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Solidaritätserklärung der Essener Montagsdemo am 7.2.2022 mit Gabi Fechtner

Die Montagsdemo Essen protestiert entschieden gegen die europaweite verdeckte Fahndung des Bundeskriminalamts gegen ihre Mitstreiterin Gabi Fechtner.

Mit undemokratischen Mitteln wird versucht, sie in eine terroristische Ecke zu stellen. So wird ihr unter anderem vorgeworfen, dass sie und andere Genossinnen und Genossen der MLPD Kontakt zu türkischen und kurdischen Oppositionellen haben, die gegen das faschistische Erdogan-Regime in der Türkei kämpfen. In Deutschland werden solche Menschen als Widerstandskämpfer gegen den Hitlerfaschismus geehrt.

Desweiteren wird ihr vorgeworfen, während des Bundestagswahlkampf an einem Straßenumzug in Altenessen teilgenommen zu haben, der angeblich nicht angemeldet wäre. Daraus wird dann plötzlich “unerlaubte Waffenführung”.
Es ist die gleiche Staatsanwaltschaft in Essen, die fast nichts unternimmt gegen die faschistischen Umtriebe der sogenannten “Steeler Jungs”. Und die auch Ermittlungen gegen den Faschisten Jörg Reger eingestellt hat, der Gewaltfantasien und Morddrohungen gegen Gabi Fechtner und weitere Menschen ausgesprochen hat.

Die Montagsdemo ist überparteilich und setzt sich aus verschiedenen politischen Richtungen zusammen. Die Beiträge von Gabi Fechtner sind immer ein Anziehungspunkt unserer Kundgebungen, weil sie mit einfachen Worten komplizierte Zusammenhänge erklärt, mit Feuer die kapitalistische Ungerechtigkeit angreift und eine Perspektive aufzeigt. Die Vorwürfe entbehren jeder Grundlage. Sie sind politisch motiviert aufgrund ihrer Arbeit als Vorsitzende der MLPD. Sie in eine terroristische Ecke zu stellen, ist ein absolutes No-Go!

Wir fordern die Rücknahme der Unterstellungen und ihre Entfernung aus sämtlichen Akten und Datenbanken.
Gib` Antikommunismus keine Chance!

Einstimmig beschlossen

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