Protest in Sachen Mieten mit Jan Specht, Stadtverordneter von AUF Gelsenkirchen (links) Foto: www.rf-news.de
Gelsenkirchener Montagsdemonstration
Wie der Protest von Mietern gegen explodierende Heizkosten und Nebenkosten entwickelt werden kann, das war der Schwerpunkt der Montagsdemonstration vom 23. Januar in Gelsenkirchen. Vorgeschlagen hatte das eine vom überparteilichen Kommunalwahlbündnis AUF Gelsenkirchen ins Leben gerufene, Initiative von Mietern verschiedener Wohnungsgenossenschaften.
Nach der Würdigung des verstorbenen langjährigen Aktivisten der Montagsdemonstration und ehemaligen Kreisvorsitzenden der MLPD Gelsenkirchen, Toni Lenz, der am Morgen nach langer schwerer Erkrankung verstorben war, ging es um das Thema, wie wir den Kampf gegen explodierende Strom-, Gas- und Nebenkosten entwickeln. Jan Specht, Stadtverordneter von AUF Gelsenkirchen, berichtete von der Initiative von Gelsenkirchener Mietern und AUF Gelsenkirchen, die zu diesem ersten gemeinsamen Protest auf der Montagsdemo aufgerufen hatte.
Auf Schildern standen ihre Forderungen, die dann auch vorgetragen wurden:
Gaspreisbremse auf Kosten der Profite der Konzerne! Und Gaspreisbremse auf 100 Prozent vom Verbrauch!
Mietenstopp und Einfrieren der Mieten für vier Jahre auf dem jetzigen Niveau!
Kündigungsmoratorium, wenn Mieter ihre Nebenkosten nicht bezahlen können!
Um nur einige zu nennen:
Christian Link von der Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF machte deutlich, welche Rolle die Konzerne bei dem ganzen Thema spielen. So gehört die Vivawest der ehemaligen Ruhrkohle AG (RAG) und der IGBCE. Nachdem die RAG systematisch alle Zechen geschlossen und die Kumpel um die Arbeitsplätze gebracht hatte, presst sie sie jetzt über die Mieten weiter aus.
Ein Mitglied der Widerstandsgruppe gegen die akute Gefahr eines Dritten Weltkrieges griff die Lüge von der Gaspreisbremse an, nach der der Staat angeblich den Leuten hilft. Tatsächlich ist die Gaspreisbremse aber gar keine Preisbremse, sondern eine Subventionierung der völlig überteuerten Energiepreise durch Steuergelder, die wir dann wieder zu zahlen haben.
Lisa Gärtner, von der MLPD vertiefte das Ganze noch mit einem Angriff auf die Rechtfertigung „dass das alles wegen dem Ukrainekrieg sei.“ „Tatsächlich hat die Preisexplosion der Nebenkosten, der Gas- und Strompreise nicht in erster Linie etwas mit dem Krieg zu tun. Erstens fing die Preistreiberei schon an, als es noch gar keinen Krieg gab. Dafür musste dann die Corona-Pandemie herhalten. Zweitens gibt es gar keine Energienot. Es gab die ganze Zeit immer ausreichend vorhandene Energie und die Energiespeicher sind voll. Es ist reine Propaganda um Raubprofite der Energiekonzerne und die Inflation zu rechtfertigen.“
Solidarität bekundete die Montagsdemonstration mit dem kämpfenden ver.di-Kollegen bei der Post und einer von der Verschärfung der Abschiebepolitik betroffenen Familien in Gelsenkirchen.