Pressemeldung zur 529. Saarbrücker Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze am 06.01.2025
In der ersten Runde der gestrigen Montagsdemo wurde das offene Mikro ringsherum weitergegeben. Alle Beteiligten drückten ihre guten Wünsche fürs neue Jahr aus und erklärten sich zur Lage in der Gesellschaft. Und wie sie sich selbst darin sehen, was zu tun und vor allem, was zu verändern ist. Erstmals sprachen so auch Leute, die sich noch nie zu Wort gemeldet hatten. Dies als Ausdruck der Verantwortung, die Jeder spürte, in das politische Geschehen einzugreifen. Gerade im Wahlkampf, der von den Monopolparteien missbraucht wird zur Propagandaschlacht für das Vorantreiben der Rechtsentwicklung.
Die faschistische Gefahr und wie man sie bekämpft stand dabei im Mittelpunkt. „2025 muss das Jahr auch politischer Streiks werden. Wir dürfen als Gewerkschaft nur ganz eingeschränkt streiken, das passt nicht zur Entwicklung“, sagte Einer. Oder: „Wir müssen nach dem schauen, was uns verbindet und alles Trennende überwinden“, ein anderer.
„Viele sagen, 2024 war schon beschissen, was soll man denn da von 2025 erwarten“, wurde eine häufige Meinung zitiert.
Diskutiert wurde die Spaltung von Befristeten, Leiharbeitern und Stammbelegschaften. Ein Redner, selbst weit mehr als 10 Jahre Leiharbeiter und neuerdings in einem festen Arbeitsverhältnis, deckte auf, dass er als Leiharbeiter zwar ziemlich rechtlos, aber zum Teil besser bezahlt war als heute. „Das bedeutet, wir müssen geschlossen gegen die Aufsplitterung der Belegschaften kämpfen – und überhaupt um höhere Löhne“, war ein Resümee.
Zu den Wahlen gibt es bestimmt noch jede Menge Diskussionsbedarf. Während bei einem Redner eine Tendenz durchschimmerte, angesichts der Rechtsentwicklung doch zähneknirschend auf die „(Sozial)-Demokraten“ zu setzen, berichtete eine andere von der Zustimmung, die sie beim massenhaften Unterschriften-Sammeln für die Inter-Liste / MLPD zu deren „echter Alternative Sozialismus“ erfahren habe.
Kritisiert wurden die Kanzler-Parolen vom ‚Zusammenhalt‘. „Es kommt immer drauf an, mit wem und wogegen wir zusammenhalten. In ihrer ekelhaften Stimmungsmache gegen Geflüchtete, ihrer Stigmatisierung und ihrer diskriminierenden Behandlung – Stichwort Bezahlkarte – unterscheiden sich die Positionen von rechts aussen bis zu den GRÜNEn derzeit nur graduell. Mit solchen Positionen gibt‘s für mich keinen Zusammenhalt. Mit den Migrantinnen und Migranten dagegen schon“.
Wichtig war noch folgende Ankündigung: Das ‚Bündnis solidarische Linke Saarland‘ macht seine erste Veranstaltung anlässlich ‚90 Jahre Saar-Abstimmung‘ am Freitag, den 17.01.2025 um 18:00 im Garelly-Haus, Eisenbahnstraße 14, 66117 Saarbrücken.
Ist das nicht ein guter Schritt hin zu gegenseitigem Vertrauen, zur Zusammenarbeit und zur Einheit in diesen Zeiten?
Die nächste Montagsdemo ist am 03, Februar, 18:00 bei der Europa-Galerie.
s. fricker