Das Bürgergeld sollte ursprünglich ab 1. Januar 2023 Hartz-IV ersetzen. Obwohl auch diese Maßnahme kaum positive Änderungen gegenüber den jetzigen Vorschriften nach dem SGB II (Hartz IV) hat, wurde das Gesetzesvorhaben Bürgergeld jedoch im Bundesrat (Vertretung aller Bundesländer auf Bundesebene) von den CDU-regierten Bundesländern gestoppt. Jetzt steht die Einführung in den Sternen.
Obwohl das Bürgergeld auch von uns „kritisch“ gesehen wird, weil es im Prinzip eine Fortsetzung von Hartz IV ist, hätte es zumindest eine geringe Erhöhung und damit Entlastung der Empfänger gegenüber der Inflation gebracht. Die CDU attackierte die Höhe des Schonvermögens von 60 000 Euro. Sinn dieser Hetzkampagne gegen die Langzeiterwerbslosen ist die Spaltung von Erwerbstätigen und Arbeitslosen.
„Die faschistoide AfD stellte im Bundestag am 8.11.22 einen Antrag auf eine Arbeitspflicht (Bürgerarbeit) für Langzeiterwerbslose! Die unsägliche Begründung durch den stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Kleinwächter: Damit die Leute nicht verlernen, in der Früh aufzustehen. Damit sie nicht lernen, auf der Couch zu liegen! Zwangsarbeit ist selbst nach der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verboten, im Antrag fehlte nur noch ein Arbeitslager! Hier zeigt die AfD, die sich als Anwalt des kleinen Mannes aufspielt ihr wahres Gesicht!“, empört sich Ulrich Achenbach von der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo.
Völlig zu recht geht nach solchen Äußerungen die Beteiligung an ihren sog. Montagsspaziergängen zurück. Wer wirklich gegen die unsoziale Politik auf die Straße gehen will, der ist bei den fortschrittlichen Montagsdemos richtig.
Zwar sollten Leistungskürzungen nach dem Gesetzesentwurf für die ersten sechs Monate bis auf wenige Ausnahmen nicht möglich sein, danach aber in vollem Umfang wie bei Hartz IV durchgeführt werden, wenn eine ‚zumutbare Arbeit‘ nicht angenommen wird oder wenn es zu Fristversäumnissen kommt. Selbst das war der CDU/CSU im Bundesrat zu viel. Der Zwang dazu wäre ohnehin nur 6 Monate ausgesetzt gewesen. Nach wie vor muss danach fast jede Arbeit angenommen werden, auch Minijobs oder Leiharbeit.
Jetzt wird erst der Vermittlungsausschuss im Bundestag tätig, das kann Monate dauern und das Ergebnis ist ungewiss!
Die CDU/CSU-Politik ist empörend. Die Bundesregierung erhofft sich dadurch vielleicht auch, dass ihr Bürgergeld im besseren Licht erscheint als es ist. Davon sollte man sich nicht blenden lassen.
Die Hartz-Gesetze bleiben unsozial. Sie müssen weg! Kommt zu den fortschrittlichen Montagsdemos „Weg mit den Hartz-Gesetzen! Montag ist Tag des Widerstands!“ – das Original sei 2004 ohne AfD und Querdenker!
Bundesweite Montagsdemo
Koordinierungsgruppe