Weg mit den Kürzungsplänen Heils beim Bürgergeld!

Rote Karte für Heils Kürzungspläne beim Bürgergeld und die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung!

Am heutigen Mittwoch 17. Januar steht im Bundestag das sogenannte „Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024“ der Bundesregierung auf der Tagesordnung. Der Haushaltsausschuss soll es am Donnerstag, 18. Januar beschließen, die finale Beratung und Beschlussfassung im Bundestag ist in der Woche vom 29. Januar bis 2. Februar 2024 geplant. Der rote Faden dieses Gesetzes ist die Abwälzung der Krisenlasten auf die Masse der Bevölkerung.

Die CO2-Bepreisung steigt wieder und damit die Gaspreise. Das im Koalitionsvertrag angekündigte Klimageld wurde gestrichen. Finanzminister Christian Lindner will es in die nächste Legislaturperiode verschieben. Also 2027, 2029 oder überhaupt nicht?

Während die Ausgaben für die weitere Unterstützung des Ukraine-Kriegs, die Aufrüstung und Subventionen für Großkonzerne wie Intel, der 10 Milliarden für eine Chip-Fabrik bekommt, unangetastet bleiben, wird bei Klein- und Mittelbauern der Rotstift angelegt und bei Bürgergeld-Beziehern.

Die Bundesweite Montagsdemo verurteilt diese Pläne scharf. Wir lehnen die von Arbeitsminister Hubertus Heil geplanten Bürgergeld-Sanktionen auf 100 Prozent ganz klar und grundsätzlich ab! Sie bedeuten, dass die Betroffenen zwei Monate keinen Cent für Essen, Trinken bekommen und auch nicht für Strom., was auch die Heizung und Warmwasserversorgung betreffen kann. Nicht mal Lebensmittelgutscheine oder Sachleistungen bekommen sie. Von was sollen die Menschen leben? Die Sanktionen sind in dieser Höhe nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) vom 5. November 2019 – 1 BvL 7/16 verfassungswidrig. Doch was interessiert Jens Spahn/CDU die Verfassung. Er kündigte an, dann müsste eben das Grundgesetz geändert werden.

Seit Wochen wird dafür eine Verunglimpfungskampagne in den Medien gegen Bürgergeld-Bezieher gefahren, um eine Akzeptanz für diese existenzberaubenden Sanktionen zu erzeugen, ganz vorne dran die BILD-Zeitung, aber auch viele andere.

Die meisten der 5,5 Millionen Bürgergeld-Bezieher sind gar nicht arbeitslos. Ein Drittel sind Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren. 800.000 sind sogenannte Aufstocker, die arbeiten, aber so wenig verdienen, dass sie unter das Niveau des Bürgergelds plus Kosten der Unterkunft fallen. Eine halbe Million sind Alleinerziehende, darunter 93% Frauen, die wenn sie kleinere Kinder haben, nicht Jobs mit Spätschicht usw. annehmen können. Nur 250.000 Personen sind länger wie 4 Jahre arbeitslos. Der Anteil von 2023 sanktionierten Bürgergeld-Beziehern betrug im Durchschnitt 0,3 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Auch der Bürgergeldbonus von 75€ für Bezieher, die eine Weiterbildung machen, wird gestrichen – wie passt das mit der Faulpelz-Stigmatisierung zusammen? Das Szenario der massenhaften Totalverweigerer, die es natürlich in sehr großer Ausnahme zweifellos gibt, löst sich bei genauerem Hinsehen in heiße Luft auf. 

Gegen die Spaltung der Arbeiterklasse in Arbeitende und Erwerbslose! Für höhere Löhne auf Kosten der Profite! Keine Kürzungen und Ausweitung der Sanktionen beim Bürgergeld! Arbeitslosengeld I für die Dauer der Arbeitslosigkeit!