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Abschlusserklärung: 765. Montagsdemo sagt Nein zu unhaltbaren Antisemitismusvorwürfen

Die 765. Gelsenkirchener Montagsdemo hat am 10. Juli 2023 eine Abschlusserklärung verabschiedet: „No go im Rat der Stadt – NEIN zu den unhaltbaren Beschlüssen mit Antisemitismus-Vorwürfen gegen AUF und die Linke! Nein zu Antisemitismus, Rassismus und Antikommunismus! JA zu Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf und der Demokratiebewegung in Israel!“Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer fordern, das „Lokale Handlungskonzept gegen Antisemitismus“ aus den von Jan Specht ausgeführten Gründen zurückzuziehen, denn es enthält neben den unhaltbaren, wahrheitswidrigen und ehrabschneidenden Vorwürfen gegen AUF Gelsenkirchen und gegen die Partei Die LINKE auch eine repressive Definition von Antisemitismus. Diese sanktioniert die Kritik an der ultrareaktionären bis faschistischen Staatsführung in Israel haltlos als Antisemitismus bzw. »israelfeindlich« und diffamiert damit jede Kritik daran.

Wir sind außerdem empört darüber, dass auf der Ratssitzung am 15.6. üble unwahre und antikommunistische Angriffe auf Jan Specht gefahren wurden, sowie in der vorherigen Ratssitzung auch auf Bettina Peipe. Die Attacken am 15.6. gipfelten in der Entgleisung von Sascha Kurth, CDU, dass Jan Specht „einer der größten Antidemokraten hier im Saal“ sei. Wir fordern, dass Herr Kurth sich dafür entschuldigt und erwarten von den gewählten Stadtverordneten eine demokratische Streitkultur.

Wir sind einhellig der Meinung, dass es den Kämpferinnen und Kämpfern gegen Antisemitismus in Gelsenkirchen gut zu Gesicht stünde, sich ebenso engagiert zu positionieren gegen die faschistischen, rassistischen und völkerrechtswidrigen Besetzungsstrategien israelischer Siedler, Pogrome und Zerstörungen wie jüngst in Dschenin, ebenso wie gegen die Unterhöhlung demokratischer Rechte und Freiheiten durch die israelische Regierung.

Wir bekunden unsere Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf in klarer Abgrenzung von faschistischen Kräften wie Hamas und Islamischer Dschihad und ihren Anschlägen auf die israelische Zivilbevölkerung. Wir sind solidarisch mit der Demokratiebewegung in Israel, die sich gerade in diesen Tagen wieder zu Hunderttausenden zu Wort meldet gegen anhaltende Absichten der Regierung, demokratische Rechte und Freiheiten abzuschaffen. Wir begrüßen, dass auf diesen Demonstrationen auch die Losung getragen wird »palestinian lives matter«. Denn ein Volk, das andere unterdrückt, kann selbst nicht frei sein!“

Einstimmig beschlossen von den anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern der 765. Gelsenkirchener Montagsdemo

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