gemeinsame Demonstration verschiedener linker Organisationen und der Essener Montagsdemo Foto: www.rf-news.de
Trotz aller Unterschiede: Gemeinsam gegen die Preisexplosion
Als am 10. Oktober in Essen 200 Leute – vielleicht auch mehr – gegen Inflation und Energiepreisexplosion auf die Straße gingen, waren erfreulicherweise tatsächlich alle in Essen tätigen deutschen linken Organisationen dabei. Da war die Partei Die Linke, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MLPD, mit ihren Jugendorganisationen, die gemeinsam kämpften und marschierten.
Und das, obwohl sich der Aufruf „Für Heizung, Brot und Frieden“ in typischer DKP-Manier zwar populär anhört, aber im Kern nichts aussagt. Außerdem stand in dem Aufruf nichts zu den Ursachen der Preistreiberei im imperialistischen Krieg.
Dann waren da der Bund Revolutionärer Arbeiter, die Kommunistische Jugend des Kommunistischen Aufbaus mitsamt der Internationalen Jugend und dem Solidaritätsnetzwerk sowie schließlich auch noch die – sich als maoistisch verstehende Gruppe – Rebellion Ruhr, die sich an der Website Dem Volke dienen orientiert. KJ und Rebellion Ruhr haben beide den Anspruch, für den Aufbau einer revolutionären marxistisch-leninistischen Partei einzutreten, weil die MLPD dies nicht sei. Eine gewagte Behauptung, die auch nach Jahren ohne jeden Beweis(-versuch) bleibt.
Abgesehen von programmatischen Differenzen, was unterschied diese Gruppen konkret an diesem Montagabend? Gemeinsam war ihnen, dass etwas gegen die begonnene Preisexplosion bei stagnierenden Löhnen bzw. Einkommen getan werden muss. Allen Demonstrierenden war klar, dass der bisherige – einschließlich des heutigen Protests – nicht ausreichen würde. Obwohl immerhin bereits die Gasumlage zu Fall gebracht worden war.
Was nun?
Mehrere Ansprachen forderten in erster Linie staatliche Preisdeckel und -kontrollen. Schon der – am selben Tag verkündete – „Gaspreisdeckel“ der Ampel-Koalition warf allerdings ein schlechtes Licht auf diese Lösung: Bedeutet er doch faktisch in erster Linie eine Subventionierung des Gaspreises für die industrielle Monopolproduktion auf Kosten der Masse der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Steuerzahlenden.
Erstaunlich, wer da alles seine Freude am imperialistischen deutschen Staat entdeckte. Linke, DKP, Trotzkisten forderten „Verstaatlichung“ der Energiekonzerne, der Nahrungsmittelkonzerne bzw. des Handels, der Wohnungskonzerne – gerne mit dem Zusatz „unter öffentlicher Kontrolle“. So öffentlich kontrolliert, wie Rüstungsindustrie und ihre -exporte, wie Atomkraftwerke und andere, die unter „Aufsicht“ „demokratisch legitimierter“ Ausschüsse, Kontrollgremien etc. stehen. Nur: All das unter der übergreifenden alleinigen Herrschaft eben dieser Monopolkonzerne über die gesamte Gesellschaft. Wer vom monopolkapitalistischen Staat erwartet, was nur ein sozialistischer Staat leisten könnte, der hat bei den elementaren Grundlagen des Marxismus nicht aufgepasst. Schließlich wird „unser“ Staat über Tausende Fäden und Kanäle von den Monopolen kontrolliert und nicht umgekehrt.
Richtigerweise betonten andere Beiträge stärker die Einkommensseite: Hartz IV abschaffen, Bürgergeld deutlich erhöhen, Renten auch – und vor allem die Löhne! Während die MLPD hier ihren Gedanken des selbständigen Streiks um Lohnnachschlag, mit oder ohne laufende Tarifrunde, vorbringen konnte, gab es – ausgerechnet von den ja bekanntlich besonders radikalen „maoistischen“ jungen Leuten die Idee, die Löhne gesetzlich an die Inflation zu koppeln und damit „automatisch“ zu erhöhen. Dass damit selbst die tariflichen Kämpfe der Arbeiterklasse als regelmäßiger Anknüpfungspunkt zur Entwicklung des Klassenbewusstseins liquidiert wären – ist den eifrigen jungen Leuten wohl noch kein Begriff.
Da wirkte die geharnischte Stellungnahme von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, schon geradezu erfrischend realistisch: Volle Breitseite gegen die Ampel, gegen die Kriegstreiberei der NATO, gegen die Heuchelei der Grünen. Aber: kein Wort über Russland, kein Wort über den Krieg und seinen imperialistischen Charakter und kein Wort über den Sozialismus. Wie will man so als Kommunist ernst genommen werden?
Auch die Kommunistische Jugend sprach nur in einen Satz, die anderen Rednerinnen und Redner überhaupt nicht über die gesellschaftliche Alternative zu Kapitalismus und Imperialismus.
Gut, dass bei der Zwischenkundgebung auf dem „Platz der Montagsdemo“ an der Marktkirche die MLPD-Vorsitzende Gabi Fechtner zu Wort kam. Sie begrüßte ganz ausdrücklich die gemeinsame Aktion mit allen anderen und die offene Zusammenarbeit dabei, wies aber auch darauf hin, dass die Meinungsverschiedenheiten über den Imperialismus, über den Sozialismus als Ausweg, über den Weg dahin, besprochen werden müssen.
Der an dem Abend aufgekommene Vorschlag zu einer gemeinsamen Diskussion der Beteiligten – beispielsweise in einer großen Podiumsdiskussion – war da ausgezeichnet geeignet, um über den gemeinsamen Kampf an einem Tag hinauszukommen.