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Pressemeldung zur 492. Saarbrücker Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze am 07.02.2022

Heute stieß die Montagsdemo auf rege Aufmerksamkeit, immer wieder blieben ganze Gruppen vor allem junger Leute stehen und lauschten – und die RednerInnen zeigten Kante.

Das Motto heute „Wer gegen das Krisenmanagement der Regierung Widerstand leisten will, muss hierher zur Montagsdemo kommen!“ schien wirklich viele zu interessieren und die Montagsdemo hob sich natürlich in jeder Hinsicht von den Querdenker-Demos der letzten Tage und Wochen ab: inhaltlich sowieso, kulturell – es gab ein schönes Lied zum Einstimmen auf die Vorbereitung der Weltkonferenz der Basisfrauen in Tunis / nächstes Treffen ist am 14.02. in Saarbrücken – und durch die Einhaltung unseres strengen Hygieneregimes.

Als dann die sogenannten Montagsspaziergänger mit ihrer Frontfrau der NPD, Jacky Süßdorf, allesamt ohne Masken, vorbeiflanierten – kein Polizist hinderte sie daran – riefen wir, diesmal besser vorbereitet als im Januar: „Ihr seid nicht der Widerstand, geht mit Nazis Hand in Hand!“ Applaus aus den Reihen der Umstehenden.

Die Montagsdemo positionierte sich gegen die Hartz-Gesetze, forderte die vollständige Übernahme der Gas- und Stromnachzahlungen durch die Jobcenter, das Kindergeld auch für Bedarfsgemeinschaften, mindestens 1.150,-€ als Arbeitslosengeld 1 für die Dauer der gesamten Arbeitslosigkeit usw.

Vor allem die 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich als internationale Konzernvereinbarung bei Ford wurde begründet und weiter verankert als Kampfaufgabe für die Belegschaften, als Aufruf zur Solidarität in der ganzen Bevölkerung. „Das ist schwierig hinzukriegen, aber der einzig gangbare Weg. Dass BUNT.SAAR, die neue, scheinbar fortschrittliche Liste zur Landtagswahl, bereits die Belegschaft verhökert und ins Handwerk vermitteln will, wo noch kein einziger Streik um jeden Arbeitsplatz geführt wurde, das ist eine erbärmliche Kapitulation vor dem Ford-Konzern. Wenn die auf jedem Gebiet so in die Knie gehen…“

Etliche Redebeiträge sprachen sich dafür aus, die schönen Sprechblasen der neuen Koalition auf ihren tatsächlichen Gehalt zu prüfen. Beispiel Umweltpolitik, wo die JUNGEN GRÜNEN sich schon als ‚das Scharnier zwischen Regierung und Umwelt-Bewegung‘ definiert haben. „Wir müssen davon ausgehen, dass ‚Fridays for Future‘ voll im Sinn der seichten Koalition instrumentalisiert werden soll von diesen Leuten, und der pure Antikommunismus dient ihnen dazu als Vehikel“, sagte einer.

In dem Zusammenhang hörten wir von einem ganz aktuellen skandalösen Angriff der Ausgrenzung revolutionärer Positionen der MLPD / REBELL aus der FFF-Demo vom 24.09.2021. Die Stadt Saarbrücken verhängte am 31.01.22 (vier Monate ! nach besagter Demo) ein Verwarnungsgeld gegen mehrere Teilnehmende von damals, weil sie „gegen das Versammlungsgesetz verstoßen <hätten>, indem Sie trotz wiederholter Zurechtweisung durch den Leiter oder einen Ordner fortfuhren, den Ablauf der öffentlichen Veranstaltung zu stören“. Ein Redner dazu etwa so: „Vorweg: Wir haben nicht gestört und wir zahlen nichts!…Einige von uns waren mit Parteifahne, Schildern zum Thema ‚Rettet die Umwelt vor der Profitwirtschaft‘ und mit Flyern aufgetreten.Das wollte uns der jugendliche Ordner im Auftrag des Orga-Teams verbieten. Wir haben uns das natürlich nicht gefallen lassen, auch Andere gesellten sich empört über dieses Vorgehen dazu, als wir von Polizei umstellt wurden und mussten prompt auch ihre Personalien abgeben. Sind solche demokratischen Rechte auf Parteien-Embleme usw. nicht das Ergebnis der bitteren Erfahrungen aus dem Hitlerfaschismus?…das zeigt die ganzeArmseligkeit des Antikommunismus : jede inhaltliche Auseinandersetzung verhindern. Mit üblen Verleumdungen arbeiten…offenbar glauben sie nicht an die Überzeugungskraft der eigenen Argumente….“

Jedenfalls wird‘s wohl ein Eigentor für die Stadt und die eifrigen DenunziantInnen aus dem Orga-Team von FFF – die MontagsdemonstriererInnen werden in ihrem jeweiligen Umfeld die Anzeigen bekannt machen und sich Mittel des Protestes dagegen einfallen lassen.

Ein Redner fasste am Schluss zusammen: „Es tut mir leid, dass ich immer wieder auf diese Demütigungen zurückkommen muss – diese Krümel, die man zugeworfen kriegt, 3.-€ mehr Regelsatz in diesem Jahr, bei dieser Inflation. Und dann diese Verwirrung bei Vielen: Ich habe eben auch Bekannte beim Querdenker-Spaziergang gesehen, die haben sich schnell weggedreht, als sie mich hier sahen. Wir dürfen uns nicht beugen, nicht dem Antikommunismus, nicht dem Unrecht, das uns angetan wird, wenn wir nachdenken und uns auf die Seite der Menschlichkeit stellen.“

Die nächste Montagsdemo ist am 07.03. 2022 – 18:00 bei der Europa-Galerie.  Kommt alle!

s. fricker

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