Hat Tsipras sein Volk verraten?
Wegen der aktuellen Lage in Griechenland wurde die ursprünglich vorgesehene Diskussion über das Tarifeinheitsgesetz auf den nächsten Montag verschoben. Zunächst wurde zum Auftakt der Kundgebung das Lied „Montagsdemo angesagt“ gesungen.
„Nachdem die griechische Regierung den Sparauflagen der EU bzw. EZB zugestimmt hat, fragen sich viele, ob der griechische Präsident sein Volk verraten hat“, leitete einer der Moderatoren die Debatte ein, „doch das griechische Parlament muss die Annahme der Auflagen der Gläubiger noch beschließen, und das wird schwierig“.
„Griechenland ist vor allem durch die Politik von Schäuble und Merkel erpresst worden, in dem Schäuble forderte, dieses Land sollte aus dem Euro austreten“, hieß es in einer Wortmeldung einer Rednerin, „in einer Meldung von Sputnik News, http://de.sputniknews.com, äußerte sich Tsipras: Wir befinden uns in außerordentlichen Umständen. Ich habe kritisch wichtige Entscheidungen getroffen. In Krisenphasen gebe es so etwas wie ideologische Reinheit nicht, fügte er hinzu. Eine Zustimmung des griechischen Parlaments zu den Sparplänen ist wahrscheinlich. Das beweist, dass durch Parlamentswahlen die eigentliche Ursache der Finanzkrisen, nämlich die Profitgier der Banken und Großkonzerne nicht beseitigt werden kann. Dazu ist ein revolutionärer Weg aus dem Volke notwendig. Das OXI der Mehrheit des griechischen Volkes zu den ‚Aushungerungsauflagen‘ wie die drastische Mehrwertsteuererhöhung der EU für neue Kredite kann auch ein Parlament nicht ignorieren“.
Ein Passant äußerte sich am offenen Mikrofon: „Ich war bisher ein Befürworter der EU. Die Vertretungen der europäischen Staaten haben jedoch eine Politik im Sinne der Bevölkerung gemacht, sondern es ging nur um die Vorteile der Banken und Konzerne. Das beweist die noch gar nicht soweit zurückliegende Finanzkrise. Was in Griechenland passiert ist, kann alle Staaten der EU treffen. Jetzt soll das durch große Teile der europäischen Bevölkerung abgelehnte Freihandelsabkommen TTIP und Co. durch das Europäische Parlament gepeitscht werden. Wenn mittelfristig für die Herrschenden keine Vorteile mehr erwartet werden können, wird es wieder Krieg geben“.
„Besonders dreist sind die Pläne der EU, Griechenland aufzuerlegen, staatliches Eigentum wie z.B. Flughäfen als Pfand für die Verbindlichkeiten Griechenlands in sog. Sicherungsfonds anzulegen. Das heißt im Klartext: „Staatliches Eigentum soll an private Inverstoren verkauft werden, um den Erlös für die Altschuldentilgung zu verwenden. Der griechische Staat hätte dann nur die Möglichkeit, das verkaufte Eigentum zurück zu leasen (Publik-Partnership-Abkommen)“, sagte ein weiterer Redner.
„Schon jetzt können sich viele Griechen keine Krankenversicherung mehr leisten und die Säuglingssterblichkeit ist hoch. Durch die Mehrwertsteuererhöhung wird ein großer Teil des griechischen Volkes in so eine Armut gestürzt, dass ein Überleben kaum noch möglich ist. Es kann dann zu Hungeraufständen kommen, und das in der EU!“, empörte sich eine Rednerin.
Es folgten noch einige weitere Redebeiträge. Zum Schluss meinte einer der Moderatoren: „Der internationale Kampf gegen die Großkonzerne- und banken muss sich verstärken. Erste Ansätze sind das Referendum des griechischen Volkes, die Widerstandsbewegung ‚Podemos‘ in Spanien, aber auch die größere Streikbereitschaft. In Deutschland hat es eine Streikwelle gegeben: Kita-Streik, Streik der Lokführer und der Poststreik. Das zeigt Wirkung gegen die Kapitalisten“.
Mit der Abschlusshymne endete die Kundgebung.
P.S.: Neueste Meldung: Das griechische Parlament hat den Sparauflagen der EU zugestimmt. Trotzdem wird es schwierig sein, sie durchzusetzen, denn einem nackten Volk kann man nicht in die Tasche greifen. Das erkennt sogar der IWF und äußert sich „fürsorglich“, Griechenland zu helfen, z.B. mit einer langfristigen Stundung der Kreditschulden bzw. einem Schuldenerlass.
Der Moderator
Ulrich Achenbach