Scheinheilige Begrüßung von Flüchtlingen – aber über 1 Jahr Bearbeitungszeiten von Einbürgerungsanträgen Foto https://pixabay.com/de/images/search/asylberwerber/
Themenschwerpunkte auf der Bochumer Montagsdemo
Auf der ersten Montagskundgebung 2023 ging es vorwiegend um die Themen der weiterhin drohenden Weltkriegsgefahr und der verbreiteten allgemeinen Diffamierung von Flüchtlingen, weil einige „schwarze Schafe“ Straftaten verübten.
Nach dem Singen der Eingangshymne äußerte sich einer der Moderatoren über die weiteren Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine. „Die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine dient angeblich zur Abwehr von russischen Angriffen, diese Panzer sind jedoch auch für Angriffe geeignet. Die Situation wird sowohl in der Ukraine als auch in Russland selbst weiter eskalieren. Heuchlerisch will Putin die angeblich russischen autonomen Regionen Donbass und Luhansk vor Übernahme von Faschisten bewahren. Dabei ist die Entstehung wirklicher Volksrepubliken in Donezk und Luhansk unwahr, weil Russland die Widerständler im Volksaufstand 2014 im Donbass ins Abseits drängte oder physisch liguidiert hatte. Die Macht wurde von offenkundlich kremlfreundlichen Marionetten übernommen. Gleichzeitig ist der Einsatz von ukrainischem Militär und dem faschistischen Asow-Regime zur Unterdrückung der Bestrebungen für eine autonome Region schärftens zu verurteilen. In den Medien wird auch nicht berichtet, dass ukrainische und russische Soldaten gemeinsam gegen das damalige Vorrücken der Hitler-Faschisten kämpften“.
Eine rege Diskussion entstand durch die Wortmeldung einer Montagsdemonstrantin. „Ich war in Süddeutschland in Urlaub und habe dort die Situation der ukrainischen Flüchtlinge angesprochen und erfuhr von Einheimischen, dass regelmäßig Flixbusse mit angeblich ukrainischen Flüchtlingen im Ort ankommen. Diese Leute beantragen Asyl und Sozialleistungen und machen dazu nicht überprüfbare Angaben über ihre Familie, erschleichen sich so Sozialleistungen und fahren dann wieder zurück in ihre Heimat. Im Gegensatz dazu bekommen unsere Leute wie Hartz IV-Bezieher erst nach vielem Hin und Her Geld oder Leistungen werden schnell gestrichen. Außerdem gibt es von einzelnen ausländischen Gruppen tätliche Angriffe. In Bochum ist kürzlich ein Mann nur wegen einer Zigarette niedergeschlagen worden. Ich bin kein Ausländerfeind, aber es geht nicht, dass von einigen Straftaten begannen werden können“.
„Indem Sie von „unseren Leuten“ sprechen, grenzen Sie Flüchtlinge und Ausländer aus. Genau das ist auch die Strategie der Regierung. Selbstverständlich müssen Straftäter bestraft werden. Flüchtlinge und Ausländer gehören ebenfalls zu „unseren Leuten“ und dürfen nicht pauschal diffamiert werden. Auch stimmt es nicht, dass Flüchtlinge vorrangig vor Deutschen Leistungen bekommen. Oftmals sind die Hürden dazu noch höher“, anwortete ein Redner.
Eine Rednerin vom Jugendverband REBELL meinte: „Ausländische und deutsche Straftäter müssen entsprechend bestraft werden, das ist keine Frage. Jedoch heben die Medien einzelne Straftaten von Ausländern besonders hervor, um Stimmung gegen alle Flüchtlinge zu machen. Gute Handlungen von Ausländern werden kaum erwähnt. Wichtig ist jedoch die Zusammenarbeit von unterdrückten Menschen allen Nationen auf Augenhöhe, man muss und kann natürlich nicht immer einer Meinung sein“.
In diesem Zusammenhang wies eine Rednerin auf eine Kundgebung am Montagvormittag am Rathaus von syrischen Migranten hin, die gegen die unzumutbar lange Bearbeitungsdauer ihrer Einbürgerungsanträge protestierten. Sie rief zur Solidarität mit diesen Syrern hin. Nach einstimmigen Beschluss geht eine Solidäritätserklärung der Bochumer Montagsdemo an die Organisatoren dieser Kundgebung.
Alle Montagsdemonstranten verurteilten einhellig Straftaten und forderten entsprechende Bestrafung der Täter, machten zugleich klar, dass durch solche Straftaten nicht alle Flüchtlinge und Migranten über einen Kamm geschoren werden dürfen. Ebenfalls rügte die Montagsdemo die versuchte Spaltung von Flüchtlingen und Transferbeziehern, in dem die Flüchtlinge durch angebliche Bevorzugung daran schuld sind, wenn Hartz IV/Sozialhilfeempfänger kein Geld bekommen. Die Schuld liegt eindeutig bei den Behörden!
In einem Redebeitrag wurde die jetzige Gesundheitspolitik kritisiert. „Lauterbachs neue Strategie der Spezialisierung von Kliniken auf Fachbereiche wird dazu führen, dass noch mehr Krankenhäuser, die angeblich nicht mehr wirtschaftlich sind, schließen werden. Daran ändert auch die geplante Abschaffung der Fallpauschale für jeden Patienten im Krankenhaus nichts“.
Zum Ende der Kundgebung wurde auf die LLL-Demonstration in Berlin (Ehrung der Widerstandskämpfer-innen Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und Wladimir Iljitsch Lenin) am 15.01.23 hingewiesen. Wer Zeit hat, sollte daran teilnehmen. Alternativ dazu gibt es am gleichen Tag eine Kundgebung und Demonstration in Gelsenkirchen. Beginn ist um 12.30 Uhr vor dem Willi-Dickhut-Haus auf der Schmalhorststraße in Gelsenkirchen-Horst.
Mit der Abschlusshymne endete die Kundgebung. Die nächste Kundgebung ist am Montag, 13.02.23 um 18.00 Uhr zwischen Drehscheibe und Citipoint auf der Kortumstr.
Ulrich Achenbach
Moderator