Kanzlerwahl
Kaum im Amt, schüttelt der neue Bundeskanzler Merz wohl die Hand seines Kollegen Macron in Frankreich bei seinem ersten Besuch im Ausland – Erstes Thema: Sicherung der Verteidigungsfähigkeit Europas durch mehr Rüstung!
Herr Merz ist als Wunschkanzler der Monopole im ersten Wahlgang krachend gescheitert. Obwohl er dann in einem zweiten Wahlgang doch noch knapp gewählt wurde, ist er politisch schwer beschädigt.
Der Chef des Monopolverbands BDA, Rainer Dulger, ist begeistert von Merz und einer bevorstehenden „stabilen Regierung“. Tatsächlich hält die offene politische Krise an und hat sich verschärft. Erstmals scheiterte ein Kanzler bei seiner Wahl – und das, obwohl Merz von der sogenannten „Großen Koalition“ CDU, CSU und SPD getragen wird, die bisher für Stabilität standen. Sofort wurden hektische Krisensitzungen bei CDU/CSU und SPD angesetzt, später die Grünen und dann sogar die Linkspartei hinzugezogen. Hier geht es um eine offen aufgebrochene Krise der Regierungsfähigkeit und eine neue Qualität der Krise des bürgerlichen Parlamentarismus. Auch zeigt sich, dass sich die Vertrauenskrise erheblich vertieft hat.
Durch das nach oben hin offene „Sondervermögen“ für die Rüstung, sprich: Schuldenaufnahme in Milliardenhöhe, werden die Kosten auf den größten Teil der Bevölkerung abgewälzt. Kein Wort davon, wer diese Kredite zurückzahlen soll!
Völlig zu Recht sieht die Masse der Bevölkerung eine Verschärfung der Weltkriegsgefahr durch die Aufrüstung der NATO, wozu auch Deutschland gehört und die faschistische Gefahr weltweit. Durch die neue Regierung droht ein Abbau von sozialen Errungenschaften wie z.B. Verlängerung der täglichen Arbeitszeit, Kürzung von Sozialleistungen wie die Einführung einer neuen Grundsicherung für Erwerbslose mit deutlicher Verschärfung von Sanktionen, Erhöhung der Krankenversicherung einschl. der Zusatzbeiträge der Krankenkassen, Angriff auf das ohnehin erhöhte Renteneintrittsalter durch Förderung von sog. freiwillige Berufstätigkeit nach Renteneintritt, Aushöhlung des Asylrechts u.a. Im Gegenzug soll es Steuersenkungen für die Konzerne geben, z.B. Absenkung der Körperschaftssteuer in mehreren Schritten bis auf 10%. Ebenfalls werden Umweltschutzgesetze zurückgefahren im Sinne des Bürokratieabbaus für Unternehmen.
Die Bochumer Montagsdemo wird die neue Bundesregierung entsprechend „begrüßen“. Es wird eine spannende Debatte über wichtige Punkte des Koalitionsvertrags erwartet und wie der Widerstand dagegen formiert wird.
Die Kundgebung ist am Montag, 12.05.25, um 18.00 Uhr auf der Kortumstr. zwischen Citypoint und Drehscheibe.
Ulrich Achenbach
Moderator