Pressemeldung zur 503. Saarbrücker Montagsdemo am 07.11.2022
„Wir sind doch nicht die Sklaven von Friedrich Merz“, drückte ein Hartz-IV-Betroffener gleich zu Beginn der heutigen Montagsdemo seine Empörung über die unsägliche Arroganz der CDU / CSU in Sachen Hartz IV / Bürgergeld aus.
„Und wir haben auch nicht vergessen, wer die Hartz-Gesetze seinerzeit erlassen hat: Das war die SPD und die GRÜNEN. Wir fordern mindestens 20% Erhöhung der Regelsätze noch in diesem Jahr! Volle Übernahme der Gas-und Stromrechnungen durch das Jobcenter statt obendrauf auf die Inflation noch eine Verschlechterung der Hartz-Gesetze durch Einschränkung der Heizkosten-Übernahme! Die ganze Schmieren-Komödie gut betuchter Parlamentarier um das ‚Schonvermögen‘ arbeitslos gewordener Arbeiter*innen muss man auf dem folgenden Hintergrund sehen: Unsere Krisenmanager rechnen damit, dass künftig zig-Tausende Arbeitsplätze in der Industrie im Rahmen der e-Mobilität-Strukturkrise vernichtet werden, siehe Ford Saarlouis. Da sollen die Betroffenen halt Monat für Monat vom Ersparten leben, statt Anspruch auf Hartz IV zu haben, welches dann Bürgergeld heisst. Wer heute schon betroffen ist, kann sowieso keinen Cent sparen“, führte ein Redner aus.
Andre Redner gingen auf den bevorstehenden Prozessbeginn gegen den Faschisten Peter S. ein, der unter Mordverdacht an Samuel Yeboah steht. „Wie konnte das nur 30 Jahre dauern, bis die Behörden sich bequemten, neu zu ermitteln?“ – aber auch: „Das zeigt, dass man einen langen Atem braucht, wenn man für Gerechtigkeit eintritt. Das gilt hier für die Antifaschisten, denen wir Respekt zollen genauso wie für uns Montagsdemonstrierer*innen. Wir sind ja auch seit 18 Jahren auf der Straße…“. „Wir müssen uns gegen die Entwicklung nach rechts stemmen. Die Kriminalisierung der Gruppe ‚letzte Generation‘ muss aufhören. Sie zielt drauf ab, Demos beliebig verbieten zu können mit dem Argument, die Teilnehmenden wären verantwortlich für entstehende Staus – was jeder Grundlage entbehrt“, sagte einer. Und auch an die Reichsprogromnacht 1938 wurde erinnert, die sich am 09. November zum 64. mal jährt.
Eine ganze Reihe Passanten blieben zustimmend stehen, kommentierten die Redebeiträge, waren ermutigt, selbst Stellung zu nehmen. Wir verteilten viele Flyer unseres Bündnisses Nicht mit uns – wir frieren nicht für Eure Profite! Die heutige Montagsdemo trug jedenfalls ein wenig dazu bei, zu klären, was bereits in der ‚Internationale‘ so ausgedrückt wird : ‚Es rettet uns kein höh‘res Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun; uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun..‘.
Der November hat es diesmal in sich. Für verschiedene wichtige Veranstaltungen wurde zur Teilnahme aufgerufen. Hier sind die genannten:
03.12. 15:00 Demo des Bündnisses Nicht mit uns–wir frieren nicht für eure Profite; Mobilisierung dafür den ganzen November über.
25.11.: Tag gegen Gewalt an Frauen
23.11. 18:30 in der Nauwies 19: Veranstaltung der MLPD zum Thema ‚Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems‘
12.11. 12:00 bis 14:00 Aktionsbündnis zum Internationalen Umweltkampftag bei der Europa-Galerie
12.11. 15:00 Kundgebung für Freiheit im Iran bei der Europa-Galerie
10.11. morgens / vormittags Demonstration der IG Metaller zur Durchsetzung ihrer Forderungen in Saarbrücken
…und am 05.12. ist die 504. Saarbrücker Montagsdemo – mit anschließendem vorweihnachtlichen Zusammensein.
s. fricker