Bochumer Montagsdemo: Nur ein Tropfen auf den heißen Stein
Um die brisanten Themen der Preisexplosionen bei den Energiekosten und auch allgemeinen Lebenshaltungskosten ging es auf der heutigen Montagskundgebung. Das sog. „Entlastungspaket“ und das Bürgergeld standen im Fokus der Diskussion am offenen Mikrofon.
„Durch die von der Bundesregierung beschlossene Gasumlage nimmt der Widerstand aus der Bevölkerung gegen diese Preistreiberei -angeblich aufgrund des Ukraine-Kriegs – immer mehr zu. Nicht nur Menschen mit geringem Einkommen wie z.B. Rentner oder Erwerbslose sind nicht in der Lage, die drakonisch steigenden Gaspreise zu bezahlen, sondern auch zunehmend Durchschnittsverdiener und kleine Unternehmer. Die Bundesregierung hat zurecht Angst vor einem Aufstand der Mehrheit der Bevölkerung. Aus diesem Grunde werden jetzt Zugeständnisse gemacht. Durch das zweite Entlastungspaket sollen jetzt ebenso wie Erwerbstätige auch Renter und Studierende Einmalzahlungen von 300,00 Euro bzw. 200,00 Euro im Dezember 2022 erhalten. Diese Beträge sind nicht einmal der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein, da sie nicht einmal die drohenden hohen Nachzahlungen bei Gas und Strom ausgleichen können“, leitete einer der Moderatoren die Debatte ein, insgesamt sollen ca. 65 Milliarden Euro für das Entlastungspaket bereitstehen. Ich glaube, dass hier ein großer Diskussionsbedarf besteht“.
„Die Energiepreise sind bereits vor dem Ukrainekrieg deutlich angestiegen“, meinte ein Redner, „die Energiekonzerne machen trotz der angeblichen Gasknappheit weiterhin Gewinne. Selbst wenn bei Uniper zur Zeit Verluste eingefahren werden sollten, wären diese aus den Profiten der Vorjahre auszugleichen. Getreu dem Motto: Profite einstreichen, Verluste vergesellschaften, versuchen diese Konzerne, die jetzigen Krisenlasten voll auf die Masse der Bevölkerung abzuwälzen. Dagegen müssen wir uns wehren! Sofortiger Kampf um einen Lohnnachschlag der Beschäftigten und Aufstockung der Transferleistungen und kleinen Einkommen für einen Inflationsausgleich! Mindestens 200,00 Euro monatlich mehr für Hartz IV-Bezieher und Empfänger der Sozialhilfe, Geringverdiener, Rentner, Migranen und Studenten! Die völlig unzureichenden Einmalzahlungen von 300,00 Euro für alle Beschäftigten und Rentner und nur 200,00 Euro für Transferbezieher haben nur den Zweck, die aufkommende Unruhe in der Bevölkerung im Keim zu ersticken!“
„Im Übrigen ist die Gasknappheit auch deswegen anzuzweifeln, weil erzeugter Strom durch Gaskraftwerke nach Frankreich exportiert wird. Weg mit der Gasumlage!“, hieß es in einer weiteren Wortmeldung.
„Wir wollen keinen Krieg und ich bin nicht bereit, für die Kosten der Aufrüstung und Waffenlieferungen an die Ukraine zu bezahlen“, empörte sich ein weiterer Redner, „die angeblichen Rückeroberungen von besetztem Gebiet in der Ukraine durch Selensky sind nicht zu überprüfen. Auch die „friedliebende“ NATO bereitet durch weitere Waffenlieferungen an Selensky einen möglichen dritten Weltkrieg vor, da der Krieg in der Ukraine eskaliert!“
Das neue Bürgergeld wurde völlig zu recht von den Montagsdemonstranten kritisiert. „Abgesehen von einigen tatsächlichen Verbesserungen wie z.B. die Anhebung des Schonvermögens und die Abschwächung der Sanktionen für Leistungsbezieher sowie den Vorrang von Qualifizierung vor Vermittlung in eine Arbeitsstelle ist die neue Leistung nur eine Umbenennung von Hartz IV. Eine Erhöhung des Regelbedarfs um nur 50,00 Euro monatlich ist eine Zumutung, da allein schon die jetzige offizielle Inflation von ca. 8 Prozent (tatsächlich sind es rund 20% bei Menschen mit geringem Einkommen) nicht annähernd ausgeglichen wird. Der neue Name Bürgergeld hat nur den Zweck, das Schmuddelimage der damaligen Regierung Schröder/Fischer bei der Einführung von Hartz IV zu beseitigen. Auch dieses Bürgergeld ist nicht armutsfest und begünstigt die Fortsetzung des Niedriglohnsektors“.
Einer der Moderatoren berichtete kurz von der Weltfrauenkonferenz in Tunis/Tunesien. Konsenz war, dass Ursache aller Unterdrückung sowohl von Frauen und Männern der Imperialismus ist und nur eine internationale Einheitsfront im Kampf gegen die Profitinteressen der Monopole etwas bewegen kann. Besonders anzuerkennen ist eine Solidaritätserklärung der internationalen Frauen, dass die Tötung eines Flüchtlings aus Senegal durch deutsche Polizisten (die Medien berichteten) mit aller Konsquenz aufgeklärt werden muss und die Täter entsprechend zu bestrafen sind.
Die Montagsdemonstranten mobilisierten zur Teilnahme an der diesjährigen bundesweiten Herbstdemonstration am 1. Oktober in Berlin sowie an dem Kongress des Internationalistischen Bündnis am 2. Oktober 2022 zum Aufbau einer neuen Friedensbewegung gegen die drohende Weltkriegsgefahr. Mehrere Montagsdemonstranten trugen sich bereits in einer Teilnehmerliste für die Fahrt nach Berlin ein.
Mit der Abschlusshymne endete die Kundgebung. Die nächste Montagsdemo ist am 10.10.22 um 18.00 Uhr an der gleichen Stelle.
Ulrich Achenbach
Moderator