Die Anwälte der Kanzlei Meister & Partner haben in einem Offenen Brief zur „Hexenjagd gegen Rechtsanwalt Roland Meister“ Stellung bezogen.
Protesterklärung der Essener Montagsdemo
Wir sind empört über die Kriminalisierung unseres Mitstreiters Roland Meister durch Ihre Institutionen, die von seiner Kanzlei jüngst bekannt gemacht wurde. Roland Meister ist seit 2004 Initiator, Anmelder, oftmals auch Moderator und/oder Redner unserer Montagsdemonstration in Essen. Die überparteiliche und selbstorganisierte Montagsdemonstration hat sich vom Massenprotest gegen die Hartz-Gesetze zum sozialen Gewissen der Nation und weiter zu einer Plattform verschiedener Bürgeranliegen und Protestbewegungen entwickelt. Roland Meister ist dabei stets als vorbildlicher Demokrat und aufrechter Antifaschist in Erscheinung getreten. Seine Integrität steht über jedem Zweifel.
Roland Meister ist vielmehr selbst verschiedentlich von staatlichen Behörden, Polizeiorganen und von Faschisten juristisch und politisch angegriffen worden, eben weil er sich kompromisslos für die Menschenwürde aller Ausgebeuteten und Unterdrückten engagiert hat und weiter engagiert. Dabei ist der Begriff der Menschenwürde für Roland Meister nie eine Phrase gewesen, sondern immer aufs Engste mit materiellen Rechtstatbeständen wie Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsrecht, materiellen und sozialen Rechten und vielem mehr verbunden.
Dass Roland Meister heute nach drei gewonnenen Prozessen um die freie antifaschistische Betätigung auf dem Gelände der Gedenkstätte in Buchenwald bei Weimar von Anwaltskammer und Generalstaatsanwaltschaft Hamm der Vorwurf gemacht wird, die Menschenwürde der Insassen des sowjetischen Speziallagers in den Nachkriegsjahren zu verletzen, ist eine bodenlose Infamie. Wer Roland Meister auf diese Weise angreift, der hat sich bereits die Täter-Opfer-Umkehr zu eigen gemacht und sorgt sich nicht um die Opfer des Faschismus, sondern um die faschistischen Täter.
Dass ausgerechnet die Gedenkstätte Buchenwald, wo sich die Häftlinge bei führender Rolle der Kommunisten selbst befreien konnten, kurz bevor die US-Truppen eintrafen, Gegenstand einer solchen antikommunistischen Rolle rückwärts wird und dies auch noch vom Staatssekretär des Linken-Ministerpräsidenten als Vorsitzender des Stiftungsrats betrieben wird, zeigt, dass der bürgerliche Antifaschismus dazu tendiert, seine antifaschistischen Hüllen abzulegen und nur noch blanken Antikommunismus zu verbreiten.
Wie soll es aus dem Schriftsatz anders zu entnehmen sein, wo es heißt: „Darüber hinaus verletzt ein Auftritt dieser Partei (der MLPD, d. U.) die Menschenwürde der von stalinistischem Unrecht Betroffenen, und zwar selbst dann, wenn diese sich zuvor mit dem Nationalsozialismus gemein gemacht haben.“ Damit werden die 56.000 im KZ Buchenwald ermordeten Kommunisten, Sozialdemokraten, Juden, Sinti und Roma mit den faschistischen Tätern und Kriegsverbrechern auf eine Stufe gestellt.
Wir fordern Rechtsanwaltskammer und Generalstaatsanwaltschaft Hamm auf, die berufsständischen und die weiteren Ermittlungen gegen Roland Meister umgehend einzustellen.
Wir werden das antifaschistische Gedenken einschließlich der herausragenden Rolle der Kommunistinnen und Kommunisten und der sowjetischen Roten Armee gegen alle Angriffe und Behinderungen verteidigen.
Essen, den 8. Mai 2023