Hamburger Montagsdemo 22.9.25
Kommt zu den Friedensdemos am 27.9.,13.00 HH Hauptbahnhof/ Hühnerposten und 3.10., Berlin, Abfahrt HH 8.30. Hier der Aufruf von neuefriedensbewegung.de:
Bauen wir über Gräben hinweg ein breites Bündnis
gegen Faschismus und Krieg auf!
Bundeskanzler Friedrich Merz lobte den völkerrechtswidrigen Angriff von Israel auf den Iran mit den Worten, dass Israel „die Drecksarbeit für uns“ machen würde. Er verteidigt nach wie vor den Völkermord der israelischen Regierung im Gaza-Streifen, aber er muss zurückrudern. Zu Recht laufen Klagen gegen die Bundesregierung wegen Beihilfe zum Völkermord.
Und diese Regierung erklärt uns jeden Tag: „Wir“ müssen „uns“ verteidigen, wenn Russland „uns“ angreift. Wer um Himmels Willen ist denn „wir“? Jedes einzelne imperialistische Land behauptet, seine Kriegstreiberei sei nur zur „Verteidigung“. Auch Israel greift seine Nachbarländer angeblich nur zur Verteidigung an, genauso wie Indien Pakistan.
Auch Deutschland ist ein imperialistischer Staat, wie auch Russland, Israel, der Iran oder die USA! Die gigantische Aufrüstung Deutschlands ist Kriegsvorbereitung und nicht Friedenssicherung. „Abschreckung“ ist die Logik von Kriegstreibern, die sich gegenseitig hochschaukeln, bis der Weltkrieg ausbricht. Bei der LANDEURO-Tagung am 16.7. in Wiesbaden erklärte der kommandierende General der US-Landstreitkrafte in Europa, Chris Donahue, dass die NATO darauf vorbereitet sei, die russische Stadt Kaliningrad innerhalb kürzester Zeit einzunehmen und zu zerstören. Das verstehen sie wirklich unter „kriegstüchtig“.
Deutsche Soldaten, die nach Litauen verlegt werden, müssen vorher bei der Bundeswehr ihr Testament hinterlegen. Nicht für Merz und Pistorius, nicht für so ein imperialistisches Land werden wir und unsere Kinder die „Drecksarbeit“ machen – es ist nicht unser Krieg und wir zahlen auch nicht dafür!
Die AfD ist keine Friedenspartei – im Gegenteil! Es ist eine faschistische Partei für die „Drecksarbeit“: Sie ist für Wehrpflicht, auch für Frauen, für Aufrüstung in Höhe von fünf Prozent des Bruttosozialprodukts, sie baut Feindbilder auf: „Wir Deutsche“ gegen „die Fremden“. Faschistische Jugendbanden erklären, sie wollen an der Front für Deutschland sterben. Wir nicht!
Man kann doch nichts machen?
Wer sich einreden lässt, keine Macht zu haben, hat auch keine. Es fängt damit an, dass wir laut „Nein“ sagen. Es macht einen großen Unterschied, ob Millionen gegen Krieg und Faschismus demonstrieren oder zuhause bleiben. Ob man protestiert oder nicht, wenn der Betrieb auf Rüstungsproduktion umstellt, wenn das Krankenhauspersonal für den Krieg eingeplant wird. Ob man bei Bundeswehr-Werbung auf Bussen sich weigert, als Busfahrer so einen Bus zu fahren – so in München. Ob man sich freiwillig wegen den Sold für die Bundeswehr meldet oder gegen den Jugendoffizier in der Schule streikt wie in Leipzigoder Gotha. Hafenarbeiter in Griechenland oder Italien weigern sich, Militärgüter für Israel zu verladen. Die weltweiten Massenproteste haben die israelische Regierung schwer in
die Defensive gebracht! Aber:
Der Druck muss weiter wachsen! Die Regierungen müssen Angst haben, davongejagt zu werden, wenn sie Kriege anzetteln.
Aktionen gegen die NATO-Großübung Red Storm Bravo in Hamburg:
Do, 25. 9. 25, 17 Uhr Kundgebung Marie-Jonas-Platz (nahe U Kellinghusenstr.)
Sa, 27.9.25, 13.00 Hauptbahnhof/Hühnerposten
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Bundesweite Friedensdemo in Berlin am 3.10.25
„Nie wieder kriegstüchtig! Stehn wir auf für den Frieden!“
Treffpunkt 8.00 Steintorplatz/ Museum für Kunst und Gewerbe – Fahne Montagsdemo
Abfahrt 8.30 ZOB Adenauerallee
Die Montagsdemo verbindet den Friedens- und Umweltkampf mit dem Kampf um unsere sozialen Rechte! Deshalb kommt zu unserer Montagsdemo-Kundgebung am 6. Oktober 25, 17.30 bei IKEA Altona
– gegen die Abwälzung der Lasten der Weltwirtschafts- und Finanzkrise und der Kriegswirt-
schaft durch die Umverteilungspolitik der Bundesregierung auf den Rücken der Jugend, der
Rentner, der Arbeitslosen und der Arbeitenden!
– für die 30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich zur Erhaltung und Schaffung von Arbeits-
plätzen auf Kosten der Profite!
Sie führt den Kampf gegen die begonnene Umweltkatastrophe! Deshalb: Beim Volksentscheid „Hamburger Zukunftsentscheid“ mit Ja stimmen! Ihr habt die die Unterlagen zugeschickt bekommen. Briefwahl ist möglich.
Der Volksentscheid verlangt verbindlich schon
– bis zum Jahr 2030 den Kohlendioxid-Ausstoß um 70 % zu verringern.
– bis 2030 ihn um 98% zu verringern.
– Das soll in einem nachprüfbaren Plan mit konkreten Jahreszielen festgelegt werden.
– Diese Ziele „sind sozialverträglich umzusetzen“ (Alle Angaben aus dem Text des Volksentscheid)
Klärt über die Demagogie der SPD-Führung und der Bürgerschaftsfraktion der Grünen auf, die sich gegen das Ja im Volksentscheid stellen. Natürlich ist der Volksentscheid umsetzbar, wenn seine Ziele auf Kosten der Profite durchgekämpft werden, gegen die riesigen Umverteilungspläne der CDU/SPD-Bundesregierung; der Hamburger Senat, mit der Grünen-Faktion, ordnet sich dem und der Unternehmerpropaganda willfährig unter.
Klärt dabei auch über die Rolle der faschistischen AfD auf, die jegliche Umweltauflagen kippen
will!
ViSdP: Jürgen Bader, Helmholtzstraße, 22765 Hamburg