Pressemeldung zur 533. Saarbrücker Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze am 07.07.2025
Auf der belebten Bahnhofstraße trat heute die 533. Saarbrücker Montagsdemo mit ihrem offenen Mikro in Aktion. Es wurde gut genutzt.
Die ausgebliebenen Hilfen wegen der Flutkatastrophe vor 2 Jahren in Saarbrücken und was derzeit in Texas geschieht, waren ebenso Thema wie die Empörung über die Zusammenarbeit zwischen Sarah Wagenknechts BSW und der AfD.
Mit dem Wortbruch der Regierung zur Senkung der Stromsteuer hatten die meisten Leute längst gerechnet. Dennoch wurde dieses erneute Beispiel für die Umverteilung von unten nach oben und für die Diktatur der Monopole eingeordnet in etlichen Redebeiträgen.
Als eine Rednerin die tatsächlichen Stromkosten bei Saar-Lor-Lux mit ca. 55,- bis 58.- € im Monat bezifferte, während im Regelsatz lediglich etwas über 45.-€ für Stromkosten vorgesehen sind, gab es heftiges Kopfnicken und Zustimmung bei einer Gruppe Jugendlicher.
Eine Frau berichtete von ihren Sorgen als Vermieterin und Rentnerin: „Ich habe in meinem Haus 2 Wohnungen an Grundsicherungs-Empfänger vermietet. Die Kosten für Heizung und Strom waren diesmal so hoch, dass ich darüber mit den Mietern gesprochen habe – sie stellten dann beide einen Antrag beim Amt mit der Bitte um die Erhöhung der Leistungen für diesen Posten. Abgelehnt. Die beiden Mieter sind sehr nett und haben mir je 20.-€ mehr monatlich angeboten, denn meine Rente wird durch die Abzüge auch immer weniger trotz Rentensteigerungen. Aber so kann das doch nicht gehen!“
Ein Thema war auch die weiter akut schwelende Kriegsgefahr, die nach dem völkerrechtswidrigen Bombardement des Iran Anfang Juli inzwischen kleingeredet werde, „weil die USA und Israel damit so erfolgreich waren“. Die Bundesregierung begrüße diese Angriffe mit diesem Argument. Ein Redner stellte klar, dass weder die Imperialisten in China noch in Russland tatenlos zusehen würden, wenn die USA zusammen mit Israel die Lage im Nahen Osten weiter zu ihren Gunsten zu verschieben drohten: „Nur die Bevölkerung in Iran wird ihre faschistischen Mullahs stürzen. Die Menschen wollen keine Morde an iranischen Oppositionellen in Teheraner Gefängnissen durch amerikanische und israelische Bomben!“. Eine weitere Rednerin kritisierte – auch im Namen ihrer iranischen Mitbewohnerin – den Zionismus, mit dessen Theorie vom ‚auserwählten Volk‘ ein Großmachtstreben der Netanjahu-Regierung bemäntelt würde: „Die Mullahs und Netanjahu sind nicht so weit auseinander, wenn man genau hinschaut“.
Wir verabschiedeten einstimmig eine Solidaritätserklärung für den Rechtsanwalt Roland Meister aus Essen-Kray, Opfer einer brutalen Polizeiattacke am 13. Juni 2025 (siehe Anhang). Darin heißt es: „….Du bist ein über die Stadt Essen hinaus bekannter gutherziger, kluger, engagierter und revolutionärer Rechtsanwalt. Du bist Verteidiger der Unterdrückten, den Rechtlosen eine Stütze und ein Anwalt für die Durchsetzung demokratischer Rechte.
Das passt anscheinend nicht in die reaktionäre Richtung, die sich im Polizeiapparat, der Verwaltung und in der Justiz derzeit abzeichnet.
Auch wir von der Saarbrücker Montagsdemo spüren diese Richtung neuerdings im Zusammenhang mit Schikanen gegen unsere regelmäßige Spendensammlung….“.
Dass Spendensammlungen fortschrittlicher Gruppen bei deren Straßen-Aktionen zunehmend eingeschränkt und sogar kriminalisiert werden, zeigt auch der Fall des Saarbrückers Dietrich Schwang, der Monate nach dem Wahlkampf der MLPD in Thüringen zur Verantwortung gezogen und zu 90.-€ Strafe plus mehr als 1.000.-€ Prozesskosten verurteilt wurde, weil er als Wahlhelfer dort einen Infostand angemeldet hatte, wo auch eine Spendendose aufgestellt worden war.
Wir ließen es nach seinem Bericht nicht bei ungläubigem Kopfschütteln, sondern nahmen uns vor, bei der nächsten Montagsdemo für ihn zu sammeln.
Diese ist am 04.08. – um 18:00 geht’s los bei der Europa-Galerie.
S. Fricker