EU-Asylabkommen
Die gut besuchte Montagskundgebung begann mit einer traurigen Botschaft: Ein Montagsdemonstrant der ersten Stunde, Dieter G., ist verstorben. Alle Teilnehmer drückten durch eine Schweigeminute ihr Beileid aus.
Nach dem Singen der Eingangshymne folgte eine interessante und umfangreiche Diskussion über das jüngste Asylabkommen der EU. „Mit dem Abkommen will die EU angeblich die Schleuserbanden bekämpfen“, äußerte sich einer der Modeartoren, „das ist nur ein vorgeschobener Grund. Es ist richtig, dass Kriminelle, die mit den Migranten durch Einschleusung Profit machen, belangt werden sollen. Aber darum geht es der EU gar nicht. Vielmehr sollen die Außengrenzen der EU hermetisch abgeriegelt und die Flüchtlinge abgeschottet werden. Wenn es tatsächlich um das Asyl der Flüchtlinge ginge, könnten diese Menschen durch Flüge aus Staaten wie z.B. Tunesien direkt in die einzelnen Staaten der EU legal gebracht werden“.
Der andere Moderator ergänzte: „Das Asylrecht wird praktisch ausgehebelt, weil immer mehr Staaten zu „sicheren Herkunftsländern“ im Sinne der internationalen Konzerne erklärt werden, obwohl dort die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Die Migranten aus diesen Ländern haben überhaupt keine Chance, in der EU Asyl zu bekommen, obwohl ihnen dort Verfolgung oder sogar Mord drohen. Dazu gehört z.B. Ägypten“.
Eine Rednerin berichtete: „Die EU-Kommissionspräsidentin Frau von der Leyen hat Tunesien mehrere Millionen Euro versprochen, wenn Tunesien die Flüchtlinge von den europäischen Außengrenzen fernhält!“
„Das kann ich nur bestätigen, die EU sucht mit immer mehr faschistischen Regimen einen Deal für das Fernhalten von Flüchtlingen zu vereinbaren. Diese Menschen würden dann bereits an der Grenze ihres Heimatlands festgehalten und inhaftiert unter menschenunwürdigen Zuständen“, meinte ein Redner.
Eine weitere Rednerin von der Organisation „Solidarität International“ berichtete von den Zuständen im Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos und der Hilfe für die Betroffenen. „Wir haben für diese Flüchtlinge gesammelt und Nähmaschinen, Kleidung und andere Produkte an diese Leute gesandt. Jetzt ist es so, dass Flüchtlinge ohne Asylrecht im Lager vom griechischen Staat nichts mehr zu trinken und zu essen bekommen und in oft seeuntüchtigen Booten wieder auf das Mittelmeer gebracht werden, weil sie nicht abgeschoben werden können! Das ist ein Beweis für die Bekämpfung der Flüchtlinge!“
Nach dem EU-Asylabkommen sollen Anlaufzentren (gefängnisähnliche Sammelstellen) für Migranten errichtet werden, wo direkt über ein Asylantrag eines Geflüchteten entschieden würde. Bei Ablehnung erfolgt sofortige Abschiebung oder ein sog. Push-Back. Unklar ist noch, wo solche „Übergangsläger“ errichtet werden sollen. „Die Zustände in diesen Lägern werden katastrophal sein, sei es von der Versorgung der Flüchtlinge und der Hygiene bis zu Folter, wie es jetzt in Libyen der Fall ist“, sagte ein Redner.
Auch wurde die heuchlerische Politik der Bundesregierung scharf verurteilt. „Nach Vorschlag der Bundesregierung sollten von der Inhaftierung der Flüchtlinge unbegleitete Kinder und Familien mit minderjährigen Kindern verschont bleiben, dieser Vorschlag wurde von der Mehrheit der EU-Staaten abgelehnt. Deutschland würde in diesem Fall dem EU-Abkommen nicht zustimmen. Entgegen dieser Versicherung stimmte die Ampel-Regierung trotzdem diesem Abkommen zu!“, hieß es in einer weiteren Wortmeldung.
Die Montagsdemonstranten waren sich einig, dass die Fluchtursachen anstelle der Flüchtlinge rigoros bekämpft werden müssen. Wie soll das geschehen? Einer der Moderatoren schlug vor: „Die Entwicklungshilfe für diese korrupten Staaten muss sofort eingestellt werden, diplomatische Beziehungen abgebrochen und Guthaben in der EU von den Herrschern dieser Länder beschlagnahmt werden! Im Gegenzug ist der Aufbau von örtlichen Initiativen der dortigen Bevölkerung , z.B. der Aufbau einer ökologischen Landwirtschaft oder das Bohren von Brunnen zur Gewinnung von Trinkwasser, zu fördern. Dabei sind vorhandene Beziehungen zu der von den diktatorischen Regimen unterdrückten Bevölkerung auszubauen wie z.B. mit der Organisation Solidarität International, die bereits interessante Projekte in Afrika unterstützt“.
Eine Rednerin merkte an: „Diese Vorschläge sind gut und hilfreich, jedoch nicht ausreichend. Die Folge der zunehmenden Flüchtlingsbewegung ist die Herrschaft der weltweiten Monopole, die sowohl die Menschen ausbeuten als auch die Lebensgrundlagen und Natur zerstören. Deren Macht im Kapitalismus muss genommen werden, dazu ist die Systemfrage notwendig“.
Zum Abschluss der Debatte am offenem Mikrofon rief eine Montagsdemonstrantin zum Kampf gegen die Wohnungsnot in Bochum auf: „Für Bedürftige ist eine Wohnung unter 480,00 Euro Warmmiete nicht mehr zu bekommen. Andererseits wird in Stahlhausen eine ehemalige Kirche abgerissen, um dort teure Eigentumswohnungen zu schaffen. Viele Menschen leben auf der Straße und bekommen vom Jobcenter die erforderliche Unterstützung viel zu spät. Ich kümmere mich persönlich um zwei Obdachlose! Das müsste man zum Thema der nächsten Montagsdemo machen!“ Dieser Vorschlag wurde aufgegriffen.
Die Kundgebung endete mit der Abschlusshymne. Die nächste Montagsdemo ist am 10.07.23 um 18.00 Uhr am gleichen Ort.
Ulrich Achenbach
Moderator