Zunehmend werden die Flüchtlinge europaweit anstelle der Fluchtursachen bekämpft, wie es das geplante tunesische-europäische Flüchtlingsabkommen beweist, an dem auch Deutschland beteiligt ist. Der Beweis ist die Zurückweisung der Flüchtlinge bereits in Tunesien! Erschütternde Bilder von in die Wüste geschickten Flüchtlingen (auch Kinder) gingen durch die Medien! Nach wie vor ertrinken auch viele geflüchtete Menschen im Mittelmeer!
Hier Auszüge aus dem Aufruf zur Demonstration am 12.08.23 in Dortmund:
Am 08.08.23 jährt sich die Erschießung von Mouhamed Lamine Dramé durch Dortmunder Polizisten zum ersten Mal. Inzwischen sind zwar fünf beteiligte Polizisten angeklagt, aber der Prozess hat nicht begonnen und das Gericht noch nicht mal einen konkreten Termin anvisiert. Wir fordern Gerechtigkeit für Mouhamed und rufen für Samstag den 12.08.23 um 14 Uhr zu einer gemeinsamen Demonstration auf. Der Gerichtsprozess muss JETZT beginnen, die Verantwortlichen für die Tötung von Mouhamed müssen verurteilt werden.
Demonstration am 12. August 2023 um 14.00 Uhr Kurt-Piehl-Platz,
ab 17 Uhr Konzert auf dem Kurt-Piehl-Platz.
Wir kritisieren den Versuch der Täter-Opfer-Umkehr wenn es in einem anonymen Interview mit 4 Polizisten der Wache Nord in der BILD-Zeitung heißt : „Eine Unschuldsvermutung gibt es für uns nicht mehr, es findet eher eine bewusste Kriminalisierung von Kollegen statt.“ Das ist objektiv eine Rechtfertigung der Erschiessung von Mouhamed. Die Familie hat zu uns mehrfach eindringlich geäußert, dass sie am Prozess teilnehmen und den Ort, an dem Mouhamed getötet wurde, kennenlernen möchte.
Gerechtigkeit für Mouhamed!
Kampf der faschistoiden Flüchtlingspolitik der EU! Weg mit dem
menschenverachtenden EU-Abkommen mit Tunesien!!“
Gerichtsverhandlung jetzt! Lückenlose Aufklärung und Bestrafung aller
Verantwortlichen in Polizei und Politik für den Tod von Mouhamed Lamine Dramé!
Weg mit den rassistisch-motivierten Personenkontrollen („racial-profiling“) durch
die Polizei in der Dortmunder Nordstadt!
Weg mit dem Polizeigesetz in NRW!
Gegen wachsende Polizeigewalt und Rassismus!
Für das Recht auf Flucht!
Für Völkerfreundschaft und internationale Solidarität!
und Konzert am 12.8.2023:
Freundeskreis Flüchtlingssolidarität
Freundeskreis Mouhamed
Rechtsanwalt Heinz Schmitt, Duisburg, seit 40 Jahren Verteidiger von linken und
revolutionären Migranten in politischen Strafverfahren und
Aufenthaltsangelegenheiten.
Ayten Karaman, Yeni Kadin/Neue Frau, Delegierte bei der 3. Weltfrauenkonferenz
in Tunis
Andreas Kossack (IGM-Vertrauensmann),
Meral Dogan, Mitglied des Bundesmigrationsausschusses der Ver.di
Monika Gärtner-Engel, Internationalismusverantwortliche der MLPD
Anna Schmid, Jugendverband REBELL
Heinz Ratz, Schriftsteller und Musiker, Träger der Integrationsmedallie der
Bundesrepublik Deutschland
Aribert Peltz, Stahlarbeiter und IGM-Vertrauensmann
Compania Bataclan, Band aus NRW
Prof. Dr. Claus Melter/ Hochschule Bielefeld/ Verein Entschieden gegen Rassismus
und Diskriminierung Bielefeld
Fritz Ullmann, Internationalistisches Bündnis gegen Rechtsentwicklung, Faschismus
und Krieg
Carola Rackete, Kapitänin auf der „Sea Watch 3“.
Stefanie Augustin Deutsch-Philippinische-Freunde
Ingrid Schween „Die Unbeugsamen Velbert/Essen“
Sevim Frauenverband Rozerin Dortmund
Celestine Dingkah, Southern Cameroon European Women e.V.
Dortmunder Montagsdemo
Brigitte Gebauer, Bundesvorstand Frauenverband Courage
Peter Römmele, Vorsitzender des MLPD-Landesverbandes NRW
Lisa Höchtl, Sprecherin der Montagsdemo Köln
Alassa Mfouapon (Bundessprecher Freundeskreis Flüchtlingssolidarität)
Marja Spaans (Marikana)
Helga Dolezyk-Hechler (MLPD Dortmund)
Sarah Rißmann (Internationalistisches Bündnis),
Klara Kossack (Jugendverband Rebell und Rotfuchsorganisation)
Rezan Tay (für die Sprechergruppe Freundeskreis Mouhamed Dortmund)
Armin Kolb, Sprecher Solidarität International
ATIF (Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland)
ADHF – Föderation für demokratische Rechte in Deutschland
Karl Nümmes, Liedermacher, Berlin
Bergauf Bergkamen