Am 7.3. fand die 493. Montagsdemonstration in Saarbrücken statt, diesmal als Kundgebung. Klar, dass es v.a. um den Krieg gegen die Ukraine ging, aber nicht nur.
Der Moderator versuchte die Rolle Russlands, der Ukraine selbst und der NATO/USA dazustellen: Russland hat in den letzten Jahrzehnten einen Aufschwung genommen, in den letzten Jahren auch gegenüber den USA und will als imperialistischer Staat seinen Machtbereich ausdehnen, während die USA und die NATO-Staaten wirtschaftlich Boden verlieren, und deshalb seit Jahren ihren Einflussbereich auf Kosten Russlands vergrößern wollen. Statt nach eigenen Weg zu suchen haben sich die führenden Kreise entschlossen, sich bedingungslos der NATO/EU anzuschließen. In der Diskussion am offenen Mikrofon wurde auf viele Aspekte eingegangen, v.a. dass sich eine akute Weltkriegsgefahr entwickelt hat und wir selbst aktiv gegen diese Gefahr kämpfen müssen und nicht unserer Regierung vertrauen können, die mit ihren Aufrüstungsbeschlüssen (20 Mrd. mehr jedes Jahr für Aufrüstung plus 100 Mrd. € einmalig nächstes Jahr) selbst Öl ins Feuer gießt. Ein Brief eines VW-Arbeiters aus Russland wurde vorgelesen, der sich klar gegen den Krieg Russlands positioniert, obwohl er mit Entlassung und staatlichen Repressionen rechne muss.
Ein Redner brachte ein, dass die Montagsdemo jetzt 15 € Mindestlohn fordern soll angesichts der immer schneller steigenden Preise, aber auch als ein Zeichen, dass die Montagsdemonstration nicht bereit ist, dass die Leute wegen der Aufrüstung auf Geld und soziale Leistungen zu verzichten. Diese Anpassung unserer Forderung wurde einstimmig beschlossen.
Es wurde auch beschlossen, heute die Hälfte der Spenden an einen Hilfsfond des Koordinierungsrats der Arbeiterbewegung in der Ukraine zu spenden,der damit Arbeiter und Arbeiterinnen unterstützt, die wegen des Kriegs keinen Lohn mehr bekommen oder arbeitslos geworden sind.
Eine Rednerin mobilisierte zum internationalen Frauentag am 8. März, von 12-14°° am Tiblisser Platz und um 15°° auf dem Pariser Platz in Malstatt: auch hier wird es ein wichtiges Anliegen sein gegen den Krieg zu kämpfen.
Weiter wurde eine Protestschreiben der Montagsdemo an OB Conrad beschlossen, weil gegen Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der fridays for future Demo im September Bußgeldverfahren eröffnet wurden, weil sie angeblich dadurch gestört hätten, dass einige Schilder mit der Aufschrift MLPD getragen hätten oder auch nur in der Nähe standen. Betroffen auch einige unserer Montagsdemonstriererinnen und Montagsdemonstrierer. Aber wie Überparteilichkeit wirklich geht zeigt die Montagsdemo schon seit 18 Jahren: gleichberechtigte Diskussion statt anitkommunistische Ausgrenzung (das Schreiben steht unten).
07.03.2022
Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze Saarbrücken
An den
Oberbürgermeister von Saarbrücken
Uwe Conradt
oberbuergermeister@saarbruecken.de
Protesterklärung gegen 4 Bußgeldbescheide gegenüber Demonstrierer*innen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Conradt
Als Chef der Ortspolizeibehörde erwarten wir Montagsdemonstrierer*innen von Ihnen:
Sorgen Sie dafür, dass die 4 Bußgeldverfahren eingestellt werden, welche kürzlich wegen der ‚Fridays-for-future‘-Demo unmittelbar vor der letzten Bundestagswahl eingeleitet wurden.
Die Polizei hatte bei jener Demo die Leute herausgefischt und umstellt, welche sie, weil mit dem Parteienlogo der MLPD geschmückt, als dieser zugehörig ansah, ebenso völlig willkürlich andere Menschen, die in der Nähe standen. Personalien wurden aufgenommen und ein Bußgelverfahren eingeleitet.
Dies geschah willkürlich bzw. nach Denunziation durch einzelne Leiter und Ordner der fff-Demonstration. Diese fühlten sich gestört durch die Teilnahme und prinzipielle Kritik von Kommunist*innen an der Umweltzerstörung, weshalb es im Bußgeldbescheid nun heißt, sie hätten den Ablauf der öffentlichen Versammlung gestört.
Also: Die angebliche ‚Störung‘ bestand in dem antikommunistisch motivierten ‚sich-gestört-fühlen‘ in der Versammlungsleitung.
Die undemokratische Direktive ‚keine Parteien, keine Parteifahnen‘ führte hier zu einer absurden Zensur und zum Versuch der Spaltung der Umweltbewegung. Sie richtet sich in Wirklichkeit gerade gegen echte Überparteilichkeit.
Während Kommunist*innen und ihnen zugerechnete Personen etwa mit dem Slogan „Weg mit der CO-2-Steuer! Umweltschutz auf Kosten der Konzerne! Internationalistische Liste / MLPD“ als störend empfunden wurden, riefen Redner*innen auf der Tribüne offen zur Wahl von ‚Bündnis 90/die GRÜNEN‘ auf.
Wir Montagsdemonstrierer*innen haben eine ausgezeichnete Tradition in Sachen Überparteilichkeit:
Parteilose und Parteien können mitmachen, egal mit welcher Fahne sie auftreten. Uns eint der Protest gegen die Hartz-Gesetze, der Kampf für den Frieden, kontroverse Meinungen und unterschiedlich weitreichende Ziele sind ganz normal und werden ausgetragen am offenen Mikro.
Nur Faschisten werden nicht zugelassen – Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.
Gerade in dieser schrecklichen aktuellen Kriegssituation reagieren wir empfindlich auf die Einschränkung demokratischer Rechte bei Demonstrationen. Nie waren sie so wertvoll wie heute!
Herr Oberbürgermeister, wir rechnen auf Ihr Einschreiten beim Ordnungsamt.
Mit freundlichen Grüßen
Montagsdemo Saarbrücken
Weil es angesichts des Krieges Zusammenhalt und die Diskussion darum, was zu tun ist so wichtig ist, findet die nächste Montagsdemo Saarbrücken bereits am 14. März statt.
Wie gewohnt um 18°° an der Europagalerie.
Rolf