Unter anderem das Portal Verifox ermittelte, Hartz IV-Bezieher zahlen bei einem Verbrauch von 1.500 Kilowattstunden im Schnitt 162 Euro oder 37 Prozent mehr als der Anteil für Strom in der Hartz IV Pauschale für Wohnen, Energie und Wohninstandhaltung vorsieht. Das heißt, dass jeden Monat 13,50€ vom Budget für andere Bereiche abgeknapst werden müssen. Aber in allen Bereichen explodieren die Preise regelrecht. Im Dezember sind die Preise für Butter, Eier und Geflügelfleisch um 12-14 Prozent gestiegen. Woher also nehmen, wenn nicht stehlen?!? Schuldnerberatungen berichten, dass Energieschulden bei Hartz IV-Beziehern enorm gewachsen sind. Sie müssen sich verschulden, um noch das Licht und die Heizung anmachen zu können. Soweit ist es gekommen!
Von Juli bis November 2021 erreichten die Preissteigerung bei den Stromkosten für Privatkunden fünf mal hintereinander Rekordwerte. Und was macht die Bundesregierung? Olaf Scholz schwafelte in seiner Regierungserklärung am 15.12.21: „Gerade in Zeiten steigender Energiepreise werden wir darauf achten, dass Energie kein Luxusgut wird – nicht für Unternehmen in unserem Land und nicht für die Bürgerinnen und Bürger“. Hört, hört! Die Unternehmer werden auf jeden Fall schon mal an erster Stelle genannt. Die EEG-Zulage wurde zum 1. Januar gesenkt, aber keiner der Stromanbieter hat diese an diese an die Kunden weiter gegeben. Im Gegenteil, die Strompreise wurden weiter erhöht!
Und welche Entlastung wurde für Hartz-IV-Bezieher im Koalitionsvertrag beschlossen? Nichts! Die noch Ende Oktober in den Koalitionsverhandlungen angekündigte minimale Erhöhung des Regelsatzes um 31 Euro kommt im beschlossenen Koalitionsvertrag nicht mehr vor! Die Anhebung des Regelsatz für erwachsene Hartz IV-Bezieher um 3 Euro, die noch von der vorherigen Regierung beschlossen wurde, reicht nicht mal für ein guter Brot beim Bäcker!
Die Bundesweite Montagsdemo fordert:
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Deckelung der Strom-, Gas- und Erdölpreise auf Kosten der Profite der Energiekonzerne!
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Vollständige Übernahme der Energiekosten durch die Zuordnung zu den Kosten der Unterkunft für Transferbezieher (Hartz IV und Sozialhilfe/Grundsicherung sowie für die Leistungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz) und Finanzierung durch den Bund!
Hier geht’s zum umfassenden Forderungskatalog der Bundesweiten Montagsdemo.