nichtigen Gründen ein Hausverbot vom Träger, der Diakonie, bekommen“.
Sofort erklärten zwei Montagsdemonstranten bereit, dieser Frau zu helfen.
„Ich schlage als einen Punkt des Kulturprogramms ein Quiz vor, der Gewinner sollte auch einen Preis bekommen“, hieß es in einer weiteren Wortmeldung.
„Wir könnten auch mehrere Arbeiterlieder singen“, schlug ein Redner vor.
Diese Vorschläge wurden akzeptiert. Außerdem trugen sich mehrere Montagsdemonstrant-innen in eine Liste ein, welchen Beitrag sie zum Catering leisten wollten, z.B. einen Salat machen.
Am nächsten Montag findet also ab 18.00 Uhr auf dem Husemannplatz die 11-Jahresfeier der Bochumer Montagsdemo statt. Neben einem Quiz mit Gewinn gibt es Lieder und für das leibliche Wohl ist gesorgt.
Anschließend wurde noch über die aktuelle Flüchtlingspolitik gesprochen. „Auf der griechischen Insel Kos eskalierte die Lage der Flüchtlinge. Die Anlaufstellen waren hoffnungslos überlastet. Wegen der unzumutbaren räumlichen Situation der Flüchtlinge kam es zu Gewalt untereinander und griechische Polizei ging ebenfalls mit Gewalt vor. Schließlich stellte die griechische Regierung eine Fähre für die Flüchtlinge zur Verfügung, an Bord durften aber nur Syrier, die anderen Geflohenen mussten sich bei der Polizei auf Kos registrieren lassen, was die Situation kaum entspannte. All das ist von den internationalen Konzernen bzw. ihren Helfern in der jeweiligen Regierung gewollt. Warum hat die griechische Regierung nicht viel früher Hotelschiffe zur Verfügung gestellt?“, hieß es in einer Stellungnahme eines Moderators.
„Auch in Deutschland sind die Flüchtlinge trotz der Beteuerungen der Regierung gebietsweise kaum willkommen. Es gibt immer mehr Übergriffe auf Flüchtlingseinrichtungen“, bemerkte ein Redner, „insbesondere in Ostdeutschland“.
„Die Bundesregierung unterscheidet bei den Flüchtlinge zwischen Hochqualifizierten , die willkommen sind und auf dem Arbeitsmarkt eine Chance haben und Nichtqualifizierten, die keine Chance auf einen Arbeitsplatz haben“, hieß es in einem weiteren Redebeitrag, „es wird nur unterschieden, wer für eine Arbeitsstelle in Deutschland in Frage kommt“, sagte ein weiterer Redner.
Diese und weitere Probleme wird die Bochumer Montagsdemo beschäftigten.
Daher lädt die Montagsdemo alle zu ihrem 11-jährigen Bestehen recht herzlich ein. Es geht um 18.00 Uhr auf dem Husemannplatz los.
Ebenfalls wurde für die kriminalisierten Teilnehmer an einer Großdemonstration gegen den Braunkohletagebau in Garzweiler eine Resolution verabschiedet. Mehrere hundert Demonstranten besetzten die Abbaubagger in dem Tagebau und erhielten eine Anzeige von RWE wegen Hausfriedensbruch. „Hier zeigt sich das wahre Gesicht dieses Energiekonzerns, der in der Öffentlichkeit für erneuerbare Energien eintritt“, merkte ein Redner an.
Ulrich Achenbach
Moderator