Die Montagsdemonstranten waren sehr über die Pläne vom Finanzminister Lindner empört, die Förderung für Langzeiterwerbslose um mehr als 600 Millionen Euro zu kürzen. Die Förderungsmittel für Hartz IV – Empfänger sänken von derzeit 4,8 Milliarden Euro auf 4,2 Milliarden Euro. Langfristig ist der FDP-Politiker dafür, die Kosten auf wenige Millionen Euro für die Qualifizierung der Langzeiterwerbslosen herunterzufahren.

Nach dem Singen der Eingangshymne ereiferte sich einer der Moderatoren: „Die Pläne von Herrn Lindner sind unverschämt. Der selbe Politiker stimmte für das „100 Milliarden Sondervermögen“ für die Aufrüstung der Bundeswehr ein, was die Gefahr eines dritten Weltkriegs erhöht. Lindner beweist mit seinem Plan der Kürzung von Sozialleistungen die Absicht der Regierung, die Kosten der Militarisierung auf die Massen abzuwälzen. Mit kleinen Zugeständnissen wie die Einmalzahlung von 200 Euro für Bedürftige bzw. 300 Euro soll die Bevölkerung über die Umverteilung von unten nach oben getäuscht werden. Auch wird durch die Medien die weitgehend noch vorherrschende Meinung großer Bevölkerungsteile, die Bundeswehr sei eine Friedensarmee, weiter unterstützt. Die USA und die NATO streben genauso wie Russland, China und weitere Staaten die Weltherrschaft an, was man als Imperialismus bezeichnet. Zweifellos hat Putin den ungerechten Krieg gegen die Ukraine begonnen, es kommt jedoch nicht darauf an, wer zuerst  schießt. Wichtig ist, warum überhaupt Kriege entstehen und wie sie verhindert werden können, z.B. durch die Blockade des Transports von Kriegsgerät wie Hafenarbeiter in Griechenland bewiesen, in dem sie sich weigerten, Schiffe damit zu beladen“.

„Die Abwälzung der Kriegslasten beweist sich vor allen Dingen durch das Ansteigen der Inflation und die immensen Preiserhöhungen bei Gas, Sprit, aber auch bei den Lebensmitteln. Die versprochenen Einmalzahlungen werden durch diese Inflation größtenteils aufgefressen. Bei einem Beschäftigten kommt von den 300,00 Euro vielleicht 163,00 Euro an, der Rest wird durch die steigenden Abzüge aufgefressen (Zitat vom Paritätischen Wohlfahrtsverband)“, hieß es in einer Wortmeldung.

Die gestiegene Armut, besonders im Ruhrgebiet, entwickelte sich zum Schwerpunktthema in der lebhaften Debatte am offenen Mikrofon. Nach dem Armutsbericht 2022 des Paritätischen Wohlfahrtsverbands ist die Massenarmut auf rd. 13,8 Millionen Betroffene gestiegen, insbesondere bei Kindern, Jugendlichen und einfachen Rentnern. Das Ruhrgebiet liegt am 21,1 % an zweiter Stelle hinter Bremen mit 28%.

Eine Rednerin empörte sich: „Ich habe eine kleine Rente und bekomme noch Leistungen der Grundsicherung hinzu und weiß nicht mehr, wie ich all diese hohen Kosten bezahlen soll. Während sich die Politiker die Taschen voll stopfen und die Diäten steigen, müssen wir jetzt noch 3 Euro für einen Schnelltest auf Corona zahlen. Viele können sich das nicht mehr leisten und lassen sich nicht testen, trotz wieder steigender Infektionszahlen bei Corona. Wir müssen noch viel mehr werden und alle auf die Straße gehen!“

Ein Redner gab einen Tipp, wie sich Transfer-Bezieher speziell gegen den Eigenanteil bei Corona-Schnelltests wehren können. „Fordert die Übernahme der Zahlungen pro Corona-Test (mindestens acht Tests monatlich sind zu empfehlen) vom Jobcenter bzw. dem Sozialamt an. Dieser Antrag wird nach den geltenden Vorschriften natürlich abgelehnt. Dann erhebt sofort Widerspruch dagegen und begründet ihn damit, dass die Kosten für die Schnelltests nicht mit dem Regelbedarf abgegolten sind. Der Widerspruch wird ebenfalls zurückgewiesen und dann reicht Klage beim zuständigen Sozialgericht ein. Ein Klageverfahren durch mehrere Instanzen war in anderen Streitfällen über Gewährung von Sozialleistungen erfolgreich. Für die Übernahme der Kosten z.B. für einen Rechtsanwalt könnt ihr bei geringem Einkommen Verfahrenskostenhilfe beim Sozialgericht beantragen“.

Ein Passant meinte: „Ihr wisst gar nicht, was Armut ist. Wenn man nichts zu essen hat und kurz vor dem Verhungern ist, ist man arm. Das gibt es hier nicht!“ Eine Rednerin konterte: „Dann schauen Sie sich doch die vielen Menschen an, die in Mülltonnen nach Eßbarem suchen, die Tafeln können auch nicht mehr alle Bedürftigen versorgen!“

Zum Thema der Kürzung der Fördergelder für Langzeiterwerbslose äußerte sich ein Redner: „Frech behauptet das Bundesarbeitsministerium, die bereits zur Verfügung gestellten Mittel würden zu nennenswerten Teilen überhaupt nicht abgerufen. Kein Wunder, da viele sinnvolle Qualifizierungsmaßnahmen wie z.B. Umschulungen eingestellt wurden und die Förderung fast nur noch auf die Vermittlung in unqualifizierte Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten) oder aus Bewerbertraining und unzureichenden Computer-Crashkursen besteht!“

Die Montagsdemonstranten verurteilten einhellig den Vorschlag von Lindner zur Kürzung der Förderungsmittel für Langzeiterwerbslose und verlangten eine sinnvolle Qualifizierung anstelle von Arbeitsgelegenheiten und sinnlosen Bewerbertrainingsmaßnahmen.

Gegen die Abwälzung der Krisenlasten aus der bereits seit 2018 eingesetzten Weltwirtschaftskrise und den jetzigen Kriegslasten wurden die Forderungen von Beschäftigten nach einem Lohnnachschlag von mindestens 10% angesprochen. „Für diese Forderungen müssen die Beschäftigten einen selbständigen Streik organisieren. Laut einem fortschrittlichen Urteil des Arbeitsgerichts Berlin kann einem Beschäftigten wegen der Teilnahme an so einem Streik nicht gekündigt werden, dieses Urteil sollte motivierend wirken, seine Rechte in die eigene Hand zu nehmen!“

Am 8. August feiert die Bochumer Montagsdemo ihr 18jähriges Bestehen. Die Montagsdemo beschloss mehrheitlich, ab diesem Zeitpunkt ihre Kundgebungen nur noch einmal monatlich jeweils am zweiten Montag im Monat durchzuführen. Es soll so mehr Zeit gewonnen werden, um bestehende Kontakte zu vertiefen und auszubauen.

Die letzte Montagsdemo im 14-tägigen Rythmus ist daher am Montag, 25.07.22 wie üblich um 18.00 Uhr am Husemannplatz. Mit dem Song „Bella ciao“ endete die Kundgebung.

Die Moderatoren
Ulrich Achenbach
Christoph Schweitzer