Kinderarmut in Indien – bald auch ähnliche Zustände in Deutschland? Quelle: Bild von billy cedeno auf Pixabay
Beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung behauptete der FDP-Politiker frech, die Kinderarmut sei in Deutschland deutlich zurückgegangen. Erst seit 2015 gehen die Zahlen wieder nach oben – weil geflüchtete Familien nach Deutschland gekommen sind. Diese Behauptung ist nicht nur eine rassistische Demagogie, sondern auch falsch.
Gegenüber 2015 gibt es nur einen leichten Anstieg der Kinderarmut. Waren 2014 rd. 19% aller Kinder in Deutschland arm, stieg die Quote 2022 auf rd. 21,6%. Bereits 2005 waren gab es eine hohe Kinderarmut von 19,5% und in den Jahren bis einschl. 2014 blieb die Prozenzahl annähernd gleich hoch, sie schwankte zwischen rd. 18,5% und19,7%.
Heuchlerisch will Lindner anstelle einer Kindergrundsicherung eine Investion in die Sprachförderung der migrantischen Kinder bzw. Familien. Das ist nur ein Ablenkungsmanöver, denn diese Maßnahmen gehören zur Integration und haben nichts damit zu tun, dass die Ausländer schuld an der steigenden Kinderarmut sind. Anscheinend sind Herrn Lindner nicht die Inflation und die Kämpfe der Beschäftigten für einen Inflationsausgleich bekannt! Lindner muss sinngemäß wohl von der AfD abgeschrieben haben!
Ganz im Gegensatz zur Kindergrundsicherung forderte der FDP-Politiker im Sinne der Konzerne ein „Wachstumschancengesetz“ zur Förderung der deutschen Wirtschaft, damit nicht Unternehmen ins Ausland abwandern. Dieses Gesetzesvorhaben wurde sogar von der Familienministerin Lisa Paus (Grüne) abgelehnt, sie legte ein Veto dagegen ein. Neueste Meldung: Dieses Gesetz wurde zwischenzeitlich beschlossen und fördert Unternehmen mit einer Summe von rd. 7 Milliarden Euro!
Nach langem Hauen und Stechen hat sich die Ampel-Koalition am 28.08.23 im Schloss Meseberg auf eine Kindergrundsicherung geeinigt. Entgegen der Forderung von Familienministerin Paus, jährlich rd. 12 Milliarden Euro für die Zahlungen bereitzustellen, beträgt die Kindergrundsicherung jetzt nur 2,4 Milliarden Euro! Zudem greift diese Regelung erst ab dem 1.1.2025! Ganz im Sinne vom FDP-Politiker Lindner soll es einen Festbetrag von 250,00 Euro für jedes Kind geben, unabhängig vom Einkommen der Eltern (Lindner hat wohl Angst, dass Kinder von Gutsituierten bzw. Reichen vielleicht keine Kindergrundsicherung bekommen).
Darüber hinaus richtet sich die Erhöhung der Kindergrundsicherung nach dem Einkommen der Eltern bis zur Grenze von rd. 520,00 Euro. Auch soll die Adminstration bzw. die Abwicklung der Anträge ausschließlich bei der Servicestelle der Bundesagentur für Arbeit liegen und die Antragsstellung soll unkompliziert sein -digital. Nicht alle Eltern haben einen Computer!
Auch Kinder, die Bürgergeld beziehen, sollen angeblich von der neuen Kindergrundsicherung profitieren, die Information dazu ist jedoch völlig unverständlich: 45% der Unterhaltszahlungen sollen auf das Bürgergeld angerechnet werden?
O-Ton von Ulrich Achenbach, einer der Sprecher der Koordinierungsgruppe: Es ist ein Skandal, dass für Rüstung und Co. 100 Milliarden Euro und mehr ausgegeben werden, während für die Kindergrundsicherung nur schlappe 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung stehen! Zudem spricht die Ampel immer wieder von „Anreizen für Berufstätige“ und macht sinngemäß die Eltern für die Kinderarmut verantwortlich, in dem ihre Kinder nicht entsprechend gebildet sind! Wie sollen diese Kinder eine gute Schulbildung erhalten, wo es allerorten an Lehrern und Pädagogen fehlt und viele Schulen in einem erbärmlichen Zustand sind???
Ulrich Achenbach
Sprecher der KOG Bundesweite Montagsdemo