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Pressemeldung zur 520. Saarbrücker Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze am 08.04.2024

Es war eine ziemlich heiße Diskussionen heute am offenen Mikro und klar wurde: die Leute bewegt die Frage sehr, was von den Regierungs-Prioritäten der ‚Kriegstüchtigkeit‘ zu halten ist. Vor allem im Verhältnis zu den Angriffen auf Sozialleistungen und der Hetze gegen Arbeitslose.

560.- € kostet ein Schuss Gepard-Munition bei Rheinmetall – 563.- € beträgt der Regelsatz für‘s Bürgergeld. Das Verteidigungsministerium hat gerade 300.000 Schuss Munition für den tödlichen Krieg in der Ukraine in Auftrag gegeben…“ das war im Auftakt-Beitrag die Einladung zum diskutieren.

Einige persönliche Erfahrungen mit Arbeitsbedingungen, Arbeitslosigkeit und Lohn waren:

Ich bin behindert und das Bürgergeld reicht einfach auch jetzt nicht, ich kann keine Haushaltshilfe davon bezahlen bei Pflegestufe 1.“

Ich hatte eine Arbeit als Altenpflegerin, das Gehalt war ok – aber der Betreuungsschlüssel in der Demenz-Station: Horror!, das hat mich kaputtgemacht und jetzt stehe ich mit Bürgergeld / Grundrente da.

Auf die Behauptung eines jungen Kerls, es gebe genug Arbeitsplätze und auf Bürgergeld-Bezug sollte „man es nicht ankommen lassen“ wurde differenziert und sachlich eingegangen. Begrüßt wurde, dass Einer für seinen Lebensunterhalt arbeiten will. Aber die Arbeitslosenstatistik und die Entlassungen im Saarland sprechen eine eindeutige Sprache.

Ein Mann, der 13 Jahre lang als Leiharbeiter gearbeitet hat und der erst seit kurzem eine normale Arbeitsstelle hat, erklärte konkret sein ‚Jein‘ zu der Behauptung des Jugendlichen. Es stellte sich dann raus, dass dieser sich bei der Bundeswehr verpflichten will nach seiner Ausbildung. Welch ein Jammer, welch ein ‚Job‘, welch eine Zukunft.

Empört wurden Politiker wie P. Amthor kommentiert, die zur besten Sendezeit Lügen über die Situation und das Leben der Bürgergeld-Empfänger verbreiten.

Ein älterer Mann stützte sich auf seine zwei Krücken und meinte beherzt: „Leute, wir dürfen nicht vergessen, nichts wurde den Arbeitern geschenkt. Nicht der 8-Stunden-Tag, kein Tariflohn. Alles wurde erkämpft. Wir müssen wieder lernen, zu kämpfen, die Gewerkschaften zu stärken, das Klassenbewusstsein zu entwickeln“. Viel Applaus.

Aber auch die deutsche Beihilfe für die imperialistischen Kriege in der Ukraine und in Gaza waren Thema in vielen Redebeiträgen – und wurden gerne auf russisch übersetzt für die migrantischen Teilnehmenden und Passanten. „Was derzeit völlig untergeht, ist doch, welch eine Rohstoff-Vergeudung und Zerstörung von all diesen Waffenlieferungen ausgeht für die Umwelt, erst, wenn sie hergestellt werden, dann, wenn sie eingesetzt werden und Tod bringen. Wir hängen über dem Abgrund der globalen Umweltkatastrophe – und die machen einfach weiter!! Und das heißt dann patriotischer Ökologismus nach Herrn Habeck“.

Schluss mit diesen Kriegen, keine Waffenlieferungen!“ war in den meisten Redebeiträgen der Tenor. „Die Wurzel des Übels ist der Kapitalismus, der weltweit nach Einfluss, Märkten, Macht und Rohstoffen strebt und solche Kriege anzettelt, solange er existiert“, sagte jemand.

Dem widersprach ein Mann, der sich als „schon immer Linker“ bezeichnete. Er nahm Putins Politik in Schutz und behauptete, dort sei immerhin kein Kapitalismus – also auch keine Schuld zu suchen. Dagegen wurde die Einschätzung gehalten, dass Konzerne wie Gasprom genau nach den gleichen kapitalistischen Prinzipien handeln wie RWE und andere – und dass Russland ein neuimperialistisches Land geworden sei.

Ein junger Mann verteidigte die BRD-Politik maßlos: „Ich bin sehr stolz auf die deutsche Armee und auf Deutschland! Man muss sich einmischen!“

Da entgegnete ein anderer:

Das kann doch nicht wahr sein. Da muss man doch mal die Geschichte wahrnehmen. Da wurde der erste Weltkrieg verbrochen, danach wurde gelobt, dass es so etwas nie wieder geben dürfe. Dann wurde der 2. Weltkrieg unter dem Hitler-Faschismus losgetreten. Und heute sind wir wieder soweit, dass solche Äußerungen zum Mainstream werden sollen, wie wir sie eben gehört haben?? So nicht, junger Mann!“

Eine gute Nachricht wurde voller Freude verkündet am offenen Mikro:

Erdogan hat sich verrechnet und die Opposition hat gelernt aus den Wahl-Betrügereien bei der Präsidentschaftswahl und auf jede Urne aufgepasst.“

Die nächste, 521. Montagsdemo ist am 05. Mai. 18:00 Europa-Galerie.

Davor sehen wir uns zum 01. Mai.

s.fricker

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