Umschulungen statt Ein-Euro-Jobs! – Foto: www.personal-Wissen.net
Nachdem die großen Konzerne mit Milliarden an Steuergeldern unterstützt wurden und die Bundeswehr mit einem in einer Woche freigeschaufelten 100 Mrd Kredit gesichert wurde (getarnt als Sondervermögen), soll jetzt die Schuldenbremse für 2023 wieder eingehalten werden. Finanzminister Lindner setzt jetzt als erstes kräftig den Rotstift bei den Arbeitslosen sprich- Hartz 4 Empfängern – an. Lindner plant unverschämterweise, Ausgaben für Langzeiterwerbslose um 600 Millionen Euro zu kürzen.
Der „Spiegel“ berichtete am Donnerstag, dass Lindner die Förderung von Langzeitarbeitslosen kürzen will. Für das kommende Jahr plant er die„Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ in der Grundsicherung für Arbeitsuchende von aktuell gut 4,8 Milliarden Euro auf 4,2 Milliarden Euro zu kürzen – . 609 Millionen Euro. Damit nicht genug. Mittelfristig werden die Fördermittel bis 2029 auf nur noch 5 Millionen Euro jährlich reduziert und der soziale Arbeitsmarkt steht dann „de facto“ vor dem Aus.Gehandikapte Menschen wie Kranke oder Behinderte haben dann so gut wie keine Chance mehr, in den Arbeitsmarkt eingegliedert zu werden.
Diese menschenverachtete Umverteilung a la Lindner von unten nach oben ist auf das Schärfste zu verurteilen. Dazu berichten die Sozialverbände wie z.B. der Paritätische Wohlfahrtsverband, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen während der Pandemie um 41 Prozent nach oben geschossen ist. Erstmals sei dadurch seit 2015 wieder die Ein-Millionen-Marke überschritten worden. Schon jetzt werden viele sinnvolle Quaifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose abgelehnt und sie stattdessen in sinnlose Bewerbungstrainings gesteckt oder in einen unqualifizierten Ein-Euro-Job (Arbeitsgelegenheiten) gezwungen. Nach dieser Streichorgie wird das noch häufiger passieren.
Daher ist es kein Wunder, wenn gerade im Handwerksbereich oder dem Gesundheitswesen zahlreiches Fachpersonal fehlt, das nicht qualifiziert ausgebildet bzw umgeschult wird. Selbstverständlich ist hier in erster Linie die Ursache der Abbau von Ausbildungsplätzen, insbesondere in der großen Industrie, aber auch im Dienstleistungssektor nach der Devise „Die Ausbildung soll der Staat finanzieren und die Konzerne die Profite“. So spielen unattraktive Arbeitsbedingungen wie hohe Arbeitsbelastung und geringe Bezahlung gerade auch im Gesundheitswesen eine entscheidende Rolle.
Oppositionspolitiker von Linken und Union reagierten empört. Speziell bei der Union ist diese Aufregung heuchlerisch, denn die Merkel-Regierung hat nicht das Geringste für die Langzeiterwerbslosen getan!
Zynisch ist die Aussage des Bundesarbeitsministeriums: „Die für den Bundeshaushalt 2023 im Entwurf vorgesehenen Mittel für Eingliederungsleistungen bewegen sich auf dem Niveau dessen, was im Jahr 2019 für Eingliederung ausgegeben worden ist“, heißt es aus dem Haus von Minister Hubertus Heil (SPD). Bislang seien nie alle zur Verfügung stehen Mittel abgeflossen, weshalb man nun angesichts der angespannten Haushaltslage den Mittelansatz gekürzt habe. Unterm Strich werde das Geld reichen“ (Quellenangabe: Darmstadt vom 08.07.2022, Seite 13) Klar, wenn die Förderung der Langzeiterwerbslosen nur in der Vermittlung von „Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs) und unzureichenden Schulungsmaßnahmen besteht und sinnvolle Qualifizierungen abgelehnt werden!
Die Bundesweite Montagsdemo fordert:
Keine Kürzung der Fördermittel bei den Langzeitwerbslosen und sinnvoller Einsatz dieser Gelder für qualifizierte Weiterbildung oder Umschulung! Abschaffung der Arbeitsgelegenheiten!
Sofortige Anhebung der Regelbedarfssätze um 150 € (Forderung von Verdi.) Anstelle des neuen „Bürgergeldes“ sanktionsfreie Fortzahlung des Arbeitslosengeldes I von mindestens 1 200 Euro (Haushaltsvorstand, für Familien entsprechend mehr) für die Dauer der Arbeitslosigkeit!