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502. Saarbrücker Montagsdemo solidarisiert sich mit den kämpfenden Frauen im Iran

Zunächst freute sich die Montagsdemo natürlich über die gekippte Gas-Umlage und erinnerte daran, dass sie bereits am 22.08. dagegen in einer Extra-Demo als erste gemeinsam mit der ganzen fortschrittlichen Montagsdemo-Bewegung protestiert hatte. Betont wurde wieder der antifaschistische Charakter dieser Bewegung. Angesichts der rasend steigenden Inzidenzen wurde besonders auf den Gesundheitsschutz geachtet.

Das spricht für den internationalistischen Geist der Montagsdemo: Obwohl den Beteiligten der Kampf gegen die unmittelbaren Probleme der Teuerung unter den Nägeln brannte, wurde ein wichtiger Schwerpunkt gestern die Situation in Iran, wo gegen den staatlichen Mord an Masha Amini Millionen Menschen, darunter auch die Ölarbeiter, aufstehen und den Sturz der Regierung fordern.

Seit nunmehr 3 Wochen kämpfen die Menschen für eine Zukunft ohne das Ayatollah-Regime, ohne Kleiderordnung und maßlose Unterdrückung der Frauen und aller anderen Teile der Bevölkerung. Es muss auch aus Saarbrücken ein Signal der Solidarität gesendet werden. Der kompromisslose Kampf voller Todesverachtung ist Vorbild auch für uns. Wir wollen weder Mullahs noch Monarchisten, sondern Freiheit. So wie die Parole der Bewegung in Iran „Frau, Leben, Freiheit“ es zusammenfasst“, sagte ein Teilnehmer aus dem Iran und ergänzte eine Kritik an den hiesigen Feministinnen, die sich bisher nicht öffentlich positioniert hätten. Ein Passant, ebenfalls aus dem Iran, ergänzte: „Das ist ein faschistisches Regime in Iran. Es muss eine weltweite gegenseitige Unterstützung geben in allen wichtigen Fragen der menschlichen Interessen für eine freie demokratische Welt. Denn es ist Zufall, wo einer geboren ist und unter welchen Bedingungen: Ich habe die Chance bekommen, in Iran geboren zu sein, andere in Deutschland oder anderswo. Mensch ist Mensch“, sagte er.

Weiter: „Nicht warme Worte für Frauenrechte finden wie die deutsche Außenministerin, sondern genau hinsehen und den Massenwiderstand unbedingt unterstützen: 2 Parteien in Iran – die ‚Partei für ein freies Leben in Kurdistan‘ und die ‚Partei der freien Frauen Kurdistans‘ sind maßgeblich an den Aufständen beteiligt – aber sie werden von der deutschen Regierung als terroristische Organisationen angesehen und ihre Fahnen sind verboten wegen ihrer PKK-Nähe; das geht gar nicht. Das verschweigt Baerbock. Der Widerstand muss gefördert und unterstützt werden, die PKK und alle ihre befreundeten Organisationen müssen runter von dieser Terror-Liste.“ „Das gegenwärtige Khomeini-Regime wurde vom westlichen Imperialismus nach dem Sturz des Schah mit allen Mitteln aufgepäppelt. Es geht ihm nicht um wirkliche Demokratie und Selbstbestimmung.“

Dass die Montagsdemo als Teil des neuen Bündnisses in Saarbrücken „Nicht mit uns – wir frieren nicht für Eure Profite“ aktiv für die Demonstration am 03.12. mobilisiert und für eine bewusstseinsbildende Arbeit darin und in der Bevölkerung eintritt, wurde sehr begrüßt. „84 Gründungs-Teilnehmende im Gewerkschaftshaus sind gut. Aber mir geht‘s vor allem darum, dass nun wirklich in den Betrieben mobilisiert wird – das passiert nicht von alleine, da müssen die Vertrauensleute ran“, sagte einer und ein anderer kritisierte den gemeinsamen Aufruf als viel zu verwaschen in Bezug auf den Krieg gegen die Ukraine: „Es herrscht akute Weltkriegsgefahr, schaut euch an, wie das tödliche Spiel der imperialistischen Kontrahenten Russland und NATO eskaliert. Das unterschätzt der Flyer noch.“ Ideen zur Vorbereitung der Demo sprühten.

Die Ergebnisse der Expertenkommission zur Verteilung des „200-Milliarden-Wums“ wurden als einigermaßen raffiniertes Beruhigungsmanöver für die Bevölkerung und Kleinunternehmen entlarvt – zugunsten der Stützung der Konzerngewinne. In dem Zusammenhang ein interessanter Redebeitrag: „Der Strom ist so teuer, nicht etwa weil es zu wenig davon gibt, sondern weil an der Strombörse gezockt wird, wo alle Produzenten, auch kleinere Betreiber von Windkraftanlagen hineingezwungen sind. Zig-Tausende von Kilowattstunden kommen nicht zu bezahlbaren Preisen bei den Bäckereien und Privathaushalten an, weil die großen Netzbetreiber lieber ihren Dreckstrom einspeisen, die Windkraftanlagen runterfahren lassen und deren Eigner fürstlich dafür von den Steuerzahlern und Stromkunden entschädigen lassen“, griff ein Redner den aufsehenerregenden Kommentar des Geschäftsführers der Maka-Windkraft GmbH vom 17.09. auf. „Wir fordern die Deckelung der Gas- und Strompreise auf dem Stand von Anfang 2021 und den vollen Einsatz erneuerbarer Energien in kürzester Zeit statt des unsäglichen Roll-Backs im Umweltschutz“.

Die nächste Montagsdemo ist am 07. November um 18:00. Los geht‘s bei der Europa-Galerie.

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