Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf – keine Solidarität mit der faschistischen Hamas!
Protest gegen den Überfall der faschistischen Hamas auf israelische Zivilisten und gegen das Bombardement des Gazastreifens durch das imperialistische Israel waren Gegenstand der Montagsdemo in Gelsenkirchen am 9. Oktober, ebenso wie die Solidarität mit dem Befreiungskampf des palästinensischen Volks.
Stefan Engel, Gelsenkirchener Montagsdemonstrant der ersten Stunde:
„Ein letzter Punkt, auf den ich zu sprechen kommen will, ist der Angriff der Hamas auf Israel. Zunächst will ich mich nicht der Bundesregierung und den westlichen imperialistischen Ländern anschließen, die alle Beifall klatschen zu dieser faschistoiden Regierung in Israel, die das Volk in Palästina drangsaliert, ihm die Arbeit verweigert, weil die Arbeiter seit September nicht mehr nach Israel einreisen dürfen, die Leute im Gazastreifen nichts mehr zu essen haben, ihnen Lebensmittel vorenthalten werden und das alles wird nochmals verschärft mit einer absoluten Sperre von Elektrizität.
Auf der anderen Seite ist die Hamas auch keine Befreiungsorganisation der Palästinenser. Die Hamas ist eine reaktionäre, faschistisch-islamistische Organisation, die rücksichtslos unschuldige Menschen massakriert. Ich habe die Szenen gesehen, wo sie in einem Jugendkonzert willkürlich hunderte von Jugendlichen umgebracht haben. Das ist typisch faschistischer Terror, der sich gegen die Massen richtet, um eine bestimmte Stimmung zu schaffen. Mit dieser Stimmung sollen die Massen aufgestachelt werden, ihren reaktionären Terrorismus zu unterstützten. Sie bringen rücksichtslos unschuldige Menschen um, legen Bomben, an denen Hunderte sterben. Dieser Faschismus wird von uns ohne Wenn und Aber verurteilt.
Aber wir verurteilen nicht den palästinensischen Widerstand, wie es in den bürgerlichen Medien und in den Statements der bürgerlichen Parteien geschieht! Hoch die internationale Solidarität!
Wir kritisieren die imperialistische faschistische Regierung Netanjahu. Sie haben jetzt das Kriegsrecht ausgerufen. Was heißt das? Seit einem halben Jahr gehen Hunderttausende gegen die faschistische Tendenz der Regierung auf die Straße, das dürfen sie jetzt nicht mehr. Denn Kriegsrecht heißt, keiner darf auf die Straßen, keiner darf mehr seine Meinung offen sagen, keiner darf mehr die Regierung kritisieren und diese kann mithilfe des Kriegsrechtes tun und lassen, was sie will.
Das geht so nicht, so kann man die Bevölkerung in Israel und in Palästina nicht behandeln. Wir sind nicht einverstanden mit dem faschistischen Terror der Hamas, auch weil er nur den Gegnern des Befreiungskampfs von Palästina Nahrung gibt, wie jeder faschistische Terror und jede unüberlegte Terroraktion. Wer mit diesen Leuten zusammenarbeitet praktiziert eine grundsätzlich abzulehnende Querfront-Politik.“