Lebhafte Diskussion auf der Bochumer Montagsdemo
Die Bochumer Montagsdemo begann mit einer Schweigeminute zum Gedenken an die verstorbene Margot Friedländer im Alter von 103 Jahren. Margot überlebte als eine der letzten Zeitzeugen den Holocaust des Hitler-Faschismus.
Auf Wunsch einer Freundin eines Montagsdemonstranten, die seit längerer Zeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zur Bochumer Montagsdemo kommen kann, verlas einer der Moderatoren Auszüge aus folgender Rede von Frau Friedländer: Es gibt kein christliches Blut, kein jüdisches Blut, kein muslimisches Blut. Es gibt nur menschliches Blut! Margot wurde Zeugin, wie zum Ende der Schreckensherrschaft der Nazis vom KZ Ausschwitz Gefangene zum KZ Theresienstadt wie Vieh verfrachtet wurden, um die Gräueltaten des unmenschlichen Hitler-Regimes vor den sowjetischen Truppen zu verbergen. „Teils nur in Lumpen kamen die Überlebenden aus Auschwitz an, wo nun auch in Theresienstadt den Gefangenen klar wurde, welches Schicksal sie erwartet“, lautet eine Zeile aus der Rede von Frau Friedländer, „ich will nicht, dass einer von euch so etwas erlebt„.
Danach begann die rege Diskussion am offenem Mikrofon. „Kaum ist Herr Merz nach einem zweiten Anlauf zum Bundeskanzler gewählt worden, reiste er nach Frankreich, um mit Macron über die weitere Aufrüstung Europas zu sprechen“, äußerte sich ein Redner, „es geht dabei nicht nur um die Abwehr eines möglichen Militärschlag von Russland, sondern ebenfalls um imperialistische Interessen der EU und der NATO“.
In diesem Zusammenhang informierte ein weiterer Redner: „Die AfD ist gegen eine Waffenlieferung an die Ukraine, aber nicht an Israel, wo unter dem terroristischen Regime Netahjahus Völkermord an den Palästinensern begannen wird“. Die weiteren Diskussionen drehten sich dann hauptsächlich über ein Verbot der AfD und die Verbreitung des „modernen“ Faschismus an die Bevölkerung.
„Die AfD ist vom Verfassungsschutz in ihrer Gesamtheit als rechtsextremistisch eingestuft worden und wird beobachtet“, heiß es in einer weiteren Wortmeldung, „aber die AfD hat gegen diese Einstufung des Verfassungsschutz Klage erhoben. Die Folge: Der Verfassungsschutz will seine Einstufung bis zur Urteilsverkündung zur Klage der AfD aussetzen! Auch der Verfassungsschutz ist skeptisch zu sehen, da er im NSU-Verfahren angeblich verstrickt war“.
Ein Redner meinte zu dem geforderten Verbot der AfD, dass dieses Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern könnte. „Nach Artikel 21 des Grundgesetzes kann eine Partei oder Organisation nur verboten werden, wenn sie z.B. zum Sturz des Bundestags oder der Regierung aufruft. Das ist bei der AfD offen so nicht der Fall. Trotzdem ist es absolut richtig, weiterhin Widerstand gegen die Demagogie der AfD auszuweiten. Es ist jedoch sehr schwierig, die Demagogie dieser Partei zu durchschauen“.
In der weiteren Diskussion ging es um die Situation in Gaza. „Ich verurteile die Zusammenarbeit mit dem verbrecherischem Regime von Nethanjahu und Deutschland. Die Bundesregierung äußert sich in keiner Weise zu dem Völkermord des israelischen Miltärs in Gaza, sondern blickt auf die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel seit 60 Jahren zurück“, prangerte eine Rednerin an. Für die Unterstützung der Menschen im Gaza-Streifen wurde auf der Montagsdemo ein hoher zweistelliger Betrag gesammelt, eine Einzelspende betrug 50 Euro!
Ein Redner, der Automobilarbeiter ist, wies auf die geplanten Angriffe der AfD wie die weitere Einschränkung des Streikrechts (was ohnehin schon stark eingeschränkt ist) hin sowie auf die tägliche Arbeitszeitverlängerung, die Verschärfung der Sanktionen bei der neuen Grundsicherung für Erwerbslose, die Leugnung der bereits eingesetzten Klimakatastrophe und die reaktionäre Flüchtlingspoltik der AfD. Die neue Bundesregierung ist auf dem Wege, teilweise die Forderungen der AfD umzusetzen, wie z.B. die neue Grundsicherung für Erwerbslose oder Flüchtlinge an der Grenze zu Deutschland ohne gültige Einreisepapiere abzuweisen.
Was ist Faschismus? Diese Frage wurde von verschiedenen Montagsdemonstranten gestellt. Die Anworten lauteten: Terrorherrschaft und Rassismus mit entsprechender Weltanschauung und die brutalste Form des Kapitalismus, wenn die Herrschaft der Konzerne in Gefahr ist. Der Begriff leitet sich von italienisch fascismo ab, zu: fascio = (Ruten)bündel < lateinisch fascis, Faszes; die Faszes wurden von den Faschisten als Abzeichen getragen, die Diktatur von Musolini in Italien nannte sich Faschismus.
Alle Montagsdemonstranten waren einig, dass die drohende faschistische Gefahr nur durch die Bildung einer internationalen Einheitsfront gegen jede Art von Terror, Rassismus und Unterdrückung und Ausbeutung des Menschen durch den Menschen verhindert werden kann.
Die nächste Montagskundgebung ist am 16. Juni 2025 wie üblich um 18.00 Uhr auf der Kortumstr. zwischen dem Citypoint und der Drehscheibe.
Ulrich Achenbach
Moderator