Wir begrüßen die antifaschistischen Massenproteste. Bis zu 2 Millionen Menschen gingen
in den letzten zwei Wochen auf die Straße – Montagsdemonstranten waren selbstver-
ständlich mit dabei. Wir fortschrittlichen Montagsdemos „Montag ist Tag des Wider-
stands!“, die es seit 2004 gibt, machen seit Jahren auf unseren Montagsdemos eine syste-
matische Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit gegen die Demagogie der AfD.
Zusammen mit offen faschistischen Kreisen befürwortet und plant die AfD eine „Remigra-
tion“, einen offenen menschenfeindlichen Kampf gegen Flüchtlinge und Migranten, egal
ob mit oder ohne deutschen Pass. Sie sollen im großen Stil aus Deutschland vertrieben
werden. Methoden des Hitler-Faschismus lassen grüßen! Auch gegen Deutsche, die
Flüchtlinge unterstützen oder kapitalismuskritische und revolutionäre Menschen soll vor-
gegangen werden.
Die AfD gibt sich als Unterstützer der kleinen Leute, bekämpft jedoch die hart erkämpften
Rechte der Arbeiterbewegung wie die Sozialversicherungssysteme. Sie hetzt pauschal ge-
gen Bürgergeldempfänger, dass das Bürgergeld zu hoch sei. Sie steht klar auf der Seite der
Großkonzerne, deren Profite sollen unangetastet bleiben. Vermögenssteuer und Unter-
nehmenssteuer will sie ganz abschaffen, es soll nur noch die Einkommens- und Umsatz-
steuer bleiben, also die Steuern, die die Massen zahlen. Sie hetzt gegen Gewerkschaften
und ihre Streiks. Bei den berechtigten Bauern-Protesten versuchte die AfD heuchlerisch
als „Protest-Partei“ Einfluss zu gewinnen, obwohl sie vorher genau wie die Parteien der
Bundesregierung und die CDU im Rechnungsprüfungsausschuss den Subventionsstrei-
chungen zugestimmt hat.
Ein breiter überparteilicher Protest gegen die Gefahr des Faschismus ist dringend notwen-
dig. In SPD, Grünen gibt es zweifellos auch viele Mitglieder an der Basis, die konsequent
gegen die Rechtsentwicklung und Faschismus kämpfen wollen. Mit ihnen demonstrieren
wir gerne. Wenn sich aber Mitglieder der Bundesregierung wie Scholz und Baerbock unter
die Demonstrationen mischen, sich an die Spitze stellen wollen und gleichzeitig minimals-
te Rechte von Flüchtlingen abschaffen und im großen Stil abschieben wollen, dann ist das
einfach nur heuchlerisch! Wenn wir jetzt die Losung „Keinen Fußbreit den Faschisten!“ ins
Zentrum stellen, dann ist das in keinster Weise eine Zustimmung zur Politik der Ampel-
Regierung. Im Gegenteil: Seit fast 20 Jahren kämpfen wir überparteilich gegen die unsozi-
ale Politik der unterschiedlichsten Bundesregierungen, für die Rettung der Umwelt und in-
ternationale Solidarität.
Völlig zu Recht wurde von Rednern auf der Großdemonstration in München am Sonntag
die Politik der Bundesregierung, ihre Aushebelung des europäischen Asylrechts und der
Kapitalismus angeprangert. Dagegen wird jetzt gehetzt, das würde die Proteste spalten.
Es ist genau andersherum: die Flüchtlingspolitik, aber auch die Sozialpolitik der Regie-
rungsparteien spaltet die Bevölkerung in Menschen erster, zweiter und dritter Klasse. Wir
verurteilen diese Versuche der Kriminalisierung der antifaschistischen Proteste. Sie kann
nur das Motiv haben, die Proteste, ihr weiteres Anwachsen zu schwächen und sie in regie-
rungskonforme Bahnen zu lenken. Die Rechtsentwicklung und die Gefahr des Faschismus
zu bekämpfen, ohne den Kapitalismus zu kritisieren, wäre wie Feuerlöschen ohne die Fra-
ge nach der Brandursache zu stellen.
Beteiligt euch weiter an den antifaschistischen Protesten! Für ein Verbot aller faschisti-
schen Organisationen! Kommt zu den Kundgebungen der Bundesweiten Montagsdemo!
Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo, 25. Januar 2024