Die Bochumer Montagsdemo rief zu einer Diskussionsrunde auf der Straße mit Kandidaten zur Bundestagswahl und der Bochumer Montagsdemo auf. Leider sagten alle Parteien mit Ausnahme der Internationalistischen Liste/MLPD angeblich aus Zeitgründen ab. Trotzdem entwickelte sich mit der Direktkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD für den Wahlkreis Bochum II, Anna Schmit, und den Montagsdemonstranten eine rege Debatte.
Nach dem Singen der Eingangshymne hatte Anna das Wort. Sie informierte in erster Linie über die faschistische Gefahr weltweit und über die Demagogie der AfD in Deutschland. „Der Präsident der USA, Ronald Trump, führt die USA in den Faschismus. Trump hat eine Abschiebeorgie von Migranten angeordnet und will das Folterlager Guantanamo zum Abschiebegefängnis machen. Trump ist ein absoluter Leugner der bereits begonnen Klimakatastrophe, kündigt die Mitgliedschaft in der Weltgesundheitsorganisation und führt immer mehr Einfuhrzölle ein. Zudem greift dieser faschistoide Trump nach Grönland und will die Herrschaft über den Panamakanal. In Gaza will er eine „Riviera der Eliten“ errichten und das palästinensische Volk brutal vertreiben. Ähnliche Ziele verfolgt die AfD in Deutschland, wenn sie über Remigration, Angriffe auf die Rechte der Frauen, Abschaffung bzw. drastische Kürzungen von Sozialleistungen, Festhalten an fossilen Energien und Wiedereinführung der Atomkraft spricht. Die AfD versucht entgegen der brutalen Methoden der damaligen NSDAP ihre faschistoide Politik mit modernen Methoden, wie der Demagogie, für die Bevölkerung schmackhaft zu machen“.
Hauptfragen an die Kandidatin waren die Grenzkontrollen für Flüchtlinge (Faschisten haben kein Recht auf Einreise), die Wohnungsnot in Deutschland, der Verrat des Sozialismus in der damaligen Sowjetunion (und warum er auch die anderen Ländern wie z.B. Kuba scheiterte) und die Lehren der Partei MLPD daraus.
„Die MLPD ist für die Asylpolitik auf antifaschistischer Grundlage. Jedoch kann man nicht alle Flüchtlinge an der Grenze unter Generalverdacht stellen. Eine dauerhafte Grenzkontrolle wäre nur im Sinne der AfD und würde auch nicht garantieren, dass Faschisten und Verbrecher einreisen. Wer z.B. aus Afghanistan flieht, will der Barbarei der Taliban entgehen. Solche Verbrechen wie in Magdeburg oder Aschaffenburg sind selbstverständlich zu verurteilen und die Täter sind hart zu bestrafen. Das Hauptproblem liegt in der Untätigkeit der deutschen Behörden, solche Straftaten im Vorfeld zu verhindern, da diese Täter den Behörden bereits bekannt waren. Kurioserweise passieren solche Straftaten kurz vor Wahlen, obwohl diese Verbrechen verhindert werden konnten. Im Übrigen geschehen sehr häufig Gewaltverbrechen durch Deutsche, davon spricht kein Politiker“, so die Argumentation von Anna Schmit.
Über die Wohnungsnot äußerte sich Anna wie folgt: „Die Ampel-Regierung hat damals den Neubau von ca. 400 000 Wohnungen versprochen, gebaut wurden nur ca. 270 000. Die Wohnungbaukonzerne erkannten selber, dass die Mieten für diese Naubauwohnungen für den größten Teil der Bevölkerung nicht bezahlbar waren. Damit konnten diese Konzerne keinen Profit machen, also wurden keine neuen notwendigen Wohnungen mehr gebaut. In einer Gesellschaftsform wie dem Sozialismus würde durch Planung der Arbeiterräte ermittelt, wie viele Wohnungen für die Bevölkerung gebraucht würden und dementsprechend viele Wohnungen zu bezahlbaren Mieten unter ökologischen Grundsätzen gebaut“.
Zur Frage, warum der Sozialismus in der ehemaligen Sowjetunion und in allen anderen ehemals sozialistischen Ländern wie z.B. Kuba, verraten wurde, äußerte sich Anna wie folgt:
„Aufgrund von fehlenden Kontrollen von unten bildete sich in den Zentralkomitees dieser Staaten (wozu auch China zählt) eine egoistische und herrschsüchtige Denkweise der Funktionäre heraus, die dann in allen ehemals sozialistischen Staaten zu einer Diktatur bzw. einem staatsmonopolitischen Kapitalismus führten. Außerdem gingen die neuen Machthaber mit einer Taktik vor, die angeblich den Sozialismus stärkten, aber ihn tatsächlich vernichten wollten. Das durchschaute die Mehrheit der Bevölkerungen nicht. Die MLPD hat aus diesen gravierenden Fehlern gelernt. Nach ihrem Parteiprogramm muss jeder Funktionär über seine Tätigkeiten gegenüber der Basis Rechenschaft ablegen und kann auch jederzeit abgesetzt werden. Außerdem bekommt ein Funktionär nicht mehr Entgelt als ein Facharbeiter. Somit soll das Streben nach Karriere eines Politikers, verbunden mit einer hohen Diät, im Vorfeld verhindert werden“.
Ein Redner fragte daraufhin: „Wenn jemand von der MLPD im Bundestag wäre und aufgrund von seiner politischen Entscheidung von der Basis der Partei gerügt würde und er trotzdem keine Schlussfolgerungen daraus zöge, was wären dann die Konsequenzen?“
Anna antwortete: „So ein Fall ist bisher noch nicht eingetreten, im Falle einer solchen Uneinsichtigkeit eines Bundesatagsabgeordneten aus unserer Partei, könnte dieser im schlimmsten Fall aus der Partei ausgeschlossen werden. Jedoch ließe die Denkweise unserer Mitglieder wahrscheinlich eine solche egogistische Denkweise gar nicht zu“.
Zum Ende der Diskussion rief einer der Moderatoren zu einer Solidaritätserklärung mit der streikenden Belegschaft des ÖPNV auf, dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen.
Mit der Abschlusshymne endete die Kundgebung.
Die Moderatoren
Ulrich Achenbach
Christoph Schweitzer