Auf der heutigen Montagskundgebung gab es eine sehr lebhafte Debatte über die Alternativen zu einer Gaspreis-Umlage, das bedeutet Unterstützung der Energiekonzerne für ihre derzeitigen Verluste infolge der drastischen Drosselung der Gaslieferungen aus Russland.

Nach der Eingangshymne erläuterte einer der Moderatoren die Bedeutung der Gasumlage. „Es ist keine Abgabe an den Staat, sondern die Energiekonzerne sind ab 1.10.22 berechtigt, 90% ihrer Preissteigerungen beim Einkauf von Gas aus anderen Ländern an die Verbraucher weiterzugeben. Das sind zunächst die Zwischenhändler wie z.B. Stadtwerke, die analog ihre Kostensteigerungen an die Endkunden weitergeben. Die Zeche zahlt wieder einmal der Durchschnittsbürger. Dagegen protestieren wir und fordern die sofortige Abschaffung dieser Gaspreis-Umlagemöglichkeit!

„So sehr ich die Gaspreis-Umlage ablehne, bleibt aber keine andere Möglichkeit, die Verluste der Energiekonzerne wie z.B. Uniper, aus staatlichen Geldern auszugleichen. Sonst gehen diese Energieversorger in Konkurs, eine kastastrophale Situation wäre die Folge, da dann Gas in großen Mengen fehlen würde. Sowohl öffentliche Einrichtungen als auch private Haushalte könnten nicht mehr beheizt werden, auch die Produktion von lebenswichtigen Gütern käme teilweise zum Erliegen, weil als Energiequelle häufig Erdgas eingesetzt wird“, äußerte sich ein Redner zu Anfang der Debatte. Weiterhin sagte er: „Wir müssen massenweise auf die Straße gehen!“

Eine Rednerin antwortete darauf: „Die Gaspreise wurden bereits jetzt schon kräftig erhöht, obwohl kein akuter Gasmangel trotz der Minderlieferungen aus Russland besteht. Die hohen Preise sind durch die Spekulation bedingt. Der Konzern Uniper hat in den Jahren vor Ausbruch des Ukraine-Kriegs viele Millonen Euro Gewinn gemacht und könnte die jetzigen Verluste daraus ausgleichen“.

Der andere Moderator stellte fest: „Ich bin gegen den Krieg in der Ukraine und nicht bereit, die Kriegslasten mitzutragen, nur weil sich imperialistische bzw. reaktionäre Staatsorgane bekämpfen. Ich lehne Waffenlieferungen an die Ukraine strikt ab. Auch die Sanktionen gegen Russland erweisen sich als wirkungslos. Wähend Russland die Gaslieferungen an Deutschland stark gedrosselt hat, verkauft das Regime Putins dieses Gas an China, die Türkei,  Indien und andere Russland genehme Staaten. Mit Umwegen wird dieses Gas dann teilweise zu teuren Preisen an Deutschland verkauft, es ist also ein Bumerang-Effekt“.

„Während die Endverbraucher Gas sparen sollen, werden viele Kubikmeter für die Erzeugung von Strom verbraucht, der dann an Frankreich exportiert wird, weil dort die Atomkraftwerke entweder marode sind oder wegen der anhaltenden Dürre vom Netz genommen werden müssen, da Kühlwasser fehlt“, hieß es in einer weiteren Wortmeldung.

Ein Redner empörte sich: „Es gibt durchaus eine Alternative zu den ausbleibenden Gaslieferungen. Mit wenig Aufwand könnte aus Biomasse Methangas gewonnen werden, dass dann zu Heizungszwecken verwendet werden könnte. Im Übrigen wäre die Umstellung auf erneuerbare Energien technisch in kurzer Zeit möglich. Zudem sind die Gasspeicher zur Zeit mit 75% gefüllt. Ich schließe mich der Meinung der Rednerin an, die die Hauptursache der hohen Gaspreise in der Spekulation sieht“.

Ein Automobilarbeiter bemerkte: „Die Konzerne stöhnen immer, wenn ihre Profiterwartungen nicht annähernd stimmen und fordern deshalb die Beschäftigten zu Verzicht auf. Der Arbeitsplatz ist nur zu erhalten, wenn z.B. auf Entgelterhöhungen verzichtet wird und Mehrarbeit geleistet wird. Obwohl Mitarbeiter des ehemaligen Opel-Werks I in Bochum anfangs zu Zugeständnissen bereit waren, wurde das Werk 2014 geschlossen. Auch in der jetzigen Situation ist es daher völlig falsch, Zugeständnisse an die Konzerne zu machen, die berechtigten Forderungen müssen durch Streiks erkämpft werden“.

Im Verlauf dieser Diskussion wurde mehrfach das jetzige System des Kapitalismus in Frage gestellt. „Wer meint, dieses Gesellschaftssystem sei alternativlos, soll sich der Auswirkungen bewusst sein. Die von Profitinteressen internationaler Monopole verursachte Umweltzerstörung  ist jetzt nicht mehr zu leugnen, das beweisen die Klimakatastrophe wie Dürren oder Überschwemmungen und die Vergiftung von Flüssen sowie die Vermüllung von Meeren. Auch Deutschland ist inzwischen betroffen, was jedem klar sein müsste. Die Flüsse führen kaum noch Wasser und ein großes Fischsterben in der Oder hat eingesetzt“.

Ein Moderator kritisierte scharf zum Schluss der Kundgebung das Auslaufen des 9-Euro-Tickets im öffentlichen Personen-Nahverkehr. „Zu den drakonisch gestiegenen Gaspreisen kommen jetzt noch teure Fahrpreise hinzu. Das 9-Euro-Ticket hat sprunghaft zu einem Anstieg der Fahrgäste geführt, es wurden ca. 21 Millionen Tickets verkauft. Anstatt den ÖPNV staatlich zu subventionieren, werden Milliarden Euro in die Rüstung investiert. Allein schon aus Umweltgründen ist die Förderung des ÖPNV sinnvoll und notwendig“.

Eine Rednerin wies auf eine Veranstaltung in Gelsenkirchen aus Anlass des 40jährigen Bestehens des Willi-Dickut-Museums hin. Auf dem Gelände des Museums wird neben der bereits vorhandenen Lenin-Statue eine Karl-Marx-Statue aufgestellt. Von Freitag bis Sonntag gibt es ein umfangreiches Rahmenprogramm.

Mit der Abschlusshymne endete die Kundgebung. Die nächste Montagsdemo ist am 12.9.22.

Ulrich Achenbach
Moderator