Die heutige Bochumer Montagsdemo begann anders als sonst. Zu Beginn der Auftaktkundgebung teilte einer der Moderatoren mit, dass ein langjähriger Montagsdemonstrant und ehemaliger Opel-Mitarbeiter plötzlich an Herzversagen gestorben ist. Der Moderator würdigte u.a. das Engagement dieses Menschen für die Arbeitskollegen und die tatkräftige Unterstützung der Montagsdemo von Anfang an. Danach gab es zum Gedenken an den Tod des Kollegen eine Schweigeminute.
Nach dem Lied „Bella ciao“ leitete der andere Moderator die Debatte zu den Themen Gaspreisbremse, Weltkriegsgefahr und der Herbstdemo in Berlin ein.
„Die Gaspreisbremse ist eine reine Täuschung der Normalverbraucher, denn sie soll erst im März 2023 greifen und der Gaspreis auf ca. 11 Cent pro Kubikmeter Gas für die Grundversorgung gedeckelt werden. Zum einen sind davon nur ca. 80% des durchschnittlichen Gasverbrauchs abgedeckt, zum anderen sind selbst die 11 Cent pro Kubikmeter eine drastische Erhöhung für die privaten Endverbraucher. 2021 betrug der Gaspreis z.b. rd. 7 Cent/cbm. Genau zu diesem Preis soll den Unternehmen der Gaspreises bei einem durchschnittlichen Verbrauch von 70% garantiert werden. Höherer Gasverbrauch muss mit dem drakonisch gestiegenen aktuellem Gaspreis bezahlt werden. Zwar wird die Abschlagszahlung von Dezember für alle Verbraucher – auch Gutsituierte – für Dezember vom Staat übernommen, jedoch nur in der aktuellen Höhe. Was ist mit den Erhöhungen der Vorauszahlungen ab Januar 2023? Menschen mit geringem Einkommen können sie dann nicht mehr bezahlen!“ so lautete der Kommentar des Moderators.
„Die Erhöhung des Gaspreises hat nur bedingt mit den Folgen des Ukraine-Kriegs zu tun“, hieß es in einer Wortmeldung, „denn auch vor Beginn dieses Krieges wurde der Gaspreis erhöht. Die angebliche Gasverknappung wurde als Grund für die hohen Preise genannt. Dabei haben wir keine Gasknappheit, denn die Gasspreicher sind über 90% voll. Die Gas-Mondpreise sind auf Spekualtion zurückzuführen“, äußerte sich eine Rednerin.
Ein Redner ergänzte: „Zwar sind die Gasspeicher voll, jedoch ist dieses Gas im Wesentlichen nicht für Deutschland bestimmt. Dieses Gas wird in andere Länder wie z.B. Frankreich exportiert. Die Energiekonzerne werden das Gas an den meistbietenden Abnehmer verkaufen! Davon hat Habeck bei der Ankündigung der vollen Gasspeicher kein Wort erwähnt!“
In diesem Zusammenhang berichteten einige Montagsdemonstranten von der Herbstdemo in Berlin. Sie war kämpferisch, bunt und lautstark, über 1300 Menschen nahmen daran teil, viele Passanten blieben stehen oder sahen aus ihren Fenstern. Besonders wurde die Rücknahme der Gaspreisumlage gefeiert, es wurde jedoch damit gerechnet, dass eine andere Lösung im Sinne der Energiekonzerne staatlicherseits gefunden wird. Das Ergebnis ist die jetzige einmalige Übernahme der Gas-Abschlagszahlungen für Dezember und eine „Gaspreisbremse“ ab ca. März 2023. Wieder einmal bleiben die Energiekonzerne außen vor und profitieren sogar von der zukünftigen Subventionierung ihrer Gaspreise.
Ein Teilnehmer der Herbstdemo rügte: „Obwohl das Internationalistische Bündnis und die Bundesweite Montagsdemo zusammen mit anderen Organisationen zu einem Aktionsbündnis im Sommer 2022 in Berlin zusammenkamen und eine gemeinsame Herbstdemo in Berlin beschlossen wurde, kam es zur Spaltung. Der große Teil der teilnehmenden Organisationen stimmte für dezentrale Proteste in mehreren Städten, auch in Berlin. So gab es anstelle von einer sehr großen Protestdemonstration mehrere kleinere Proteste in Berlin. Unter den Protestierenden waren auch Rechte, z.B. bei der sog. Handwerkerdemo. Die Friedenskooperative (Friko) führte ebenfalls eine eigene Demo durch, unter die sich mehrere Rechte von der sog. Handwerkerdemo mischten, die ungehindert ihr Transparent auf der Friko zeigen durften. Über diese kleineren Proteste berichtete ausführlich die Berliner Presse, während kaum ein Wort über die Herbstdemo verloren wurde. Über solche Spaltungen freut sich der Dritte, nämlich die Rüstungsindustrie und die Befürworter von Waffenlieferungen an die Ukraine“.
Analog dazu wurde die aktuelle Auseinandersetzung der imperialistischen Länder Russland und die Ukraine auf einen „präventativen“ Einsatz von taktischen Atomwaffen schärfstens verurteilt. „Mit dieser Drohung sollen alle daran gewöhnt werden, dass es auch zu einem Atomkrieg kommen kann – ein Krieg, bei dem es keine Gewinner gibt“, lautete eine Wortmeldung.
Das Ziel dieser Herbstdemo, eine neue Friedensbewegung zu gründen, die auf keiner Seite der imperialistischen Staaten steht, wurde trotzdem erreicht. „Am 2.10.22 fand ein Kongress in Berlin verschiedener Trägerorganisationen wie z.B. die Migrantenorganisation ATIK, Solidarität International, Freundeskreis Flüchtlingssolidarität, Bundesweite Montagsdemo, Frauenverband Courage u.a. statt, auch mehrere Einzelpersonen beteiligten sich. Wesentliche Beschlüsse sind der Name der neuen Friedensbewegung „Neue Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg“ sowie die Mobilisierung zur Weltklimakonferenz in Ägypten im November 22″, schilderte ein Kongressteilnehmer.
Ein Redner prangerte das neue Bürgergeld als völlig unzureichend an: „Der Regelbedarf müsste auf mindestens 700,00 Euro angehoben werden unter der Voraussetzung, dass sich junge Menschen auch um eine entsprechend bezahlte Arbeit bemühen bzw. an sinnvollen Fortbildungen teilnehmen. Eine Weiterbildungsprämie von 150,00 Euro lehne ich jedoch ab“.
Zum Ende der Kundgebung rief eine Frau von Solidarität International zur Solidarität mit den kämpfenden Frauen im Iran gegen das klerikal-faschistische Mullah-Regime auf. Eine Frau wurde dort durch die Schergen dieses Regimes getötet, nur weil aus ihrem Kopftuch Haare hervorragten. Sofort waren alle Montagsdemonstranten dafür, eine entsprechende Solidaritätserklärung an diese Widerstandskämpferinnen zu senden.
Mit der Abschlusshymne endete die Kundgebung.
Die Moderatoren
Ulrich Achenbach
Christoph Schweitzer