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Pressemitteilung der Heidelberger Montagsdemo vom 28.11.22

Foto: Heidelberger Montagsdemo

Wir mischen uns hier und international ein

Gute Gespräche mit Besucher*innen des Weihnachtsmarktes

Auch in Heidelberg fand am 28.11.22 direkt neben dem Weihnachtsmarkt unsere wöchentliche Montagsdemo auf dem Bismarckplatz statt. Ein drei Meter langer Info Tisch mit den unterschiedlichsten Infomaterialien breit aufgestellt und ausgestattet mit dem offenen Mikrofon. Durch den Weihnachtsmarkt, war der Platz, auf dem wir seit über 18 Jahre stehen, etwas enger, das ganze aber etwas entschleunigt und besinnlich, da viele Menschen auf dem Platz ihren Glühwein tranken und eine Pause gegen den Alltagsstress einlegten. Unser Moderator Matz Müllerschön, von Anfang an dabei, begrüßte nicht nur die Heidelberger*innen, sondern gerade auch die Besucher*innen auf dem Weihnachtsmarkt und erklärte warum wir da stehen.

“ Das geplante Bürgergeld ist keine Hängematte wie es rechte Demagogen bis hin zum CDU Vorsitzenden Merz hinstellen, sondern materiell durch die enormen Preissteigerungen am Ende noch niedriger als das Armuts- und Erniedrigungsgesetz Hartz 4… Wir fordern sofort 200.-€ und mittelfristig Arbeitslosengeld für die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit.“ war die Kernaussage der aktuellen Diskussion zu Hartz 4 und leitete über zu der „Zeitenwende“ von Kanzler Scholz.

„Ja, den 100 Mrd Kredit für die Bundeswehr, den wir als Steuerzahler, auch noch bezahlen sollen, lehnten wir damals sofort ab, so sehen es auch die Verdi.Erwerbslosenkolleg*innen im Rhein Neckar Kreis, weil wir ihn für soziales und dringende Maßnahmen zum Umweltschutz brauchen. Die regionalen Umweltkatastrophen sehen wir fast täglich in den Nachrichten, wir können nicht warten bis sie direkt in unsere Wohnungen und Häuser dringen“ so der Moderator weiter.

So ist es ja auch mit dem Ukrainekrieg. Keine Frage das imperialistische Putinregime muss zur Verantwortung gezogen werden und die ukrainische , aber auch die russische Bevölkerung die sich gegen den Krieg wehrt braucht unsere Solidarität und Unterstützung, aber sollen wir dem täglichen Kriegsgeratter folgen, dass „wir“ mit immer mehr und moderneren, besser gesagt zerstörerischen Waffen, der ukrainischen Bevölkerung am besten helfen und schützen können? oder hilft das mehr den Kriegsgewinnlern ? “ Herr Selensky , auch wenn Sie jeden Tag in unsere Wohnzimmer schauen dürfen, wo sind Sie besser wie Herr Putin ? Die gesamte Opposition, Parteien, Vereine wurden in der Ukraine brutal mit Kriegsrecht ausgeschaltet, Pressefreiheit ausgeschaltet, Streiks der Arbeiter verboten auch wenn sie zum Teil keinen Lohn erhielten, Einschüchterung mit Atomwaffen, ja sie präventiv gegen Russland werfen zu wollen, Atomkraftwerke gemeinsam mit dem Putinregime extrem zu gefährden , weiterhin brutale Korruption und und und , alles wie bei Putin nur „westlich“ und mit dem besten Unterstützer und Anführer der Nato im Rücken, die dort offensichtlich das Sagen haben. Wir wissen alle, dass diese US-Regierung in der Vergangenheit nicht einmal, sondern mehrmals, mit einer Lüge das Völkerrecht brutal gebrochen hat und beim Jugoslawienkrieg waren ja auch deutsche Soldaten mit dabei. Nein, das ist nicht unser Krieg, wir sagen sofortiger Waffenstillstand. Keine weiteren Waffen in die Ukraine – Aufbau einer internationalen weltweiten Friedensbewegung gegen Krieg und Faschismus. Gemeinsam gegen die Gefahr eines dritten Weltkrieges“ soweit der Moderator in seiner Rede.

