Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Montagsdemonstranten,
Sicherlich haben viele von euch mit Empörung verfolgt, dass sich die Innenminister der EU bei ihrem Gipfel in Luxemburg auf ultrareaktionäre und faschistoide Beschlüsse geeinigt haben. Das Asyl- und Flüchtlingsrecht. Es soll nur noch Schnell-Asylverfahren an den Außengrenzen geben. Die Flüchtlinge werden in KZ-ähnliche Lager eingesperrt – auch Kleinkinder. Im Lager Kara Tepe auf Lesbos erleben wir das schon. Dort wurde die Essens- und Getränkeversorgung von staatlicher Stelle eingestellt und die Menschen dürfen gleichzeitig das Lager nicht verlassen. Diejenigen, die hauptverantwortlich sind für die Fluchtursachen, lassen die Menschen, die in ihren Ländern aufgrund dessen nicht mehr leben können, verhungern, schicken sie zurück aufs Mittelmeer usw. Statt die Fluchtursachen werden die Flüchtlinge bekämpft, zunehmen auch mit Waffengewalt.
Während Nancy Faeser, deutsche Innenministerin, morgens noch erklärte, das „dreckige Spiel der AFD“ nicht mitzumachen, stimmte sie abends den Beschlüssen zu, auch dass Familien mit kleinen Kindern in die Lager gesteckt werden. Die Heuchelei ist unerträglich.
Auf der Bundesdelegiertenkonferenz am 22. April haben wir diskutiert, dass wir reaktionären Hetzkampagnen wie von der AfD und auch CDU/CSU gegen Flüchtlinge und Migranten entschlossen entgegen treten. Dazu ist jetzt eine besondere Initiative notwendig Für uns gibt es keine Menschen erster, zweiter und dritter Klasse. Wir fordern die gleichen Rechte für alle! Ein menschenwürdiges Leben für alle Menschen – genauso wie gegen die Spaltung in Arbeitslose und Erwerbstätige, in Stammbelegschaften und Leiharbeiter treten wir gegen die Spaltung in Flüchtlinge, Migranten und Einheimische ein.
Wir begrüßen, dass die Kritik an der Bundesregierung für ihre unmenschliche Flüchtlingspolitik wächst. Von den Versprechungen in ihrem Koalitionsvertrag ist nichts mehr übrig geblieben. Die Jusos und Grüne Jugend haben sich klar gegen diese katastrophalen Verschärfungen positioniert. Flüchtlingsräte rufen ebenfalls zum Protest auf.
Die Situation schreit nach einer gesellschaftlichen Alternative zu diesem menschenverachtenden kapitalistischen Gesellschaftssystem. Auch darüber müssen wir mit den Menschen diskutieren.
Wir werden am Montag den 12.6. 23, 18.00 Uhr auf dem Bismarckplatz das zum Hauptthema machen, aber nicht vergessen, dass das weitere „Säbelrasseln“ am gleichen Tag, die Welt weiter noch unsicherer macht.
„Vom 12. bis 23. Juni 2023 findet mit „Air Defender 2023“ das größte NATO-Luftmanöver aller Zeiten statt. Die Luftwaffen er Bundeswehr, der USA und 23 weiterer Verbündete werden von der Pfalz über die Nord- und Ostsee bis nahe der russischen Grenzen gewaltige Luftkampfübungen durchführen — dies während in der Ukraine ein Krieg tobt, der ohnehin die große Gefahr birgt, in einen größeren, vielleicht sogar atomaren Krieg in Europa zu eskalieren. “
Wir laden alle Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen ein, ein Signal gegen diese Politik zusetzen und suchen ein gemeinsames Vorgehen fern von Parteitaktik.
Bei unseren Kundgebungen kommen die Flüchtlinge selbst zu Wort statt dass über sie geredet wird. Wir wenden uns an weitere Kräfte aus dem Internationalistischen Bündnis, an ProAsyl, Seebrücke, die örtlichen Gliederungen von Grüner Jugend und Jusos, sowie fortschrittliche Lokalpolitiker*innen.
Wir stehen auf gegen die menschenfeindliche Flüchtlingspolitik der EU! Und gegen die Gefahr eines 3. Weltkrieges. Hoch die internationale Solidarität Solidarische
Grüße Matz Müllerschön
Montagsdemo Heidelberg