Kampf gegen jede Einschränkung des Demonstrationsrechts!
Mit Bestürzen erfuhr die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo von dem brutalen Verhalten der Polizei auf den Montagsdemonstrationen in Halle, Berlin, Dortmund und Magdeburg. Unter dem absurden Vorwurf, auf diesen Demonstrationen seien antisemitische Reden gehalten und Volksverhetzung betrieben worden, löste die Polizei bereits genehmigte Kundgebungen wieder auf. Besonders brutal ging die Polizei in Halle vor, wo der Moderator Frank Oettler gewaltsam an dieser Rede gehindert wurde, Redemanuskripte von der Polizei beschlagnahmt wurden und die Kundgebung aufgelöst wurde.
Teilweise kam es sogar zu vorübergehenden Festnahmen wie z.B. bei dem Liedermacher und Sänger Nümmes in Berlin.
Die Bundesweite Montagsdemo verurteilt die faschistoiden Polizeieinsätze aufs Schärfste!
Wir stehen für „Gib Antikommunismus, Faschismus, Rassismus und Antisemitismus keine Chance!“. Jeder, der an unseren Kundgebungen teilgenommen hat, erlebt das und kann das bestätigen. Wir lassen uns aber nicht unsere völlig berechtigte und dringend notwendige Kritik an der israelischen Regierung verbieten.
Hier sind die Auswirkungen der Rechtsentwicklung der Bundesregierung und der Versuch, das grundgesetzliche Recht auf Demonstrationsfreiheit auszuhebeln, deutlich sichtbar geworden! Wir machen in diesem Zusammenhalt deutlich, dass der Befreiungskampf der Palästinenser nicht mit den Gräueltaten der klerikal-faschistischen Hamas in einen Topf geworfen werden darf!!
Liebe Montagsdemonstranten in Halle, Berlin, Dortmund und Magdeburg und in allen Städten,
wir solidarisieren uns mit eurem Kampf gegen jeden Abbau der Demonstrationsfreiheit, versichern euch unsere Unterstützung und wünschen euch und uns auch beim juristischen Vorgehen gegen das unsägliche Verhalten der Polizei viel Erfolg!
Bundesweite Montagsdemo
Eure Koordinierungsgruppe