Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde der Montagsdemo,
Wir sind auch am 7. März 22, um 18.00 Uhr wieder auf dem Bismarckplatz in Heidelberg und fordern die sofortige Beendigung des Krieges in der Ukraine. Alle, die sich für den Weltfrieden einsetzen sind herzlich eingeladen, um am offenen Mikrofon seine Solidarität und Meinung kund zu tun. Die Redezeit ist für Organisationen auf 5 Minuten begrenzt. Für Einzelpersonen auf 3 Minuten. Der Meinungsaustausch muß auf antifaschistischer Grundlage sachlich sein, persönliche Beleidigungen führen zum Abbruch des Redners bzw Rednerin. Es gibt eine große Solidarität mit den Menschen in der Ukraine, aber auch mit den Menschen in Russland, die gegen den Krieg protestieren. Aber auch eine Verunsicherung. Bei uns habt Ihr die Möglichkeit kontrovers darüber zu sprechen um unseren Blick zu schärfen, dass wir alle Kriegstreiber erkennen und sich die Völkerfreundschaft und der Weltfrieden ohne ständige weitere Aufrüstung durchsetzt. Hoch die internationale Solidarität. Unser Aufruf mit den zentralen Foderungen
Gegen jede imperialistische Aggression! Hände weg von und Schluss mit dem Angriff auf die Ukraine!
Rückzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland!
Aktiv für den Weltfrieden! Hoch die internationale Solidarität!
Dieses Thema hat letzten Montag bereits im Vorfeld neben großer Zustimmung auch verschiedene Diskussionen und Reaktionen ausgelöst. Hintergrund ist unsere zentrale Forderung nach einer neuen Friedensbewegung die „gegen jede imperialistische Aggression “ ist und sie verurteilt wie jetzt aktuell die russische Invasion in der Ukraine und die Forderung der sofortigen Beendung des Krieges. Eine sicherlich ebenso große Herausforderung ist die Diskussion. Wie schätzen wir „unsere“ Regierung ein? Sind „wir“ jetzt plötzlich gemeinsam mit der NATO die „Guten“ die den Frieden wollen? Haben wir vergessen, wo die NATO und an der Spitze die US-Regierung überall in der Welt völkerrechtswidrige Kriege geführt hat? Während breite Bevölkerungsteile seit Jahrzehnten – trotz ständig vermehrten Reichtum – immer ärmer wurden und die drohende Umweltkatastophe trotz gegenteiliger Beteuerungen der Regierungen weiter vorranschreitet und jetzt nach dem Krieg noch mehr.
Nein, Nein, das alles rechtfertigt keine Invasion des Putinregimes, aber es zeigt, dass es ein Krieg zwischen zwei imperialistischen Blöcken Nato und im wesentlichen Russland und China ist. Wenn man so will, ist das Putinregime im Moment die Hauptaggresssionsmacht, die US- Regierung aber nach wie vor mit ihrer unheimlichen Militärmacht weiter der Hauptkriegstreiber. Wir sehen auf beiden Seiten imperialistische und militärische Machtpolitik. Wir wollen nicht, dass Arbeiter auf Arbeiter schießen, ob für die Oligarchen in Russland und der Ukraine oder die großén Monopole.
Die Rot/grün/gelbe Regierung, die über das Wochenende einen 100 Mrd. Militär-Kredit mit unseren Steuergeldern auflegte, um ihn der zerstörerischen internationalen Waffenindustrie zu schenken, ist ein Skandal. Vorher war angeblich für Hartz 4 Empfänger und arme Rentner kein Geld da. Die Aufrüstungskredite werden die Militärspirale nur weiter nach oben drehen und der noch regionale Krieg wird immer schneller sich einem 3. Weltkrieg nähern. Die 100 Mrd € müssen sofort umgewandelt werden in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, dem Ausbau der nachhaltigen Energie, sowie dem dringend gebotenen Sozialem. Hier sprechen wir vor allen Dingen die Gewerkschaften und die FFF- Bewegung an, dies gemeinsam mit uns gegen die Regierung durchzusetzen. Es ist gut so, dass die vom Krieg geflüchteten Menschen kostenlos Bahn fahren können. Das gleiche muss aber als erster Schritt auch für alle Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze (Pfändungsgrenze) leben müssen, gelten. Also nicht Öl ins Feuer, sondern gemeinsam für eine befreite Gesellschaft. Hoch die internationale Solidarität.
Herzliche Grüße Matz Müllerschön
Moderator der MODE Heidelberg
PS: Laut Monitorsendung gibt Russland 67,7 € Mrd. jährlich für Waffenkauf aus, die EU 325.€ Mrd und die USA 778 Mrd..€ die NATO zusammen 1103 Mrd. €. Die Ausgaben sind noch weit höher, weil die Regierungen, Vorbereitungen für den Krieg auch unter zivile Posten verstecken.