Lebhafte Diskussion auf der Bochumer Montagsdemo
Auf der gut besuchten Montagskundgebung gab es eine lebhafte Debatte sowohl zu neuen Grundsicherung als auch zu der Rente und Krankenversicherung und anderen politischen Themen.
Nach dem Singen der Eingangshymne informierte einer der Moderatoren über die neue Grundsicherung. „Der Schwerpunkt dieser Grundsicherung ist die drastische Verschärfung der Sanktionen für die Langzeiterwerbslosen, aber es sind auch gravierende Nachteile für Bezieher von Sozialhilfe und der bisherigen Grundsicherung“, informierte einer der Moderatoren,“es gibt bereits Sanktionen bei der ersten Fristversäumnis eines Termins beim Jobcenter in Form von einer Verpflichtungsverwaltungsakte (abweichend von dem Kooperationsvertrag, z.B. Zwang in eine Arbeitsgelegenheit), beim zweiten Versäumnis 30% Kürzung des Regelbedarfs, beim dritten Versäumnis die komplette Streichung der Grundsicherung. Bei der kompletten Einstellung dieser Leistung entfällt der Krankenversicherungsschutz, außerdem werden keine Lebensmittelgutscheine mehr ausgegeben – diese Sanktion kann zum Tod des Betroffenen führen! Und das bei einer Quote der Totalverweigerer für Arbeit von ca. 0,6 Prozent von der Gesamtzahl der Erwerbslosen von ca. drei Millionen = rd. 22000???
Der andere Moderator ergänzte sinngemäß: „Durch den Kampf der internationalen Konzerne um die Weltmarktherrschaft kommt es zu Einbrüchen bei der Gewinnmaximierung. Die Arbeitgeberverbände sehen als Ursache die hohen Sozialausgaben und fordern daher ihre Kürzung. In spalterischer Weise sind neben den Migranten die Erwerbslosen im Visir dieser Kapitalisten. Dabei sind es die Konzerne, die am wenigsten Steuern im Verhältnis zu der breiten Masse der Bevölkerung zahlen, außerdem muss das Geld für die gigantischen Rüstungsausgaben im Sinne der Umverteilung von unten nach oben von irgendwo herkommen!“
Eine Rednerin argumentierte: „Während die Großkonzerne einen günstigen Strompreis haben, zahlen die kleinen Endverbraucher oft bis zu dem vierfachen des Strompreise im Gegensatz zu den Sonderkonditionen dieser Konzerne“.
Eine Rednerin setzte sich dafür ein, dass junge Leute auch für den sozialen Dienst in Krankenhäusern oder im Pflegebereich motiviert werden müssten: „Viele Pflegebedürftige in Krankenhäusern werden unzureichend betreut, da es an Personal mangelt. Dazu sollten sie qualifiziert werden, anstelle dass sie in unsinnige Maßnahmen, Arbeitsgelegenheiten oder prekäre Jobs unter Androhung von Sanktionen gezwungen werden!“
Ein Moderator fuhr weiter fort: „Die schlimmste Entrechtung für die Langzeiterwerbslosen ist der Fortbestand einmal verhängter Sanktionen für den Zeitraum von drei Monaten, selbst wenn bewiesen wurde, dass ein Sanktionsgrund nicht vorlag, z.B. Fristversäumnis für einen Termin beim Jobcenter durch längerem Krankenhausaufenthalt. Diese beabsichtigte Verschärfung der Sanktionen ist pure Menschenrechtsverletzung, da gleiche gilt für die Nichtanhörung des Betroffenen vor Verhängung der Sanktionen!“
Gravierende Verschlechterungen gibt es auch bei den Kosten der Unterkunft. Ähnlich wie die Forderung vom Bundeskanzler Merz für eine Pauschalierung dieser Kosten sieht die geplante Änderung sowohl des SGB II als auch des SGB XII aus: Als „angemessene“ Kosten der Unterkunft gelten die Grenzen des anderthalbfachen Betrags des Mietspiegels in den unteren Kategorien. Das wird in vielen Fällen dazu führen, dass die Bezieher der neuen Grundsicherung zu teure Wohnung haben und das Jobcenter bzw. das Sozialamt nur die niedrigeren Kosten der Unterkunft (einschl. Heiz- und Nebenkosten) übernimmt. Dazu gibt es im Gegensatz zum Bürgergeld keine Karenzzeit.
„Es ist nicht einmal mehr möglich wie jetzt beim Bürgergeld, Vorschläge zur Senkung der Mietkosten zu machen wie z.B. Untervermietung oder Verhandlungen mit dem Vermieter. Das kann nicht nur bei den Erwerbslosen zur Obdachlosigkeit führen, sondern auch bei hilflosen und kranken Beziehern der Sozialhilfe! Diese Menschen sind kaum in der Lage, Maßnahmen zur Senkung der Mietkosten einzuleiten, geschweige denn für einen Umzug! Sollten diese Menschen obdachlos werden, droht ihnen mit ziemlicher Sicherheit der Tod“, empörte sich ein Redner.
„Neben der Entrechtung der jetzigen Bürgergeldbezieher durch die neue Grundsicherung geht die Attacke der Bundesregierung auf den Sozialsektor weiter“, äußerte sich einer der der Moderatoren, „auch bei der Kranken- und Rentenversicherung gibt es Verschlechterungen. Die Krankenversicherungsbeiträge und Zusatzbeiträge sowie die Zuzahlungen zu den Medikamenten steigen, außerdem ist geplant, die Pflegestufe 1 zu streichen. Bei der Rentenversicherung soll ein Entgeltpunkt für die Berechnung der Rente gestrichen werden, das bedeutet faktisch eine Rentenkürzung um ca. 20 Prozent, so hohe Lohnerhöhungen gibt es nicht.“
In einer weiteren Wortmeldung wurde im Rahmen des „Stadtbilds“ über die Schrottimmobilien berichtet, die an Migranten oder andere Bedürftige oft zu hohen Preisen vermietet werden. „Zwar sollen diese Eigentümern nach der neuen Grundsicherung belangt werden können, jedoch bestehen diese Zustände seit Jahren, wo nicht behördlich eingegriffen wurde. Hier scheint wohl Korruption im Spiel zu sein“.
Ein Redner griff auch die Drogenszene und die Macht der Drogenkartelle an: „In Konzernen, aber auch in kleineren Unternehmen oder anderswo gibt es Verknüpfungen zu diesen Kriminellen. Darin ist auch vermutlich der Staatsapparat verwickelt“.
Die Montagsdemonstranten rieten dazu, den Protest gegen die neue Grundsicherung fortzuführen. Bei dieser Gelegenheit wiesen Demonstranten der Umweltgewerkschaft dazu auf, zu der Aktion am Umweltkampftag am 15.11.25 zu kommen. Beginn ist um 12.00 Uhr auf der Huestr. gegenüber vom Hauptbahnhof.
Mit der Abschlusshymne endete die Kundgebung. Die nächste Montagsdemo ist am 8.12.25 um 18.00 Uhr auf der Kortumstr. in Höhe des Burgerkings (Nähe Kreuzung Südring).
Ulrich Achenbach
Moderator