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Kindergrundsicherung und Krieg in der Ukraine waren Schwerpunktthemen

Pressemeldung zur 508. Saarbrücker Montagsdemo am 03.04.2023

Schade, dass wir so wenige waren heute – und schön, dass die Teilnehmenden sich wirklich engagierten.

Gegen den entsetzlichen Krieg in der Ukraine gab es die Aufforderung zum aktiven Widerstand, vor allem gegen die brandgefährliche Politik der Bundesregierung. Sie kennt kein Halten mehr in Sachen psychologischer Kriegsvorbereitung (zur besten Sendezeit im 1. Programm heute Abend zum Beispiel), Aufrüstung und Eskalationspolitik. Verbunden wurde dies mit dem Aufruf zum Ostermarsch in Saarbrücken am kommenden 08.04. um 11:00 / Start bei der Johanneskirche.

Im Gespräch nach der Demo berichtete ein Junge, er ist seit kurzem in der BRD und beteiligte sich die ganze Zeit über an der Montagsdemo, er sei Russe und sein guter Freund sei Ukrainer. Jemand übersetzte, was er sagte: „Wenn ich 18 bin, müsste ich einrücken und diesen Freund womöglich töten. Das wollte und will ich auf keinen Fall.“ Seine Mutter sagte: „Gut ist, dass man auf der Montagsdemo frei sprechen kann. Dieser Krieg ist sehr gefährlich. Wie kämpft man dagegen? Hauptleidtragende sind die Kinder, ihnen ist die Nationalität völlig egal, sei es im Donbass oder anderswo. Sie wollen Freunde sein“.

 

Eine Frau verwies auf die Notwendigkeit, Plakatwerbung der Bundeswehr ganz praktisch zu entlarven.

Was die ‚westlichen Werte‘ sein sollen, auf die sich die Kriegstreiber, gerne auch auf Samtpfoten berufen, wurde deutlich in verschiedenen Redebeiträgen zur Kindergrundsicherung, die zwar im Koalitionsvertrag der Ampelregierung ‚angedacht‘ ist, die jedoch erst mal auf Eis gelegt werden soll, „es gibt Wichtigeres, Autobahnen bauen und Leopard II-Panzer zum Beispiel“, meinte ein Redner ironisch.

„Es wäre das erste Mal, dass das Kindergeld nicht auf den Regelsatz bei den Armen angerechnet würde. Und genau das soll nun gekippt werden. Dieser Skandal, dass ALLE Familien außer den Armen Kindergeld bekommen, soll fortgeschrieben werden??“

„Wenn jetzt die saarländische Ministerpräsidentin (SPD) sich für eine Kindergrundsicherung einsetzt, ist ja nett. Aber die Politiker:innen haben immer verteilte Rollen in Bund, Land und Kommunen, das kennen wir schon, die frühere Saarbrücker Oberbürgermeisterin war auch gegen Hartz IV, „aber leider machtlos“, wie sie immer betonte. Trotzdem sollten wir Frau Rehlinger beim Wort nehmen und vor allem wachsam sein gegenüber faulen Kompromissen. Sonst haben wir am Ende nur ein anderes Wort fürs Kindergeld“, hieß es.

„Warum wir Montagsdemonstrierer*innen immer einen optimistischen Eindruck machen trotz aller Krisenhaftigkeit auf der Welt, werden wir öfter gefragt, “ meinte die Moderatorin. „Das kommt daher, dass wir all die gerechten Kämpfe und Rebellionen weltweit würdigen, fördern und begrüßen. Sei es in Iran oder Israel, in Griechenland oder Frankreich und nicht zuletzt das gewerkschaftliche Bewusstsein in der BRD, welches wieder quicklebendig ist, wie man bei den Tarifrunden aktuell sieht“.

Eine Delegation für die Versammlung der Bundesweiten Montagsdemo in Kassel konnte nicht gewählt werden, wir wollen aber auf jeden Fall online teilnehmen.

Wir sehen uns am 01. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiterklasse, danach zur 509. Saarbrücker Montagsdemo am 05. Juni – und na klar am kommenden Samstag zum Ostermarsch.

s. fricker

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