Liebe Freunde der Hamburger Montagsdemo,
am nächsten Montag, den 5. Dezember um 17.30 Uhr ist es wieder soweit. Dann trifft sich die Hamburger Montagsdemo gegen Hartz IV bzw. Bürgergeld und gegen soziale Ungerechtigkeit in Hamburg Altona. Aber Achtung: Die Montagsdemo ist nicht am Bahnhof in der Ottenser Hautstrasse. Wegen des Weihnachtsmarktes ist der Ort unserer Kundgebung die Kreuzung Große Bergstraße – Goetheplatz (vor dem IKEA-Altona), neben dem dortigen Weihnachtsmarkt.
Zu den Themen gehört dieses mal auch die schreiende Unrerechtigkeit, dass in den Kinderkrankenhäusern in Deutschland kaum mehr Betten vorhanden sind, um derzeit an Atemwegserkrankungen leidende Kinder aufnehmen zu können. Das am Maximalprofit einiger Krankenhauskonzerne ausgerichtete Gesundheitssystem in Deutschland hat genau das erreicht: In einem der reichsten Länder mit den meisten Millionären wird das Gesundheitssystem mit Fallpauschale und Niedrigslöhnen für die Beschäftigten an die Wand gefahren.
Ein weiteres Thema ist die Solidarität mit dem Kurdischen Volk in Syrien und dem Irak, das von der türkischen Regierung unter Erdogan massiv bombardiert wird. Immerhin ist Erdogan einer der engsten Verbündeten Deutschlands. Dazu hat unsere letzte Montagsdemo vor zwei Wochen eine Solidaritätserklärung verabschiedet:
„Wir Teilnehmer der Hamburger Montagsdemo protestieren aufs Schärfste gegen den menschenverachtenden Überfall des türkischen faschistischen Regimes auf Rojava. Im Windschatten des Ukrainekriegs mit Billigung von NATO, USA und der Bundesrepublik sowie Russlands wurden diese Gebiete in der Nacht auf Sonntag, 20.11.2022, angegriffen, dabei wurde ein Krankenhaus getroffen und mindestens 26 Menschen wurden ermordet. Das ist also die wertebasierte Außenpolitik einer Frau Baerbock – Jin/Jian/Azadi (Frauen, Leben, Freiheit) rufen und dann das Bombardement auf Kurdistan tolerieren. Nicht zuletzt, um Erdogan eine Chance zu geben, von seinen innenpolitischen Schwierigkeiten einer galoppierenden Inflation und wachsenden Protesten abzulenken.Da wird dann auch ein Selbstmordanschlag in der Türkei inszeniert und den Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ untergeschoben. Diese haben sich wie auch die PKK ausdrücklich davon distanziert und den Angehörigen ihr Beileid ausgesprochen. Zur gleichen Zeit – offenbar mit Erdogan abgesprochen – bombardierte Iranisches Militär mit Artillerie in die von kurdischen Freiheitskämpfern gegen die faschistische Mullah-Herrschaft besetzten Städte hinein. Und in Hamburg? Bei Abmarsch der Solidaritätsdemonstration setzte die Polizei gestern ihr Verbot von YPG/YPJ-Fahnen mit Schlagstöcken und Pfefferspray, auch gegen Frauen und Kinder, brutal durch. Die Erklärung einer Anwältin, dass ein Gericht das Tragen der Fahnen in Hamburg erlaubt, wurde ignoriert. Gegen diese Rechtsentwicklung des Hamburger Senats und der Polizeikräfte protestieren wir entschieden. Unsere volle Solidarität gilt dem Freiheitskampf in Kurdistan, unser Beileid den Opfern des Anschlags des türkischen faschistischen Regimes sowohl in Rojava wie auch in der Türkei un d im Iran. Hoch die internationale Solidarität!“
Die darauf folgende Montagsdemo wird am 19. Dezember 17.30 Uhr am selben Ort vor IKEA sein.
Herzliche Grüße von der Hamburger Koordinierungsgruppe
Rainer