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Bürgergeld – Keine Spaltung zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslosen

Das war der Tenor der heutigen Bochumer Montagsdemo zum Thema Bürgergeld. Viele Beschäftigte fühlen sich zurecht benachteiligt, weil die Höhe ihres Entgelts nur knapp über dem Hartz IV-Satz liegt. Böse Zungen behaupten daher, diese Sozialleistungen seien zu hoch und spalten damit Erwerbstätige und Erwerbslose, anstatt für höhere Entgelte zu kämpfen.

Nach der Eingangshymne eröffnete einer der Moderatoren die Diskussion am offenen Mikrofon: „Ab 2023 soll das neue Bürgergeld Hartz IV ablösen. Obwohl es einige Verbesserungen gibt wie z.B. ein höheres Schonvermögen von 60 000 Euro oder die Übernahme der tatsächlichen Mietkosten (auch wenn die Wohnung nicht angemessen ist), ist das Bürgergeld im Prinzip nur eine Umbenennung von Hartz IV. Wie seht ihr das ?“

„Das ganze ist nur Augenwischerei, denn in dem Gesetzentwurf für das Bürgergeld fehlt die Höhe des neuen Regelbedarfs. Außerdem ist nichts von der Abschaffung der sog. Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs) enthalten. Dass die Sanktionen für etwaige Verstöße gegen das neue Gesetz erst nach einem halben Jahr des Bezugs des Bürgergelds greifen sollen, ist ein Zugeständnis der Bundesregierung aufgrund der jetzigen Wirtschaftskrise und Inflation“, lautete eine Wortmeldung.

„Die Bundesregierung macht jetzt Zugeständnisse, weil sie den zunehmenden Widerstand aus der Bevölkerung gegen die Abwälzung der Krisenlasten durch den Ukrainekrieg auf die breiten Massen fürchtet. Weltweit mehren sich die Arbeitskämpfe und Demonstrationen gegen die imperialistische Kriegspolitik, auch in Deutschland. Ein Beispiel sind die Streiks der Hafenarbeiter in Hamburg. Die nicht entladenen Schiffe stauen sich inzwischen bis weit auf die Nordsee“, meinte ein Redner.

Eine Rednerin äußerte sich: „Die Erwerbslosen werden in sinnlose Maßnahmen wie z.B. die Ein-Euro-Jobs gezwungen. Weiterbildungen, die den Neigungen dieser Menschen entsprechen, werden nicht angeboten. Ich bezweifle, dass sich das bei dem Bürgergeld ändert“.

Einer der Moderatoren verwies auf Kommentare im Lokalkompass, dass eine Angestellte im Supermarkt mit 1900,00 Euro Bruttogehalt und einem Kind nur wenig mehr Geld erhält als ein Hartz IV-Empfänger mit einem Kind. Da lohnt es sich nicht mehr zu arbeiten. „Nicht die Hartz IV-Leistungen sind zu hoch, sondern das Entgelt für die Angestellte des Supermarkts ist viel zu niedrig. In diesem Beispiel zeigt sich die Spaltung von Erwerbstätigen und Erwerbslosen, die überwunden werden muss“.

Ein Redner empörte sich: „Auch wenn Beschäftigte 1000,00 Euro mehr haben als Hartz IV – Empfänger, sind diese Bedürftigen nicht arm. Nach Abzug aller Kosten wie Miete, Strom usw. verbleiben einer Mutter mit einem Kind noch ca. 900,00 Euro. Davon muss man doch leben können!“

Der andere Moderator entgegnete: „Was Sie äußern, ist eine Spaltung zwischen den Erwerbslosen und Erwerbstätigen, was genau im Sinne der Regierung ist. Wir sind strikt dagegen und setzen uns dafür ein, dass die Beschäftigen um höhere Entgelte kämpfen und nicht die Transferleistungen als zu hoch einstufen. Erwerbslose und Erwerbstätige dürfen sich nicht spalten lassen!“

Ein weiterer Redner sagte: „Die Armut ist in Deutschland immer weiter angestiegen, auch in Bochum. Schauen Sie sich nur die Menschen im Bahnhofsbereich an, die in Mülltonnen nach etwas Eßbarem suchen!“

Im Laufe der Diskussion wurden auch die Streiks der griechischen Stahlarbeiter gegen die kurzfristige Schließung des Stahlwerks Larko sowie die Inhaftierung der SI-Cobas Streikführer in Italien angesprochen. „Am 29.07. gibt es gegen die Schließung des berüchtigten Larko-Stahlwerks eine Großdemonstration der Beschäftigten in Athen. Dazu wurde auf das von der United Front (internationale anti-imperialistische und antifaschistische Einheitsfront) organisierte Webinar zum Kampftag gegen den Atomtod verwiesen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 20 Ländern verabschiedeten eine Resolution zur Solidarität mit der Larko-Belegschaft in Griechenland und der italienischen Gewerkschaft SI Cobas (Quelle: rf-news.de).

Einer der Moderatoren schlug vor, dass die Bochumer Montagsdemo ebenfalls eine Solidaritätserklärung für die Larko-Belegschaft und der italienischen Gewerkschaft SI Cobus senden sollen. Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen.

Eine ukrainische Passantin prangerte den Tod und das Quälen von unschuldigen Menschen in ihrem Lande an und verwies darauf, dass Putin mit rechten und auch linken Kräften in Deutschland in Verbindung steht. „Damit haben Sie Recht, jedoch die angeblich „Linken“ sind keine realen Linke. Sowohl von diesen Rechten als auch angeblich „LInken“ distanzieren wir uns deutlich“, antwortete einer der Moderatoren.

Eine Rednerin wies auf eine Kundgebung am 6.8.22 zum Hiroshima-Tag hin: „Das Internationalistische Bündnis (Die Bundesweite Montgsdemo ist einer der Trägerorganisationen) gedenkt der Opfer des bestalialischen Atombombenabwurfs durch die USA auf die japanische Stadt Hiroshima am 6.8.1945 und drei Tage später auf Nagasaki, wo Tausende von Menschen starben. Wir diskutieren über die Hintergründe und die jetzige aktute Weltkriegsgefahr durch den Krieg in der Ukraine. Diese Kundgebung ist am 6.8.22 um 12.00 Uhr ebenfalls am Husemannplatz“.

Am 8.8.22 feiert die Bochumer Montagsdemo ihr18jähriges Bestehen. Neben Redebeiträgen und Musik gibt es ein interessantes Quiz. Die Feier beginnt ebenfalls um 18.00 Uhr auf dem Husemannplatz.

Mit der Abschlusshymne endete die heutige Kundgebung.

Die Moderatoren
Ulrich Achenbach
Christoph Schweitzer

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