Die mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger bekommen zum 1. Januar 2024 im Schnitt rund 12 Prozent mehr – Alleinstehende dann 563 Euro. Aber wahrscheinlich nur, weil nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit die Auszahlung technisch bereits vorbereitet ist (Quelle: Nachrichten im WDR 4). Die Erhöhung steht auf der Kippe.

Reaktionäre Politiker wie Söder und Teile der FDP tönen: „Die Balance zwischen Fördern und Fordern stimmt nicht“. Damit favorisieren diese Politiker eindeutig den Niedrigstlohnsektor aus und behaupten, Arbeiten muss sich wieder lohnen! Wenn das „Lohnabstandsgebot“ nicht mehr funktioniert, dann liegt es an den Dumpinglöhnen und nicht an den Sozialleistungen!

Selbst wenn die Inflationsrate im November 2023 auf 3,2% gesunken sein soll (gegenüber 9,9 Prozent im Januar 2023), berechtigt das in keinem Fall, das Bürgergeld ab 2024 nicht anzuheben. Die Preise für Lebensmittel steigen weiter, außerdem entfällt die sog. Strom- und Gaspreisbremse ab 2024. Bereits jetzt kündigen viele Energieversorger die Erhöhung der Strompreise an – die Kosten für Haushaltsstrom werden ohnehin nicht vom Jobcenter oder Sozialamt übernommen! Besonders rügen die Montagsdemonstranten die Behauptung des CDA-Flügel der CDU, diese Partei wäre auf Seiten der kleinen Leute, weil die CDA gegen die Nichtanhebung des Bürgergelds ist.

Die Bochumer Montagsdemo fordert einen Mindestlohn von 15,00 Euro/Std und sofortige Rücknahme der asozialen Pläne der Nichtanhebung des Bürgergeldes und der Sozialhilfe/Grundsicherung!

Die letzte Kundgebung in 2023 findet am kommenden Montag, 11.12.23, um 18.00 Uhr auf der Kortumstr in Höhe der Hausnummer 42 statt (südlich vom Husemannplatz).

Ulrich Achenbach
Moderator