Nach der Eingangshymne informierte einer der Moderatoren die Demoteilnehmer über die Absicht der Opposition im Deutschen Bundestag, das Bürgergeld nicht wie bereits gesetzlich beschlossen zu erhöhen. „Eine Regierung, die nicht einmal ihre beschlossenen eigenen Gesetze einhält, ist mehr als unglaubwürdig. Die Erhöhung des Bürgergeld ab 2024 um 12% war von der Ampel-Regierung und auch der Opposition von CDU/CSU verbindlich beschlossen worden. Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgericht, die 60 Milliarden Euro hohe Sondervermögen (das nicht verbraucht wurde) jetzt für den Umweltschutz zu verwenden, wurde von Karlsruhe als verfassungswidrig gekippt. Die Bundesregierung doktert jetzt herum, wie sie diese Haushaltslücke schließen soll. Wie immer soll bei den Sozialausgaben gespart werden, während das Sondervermögen für den Rüstungshaushalt (100 Milliarden Euro und mehr) nicht angetastet wird“, erläuterte der Moderator, „darüber lasst uns diskutieren“.
Großen Unmut löste ein Transparent einer Passantin aus. Darauf stand sinngemäß: Kein Geld für Rentner, aber für arbeitslose Faullenzer. Der andere Moderator wies auf die Hetzkampagne gegen die Erwerbslosen durch die Bildzeitung und Co. hin und dass diese Frau auf deren Diffamierungen dieser Medien hereingefallen ist. Die wahren Schmarotzer sind die Großkonzerne, die Arbeitsplätze aus Profitgründen abbauen, die Arbeitshetze verstärken und die Umwelt nachhaltig zerstören“.
Eine Montagsdemonstrantin redete mit dieser Frau und zitierte deren Argumente: „Wir sind mit dieser Aussage nicht gemeint, sondern Leute, die sich auf dem Bürgergeld „ausruhen“ wollen und jegliche Arbeit – auch bei guter Bezahlung – ablehnen. Damit hat diese Frau alle Erwerbslosen über einen Kamm geschoren! Wer eine Ausbildung in einem Beruf macht, soll auch einen Arbeitplatz in diesem Beruf bekommen! Eine gelernter Schreiner kann nicht zu einer schlecht bezahlten Hilfskraft wie z.B. in der Gastronomie degradiert werden! Ich würde auch keinen miesen Job annehmen, wenn ich in meinem Beruf nicht arbeiten könnte!“ Nach der deutlichen Kritik der Montagsdemonstranten zog sich diese Frau mit ihrem Transparent zurück.
„Diäten für die Politiker runter, anstatt das Bürgergeld nicht zu erhöhen“, empörte sich diese Montagsdemonstrantin weiter, „die Erhöhung des Bürgergeld wird von den steigenden Kosten für Lebensmittel, Strom usw. sofort aufgefressen!“
Eine weitere Rednerin prangerte die Subventionierung der Energiekonzerne an: „Für den vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle zahlt der Staat über 2 Milliarden Euro Entschädigung für entgangene Gewinne an die RAG. Dieses Unternehmen hat in der Vergangenheit jedoch Milliarden Euro Gewinne gemacht!“
Einer der Moderatoren erläuterte: „Viele Leute sind immer noch der Meinung, gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Kleinen kann man eh je nichts machen – ein Totschlagsargument, das widerlegt werden kann. Beschäftigte des ausbeuterischen Automobilkonzerns Tesla (Produktion von Elektroautos) streikten in Schweden gegen die schlechten Arbeitsbedingungen. Sie bekamen sofort Unterstützung von der Logistikbranche. LKW-Fahrer weigerten sich, die fertigen Autos zu transportieren und Hafenarbeiter, die Autos zu verladen. Auch in Deutschland werden im Werk von Tesla die Beschäftigten riogoros ausgebeutet. Der Kapitalist und Ausbeuter üblester Art Must bekämpft jede Art der Beschäftigten, sich in Gewerkschaften zu organisieren. In frühkapitalistischer Weise besteht im Tesla-Werk im Spreewald südlich von Berlin ein „Notensystem“ für die Leistung der Beschäftigten. Ab einer bestimmten Note gibt es keine Gehaltserhöhung oder der Beschäftigte fliegt gar hinaus. Zudem ignoriert Must die Zerstörung der Umwelt im Spreewald. Höhnnisch meint er: ‚Es gibt hier Wasser genug`. Die Beschäftigten sind hier aufgerufen, den Streik bei Tesla in Schweden sofort zu unterstützen!“
Unabhängig von Tesla brodelt der Widerstand gegen die Politik der Umverteilung auch in Deutschland. Erwähnt wurde der selbständige Streik der Hafenarbeiter in Hamburg sowie der Warnstreik der Metallindustrie in NRW, der Arbeitkampf im öffentlichen Dienst und der Warnstreik der Lokführer.
„Im öffentlichen Dienst wurde gab es jetzt einen Tarifabschluss, wo die Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich für verschiedene soziale Berufe durchgesetzt wurden, dass war nur möglich durch den entschlossenen Zusammenhalt der Belegschaft“, erklärte eine Rednerin.
„Ein Bollwerk gegen die Herrschaft der Monopole kann nur aufgebaut werden, wenn sich Streikende verschiedener Branchen zusammenschließen. Eine Tendenz deutet sich an. Wichtig ist auch die Erkämpfung eines allseitigen umfassenden politischen Streikrechts“, hieß es in einer Wortmeldung.
„Die Haushaltskrise aufgrund der Nichtverwertung der 60 Milliarden ist nur vorgespielt: Wie ist es dann möglich, Milliarden Euro für die Errichtung eines Chip-Werks in Deutschland auszugeben? Durch Schattenhaushalte und Sondervermögen wuchsen die Staatsausgaben zugunsten der Konzerne lang schon vor der Coronakrise“, meinte eine Rednerin.
Der Protest gegen die beabsichtigte Nichtanhebung des Bürgergelds muss weiter fortgesetzt werden, war die einhellige Forderung der Bochumer Montagsdemo.
Mit der Abschlusshymne endete die letzte Montagsdemo in 2023. Einer der Moderatoren bedankte sich im Namen der Montagsdemo für die Geschenke einer Montagsdemonstrantin der ersten Stunde und wünschte allen eine frohe Weihnacht und ein glückliches gesundes Neues Jahr.
Die nächste Montagsdemo ist am 8.1.2024 wieder auf der Kortumstr. zwischen Drehscheibe und Citypoint.
Die Moderatoren
Ulrich Achenbach
Christoph Schweitzer