Es gab auch herzliche Grüße an die streikenden Verdi Kollegen*innen in der Uniklinik Heidelberg, die gemeinsam mit Ulm, Tübingen und Freiburg den anderen Unikliniken in Baden-Württemberg gerade in einem 4 tägigen tollen und optimistischen Streik für mehr Lohn stehen, und seit Jahren mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen brauchen. Die Montagsdemo HD solidarisierte sich, nicht zum ersten Mal mit dem kurdischen Befreiungskampf. „.Wir sehen doch gerade jetzt wie das faschistische Erdoganregime, nebenbei NATO Mitglied, den Irak und in Rojava/Kobane /Syrien, die kurdische Bevölkerung bombardiert, ja wie wir in der Zwischenzeit wissen, sogar teilweise mit chemischen Waffen. Wo bleibt der Aufschrei der Bundesregierung, der Nato, der Aussenministerin Frau Baerbock? Fehlanzeige.Wir sind mit dem kurdischen Befreiungskampf solidarisch und suchen gerade hier in Deutschland noch mehr die Zusammenarbeit mit der kurdischen und türkischen Bevölkerung für eine befreite Gesellschaft, wo der Mensch im Mittelpunkt steht. Hoch die internationale Solidarität“ so Matz Müllerschön am Ende seiner Rede, die von den Weihnachtsmarktbesucher zum Teil aufmerksam gehört wurde.

Am Infotisch gab es danach unterschiedliche Diskussionen, warum es wichtig ist sich einzumischen, aktiv zu sein und die organisierte Zusammenarbeit noch mehr zu verbessern. Gerade jetzt in den Tarifauseinandersetzung zeigt es sich, sich auch gewerkschaftlich zu organisieren. Der Moderator hatte zu dieser Montagsdemo, die Fahne der kurdischen YPG dabei. “ Eine besondere Fahne“ wie er sagte. Diese Fahne wurde auf einer anderen Kundgebung auf dem Uniplatz in HD fälschlicher Weise unter heftigem Protest besonders der kurdischen Teilnehmer*innen von der Polizei rechtswidrig beschlagnehmt, wie Tags später auch der Einsatzleiter feststellte mußte. Nachdem drei Montagsdemonstrat*innen beim Polizeirevier paar Tage später die Fahne wie verabredet abholen wollten, sie aber dort von dem anwesenden Polizisten nicht auffindbar war, hatte die Polizei, die Anregung des Moderators umgesetzt, sie bei wieder auffinden, auf der nächsten MODE auszuhändigen. Was dann auch passierte. Mit einem Lächeln im Gesicht meinte er : „Nein wir lassen uns weder von Erdogan, noch hier in Deutschland kriminalisieren, die kurdische Bewegung hat uns in Deutschland ja Europa damals den brutalen faschistischen IS vom Hals gehalten und tausende jesidische gefangene Frauen gerettet. Viele junge tapfere Frauen haben für diesen Kampf ihr Leben gegeben wurden brutal ermordet, während das Erdoganregime, den IS zumindest schützte, teilweise auch direkt unterstützte und jetzt soll ein terroristischer Anschlag in der Türkei, der völlig abzulehnen ist, der kurdischen Bevölkerung, blitzschnell in die Schuhe geschoben werden, um sie im Irak und Syren zu bombartieren. Nein, das ist zu durchsichtig. Dieser Mann will bei ca. 80% Preissteigerung für die Bevölkerung bald wiedergewählt werden, da braucht er äußere Feinde zu billig.. Es ist für uns alle wichtig, auch praktische Solidarität zu zeigen“.

Zum Schluss der Kundgebung und Diskussionen haben wir dann doch noch einen kalten Nieselregen abbekommen, dass das Zusammenpacken etwas erschwerte.

Montagsdemo Heidelberg

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