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Bürgergeld ist Etikettenschwindel

Photo von einer Herbstdemonstration gegen die Regierung an der sich die Montagsaktion Zollernalb jedes Jahr beteiligt. Mit Moderator Arnulf Rauch und Mitbegründerin Renate Schmidt

Die Montagsaktion Zollernalb lädt am Montag 9.Januar in Balingen um 17.30 Uhr vor der Stadtkirche ein zur Kundgebung mit offenen Mikrofon. Seit 2004 kämpfen die in der bundesweiten Montagsaktion verbundenen Montagaktionen gegen die Hartz Gesetze. Mit Erfolg! Eines der meistgehassten Gesetze, damals von der Schröder-Fischer Regierung beschlossen mit dem Namensgeber des VW Managers Peter Hartz, gibt es in dieser Form nicht mehr. Allerdings ist das neue „Bürgergeld“ im Wesentlichen ein Etikettenschwindel der Ampelregierung. Die Erhöhung der Hartz IV Sätze ist angesichts der Inflation viel zu niedrig. Diskriminierende Methoden der Hartz-Gesetze bleiben erhalten. Die Montagsaktion fordert das Arbeitslosengeld wieder in voller Höhe zu zahlen so lange jemand arbeitslos ist.

In den letzten 18,5 Jahren hat sich die Montagsaktion weiter entwickelt: „Weg mit den Hartz Gesetzen! Montag ist Tag des Widerstands! für Umweltschutz – Frieden – Solidarität!“, heißt es auf dem Transparent. (s Photo) Nach dem Super-Gau in Fukushima wurde die Forderung „Stilllegung aller AKWs weltweit“ aufgenommen, was wieder hochaktuell ist. Seit dem Ukrainekrieg positioniert sich die Montagsaktion klar gegen diesen Krieg und die Gefahr seiner Ausweitung zum Weltkrieg!

Bei jeder Montagaktion ist ein fester Bestandteil die offen Diskussion unter Ausschluss von Faschisten, Rassisten und Frauenfeindlichen. Die Regeln des Gesundheitsschutzes werden strikt eingehalten.

Die Montagsaktion ist nach dem 8.1. 2023 jeden ersten Montag im Monat von 17.30 bis 18.30 Uhr an gleicher Stelle angemeldet.

Bernhard Schmidt

 

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