Neujahrsempfang in Heidelberg: Hier diskutierten unterschiedliche Menschen „sachlich und freundschaftlich“ zur sozialen Lage miteinander.
Der diesjährige Neujahrsempfang des Vereins Üsoligenial zusammen mit dem Verdi Erwerbslosenausschuss Rhein Neckar und der Unterstützung der Montagsdemo HD fand durch die vorgezogenen Neuwahlen am 23.Februar 25 zum ersten Mal mit einem Referenten statt. Thema war „Bürgergeld und Cum Ex Geschäfte“ mit Hans Sander, Mitsprecher der Landesarmutskonferenz Rheinland Pfalz. Matz Müllerschön der Vorsitzende des Vereins Üsoligenial sagte in seiner Begrüßung: „Die jetzt zerbrochene Bundesregierung hat breiteTeile der arbeitenden Bevölkerung ärmer gemacht und die AfD spielt sich als Alternative auf, obwohl sie eine Partei ist, die auf der Seite der großen Monopole steht wie wir neulich mit Elon Musk und Frau Weidel (AfD) direkt sehen konnten und als Faschisten diktatorisch gegen die Arbeiter und Gewerkschaftsbewegung stehen. Wie das jetzt schon praktisch aussieht, können wir bereits bei Tesla Deutschland sehen, wo Musk gegen IGM Betriebsräte mit Kündigungen vorgehen lässt. Bei den Erwerbslosen steht die AfD für Zwangsarbeit. Gerade im sozialen Bereich können und müssen wir eine breite
antifaschistische Einheitsfront über Parteigrenzen hinweg aufbauen und die Bevölkerung aufklären.“
Da ist die Montagsdemo eine wichtige überparteiliche Plattform. Der PowerPoint Vortrag von Hans Sander zeigte, die Entwicklung im Bürgergeld aber auch das Basching von FDP, CDU und AfD und die unmenschliche Hetze gepaart mit Falschmeldungen gegen Erwerbslose und Flüchtlinge, also Arme, sowie das Einknicken der SPD davor. FDP, CDU und AfD interessiert es überhaupt nicht, dass ihre Forderungen im Wahlkampf teilweise gegen die Urteile des Bundesverfassungsgerichts gerichtet sind. Gleich zu Beginn des Vortrags wird Frau Birgit Orths eine Steuerfanderin mit den Worten zitiert: “Ich verstehe nicht, warum sich die Leute über dasBürgergeld aufregen, während Steuerhinterzieher davon kommen.“
Durch das Gegenüberstellen der CUM EX Geschäfte, sie gelten als größter Steuerraub in der Geschichte weltweit, wurden die Steuerzahler um 150 Mrd. € geprellt. In Deutschland allein 36 Mrd. €; von wenigen reichen Menschen und
Banken wie Deutsche Bank, Commerzbank, Wartburg Bank um nur einige hier in Deutschland zu nennen. Im Jahr 2002 wurde diese „Lücke“ vom Bundesfinanzhof BfH bereits erkannt und erst im Juli 2021 also fast 20 Jahre
danach erklärte der BfH, dass die Cum–Ex-Geschäfte vorsätzliche Steuerhinterziehung sei und damit strafbar. Aber bei 1700 Beschuldigten wurden gerade mal 13 Verfahren abgeschlossen mit teilwiese milden Urteilen.
Das zeigt wie eng die Verflechtungen der Monopole und der Regierung bzw. den Gerichten sind.
Ganz anders, wenn es sich um Menschen beim JC geht. Dort müssen die Menschen teilweise dreimal dieselben Unterlagen beibringen und unnötig auf das Geld ,das sie zum Leben brauchen, Monate warten. Diese
Gegenüberstellung in dem PowerPoint Vortrag gab für die anschließende Diskussion sehr viel Gesprächsbedarf. „Klassenjustiz“ wurde gleich mehrmals genannt und nicht widersprochen. Die Besucher waren teilweise Betroffene
beim JC oder in der Grundsicherung, Mitglieder in den verschiedenen Gewerkschaften besonders bei Verdi, ehemalige Betriebsräte, Exstadtrat BerndZieger (die Linke), eine Aktivistin bei der BSW, eine Gleichstellungsbeauftragte
aus RLP, Bernhard Schweigert Direktkandidat der internationalistische Liste MLPD in Heidelberg und ein Besucher der sich als Rote Hilfe Mitglied outete.
Sozialismus“ ging, aber in der Sache gegen Sozialabbau und der Notwendigkeit des gemeinsamen Kampfes gegen die kapitalistische Profitwirtschaft und der Gefahr des Faschismus. Schade, dass einige kurzfristig absagten bzw. nicht
kommen konnten, so blieb noch einiges von dem guten Essen übrig. Fest zuhalten so eine Besucherin „die Diskussion war freundschaftlich und sachlich“ eine gute Grundlage für weitere gemeinsame Kämpfe.