Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo, November 2021
Die Inflationsrate ist mit ca. 6 Prozent im November so hoch wie seit 40 Jahren nicht mehr. In allen Bereichen gibt es kräftige Preiserhöhungen. Nicht nur die Wohnungsmieten und Energiepreise (Gas, Erdöl und Sprit) explodieren, es gibt kräftige Preisaufschläge auch bei Lebensmitteln (+13,3% bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen), Porto, Fahrkosten für den ÖPNV usw. Die Kosten für Erdgas lagen z.B. bei einer 70 qm großen Wohnung 2020 bei 685,00 Euro jährlich, für 2021 wird eine Erhöhung auf 775 Euro prognostiziert. Das ist eine Erhöhung um rund 13%! Für einen Standardhaushalt bedeuten die höheren Energiepreise 360€ mehr im Jahr. „Heize ich oder werde ich satt“ – wird für viele in diesem Winter bittere Realität. Für viele kommt der dicke Hammer mit der Nebenkostenabrechnung im nächsten Jahr. Obdachlosigkeit nimmt zu und wird in Zukunft drastischer zunehmen! Banken beginnen, Negativzinsen auch auf kleinere Sparguthaben anzuwenden.
Fast jeder zweite der rund 8,4 Millionen Haushalte mit einer Mietwohnung in einer deutschen Großstadt gibt laut einer Studie mehr als 30 Prozent seines Nettoeinkommens für die Miete aus. Gut ein Viertel der Haushalte müsse mindestens 40 Prozent des Einkommens für Warmmiete und Nebenkosten aufwenden. Knapp 12 Prozent der Großstadthaushalte benötigten sogar mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Miete.
Diese Teuerungsspirale ist ein Beweis für die Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen. Dabei wird als Hauptgrund die Corona-Pandemie mit Lockdowns und Produktionsausfällen genannt, obwohl gerade die Großkonzerne wie z.B. die Automobil,- Stahl-, Logistik- und Fleischverarbeitungsbranche fast ungehindert weiter produzieren durften und satte Gewinne einfuhren. Großkonzerne nutzen das Kurzarbeitergeld aus, um sich Produktionsausfälle aufgrund von Teilemangel insbesondere von Chips vom Staat finanzieren zu lassen. Die Lasten der seit 2018 andauernden Weltwirtschafts- und Finanzkrise werden auf die werktätige Bevölkerung abgewälzt, während es gleichzeitig 2020 den größten Zuwachs an Milliardären in Deutschland gab. Ihr Vermögen wuchs um 18%. Steuerhinterziehung wurde mit Cum Ex-Geschäften legalisiert, was den Staat mindesten 150 Milliarden Euro kostete.
Das geplante Bürgergeld der Ampel-Koaltion unterscheidet sich im Wesentlichen nicht von Hartz IV, es bekommt nur einen anderen Namen. Zwar sind einige Verbesserungen im Gegensatz zu den jetzigen Regelungen im SGB II angekündigt wie die Aussetzung der Vermögensanrechnung für die ersten beiden Jahre. Es bleibt die Entrechtung der Langzeiterwerbslosen. Aus dem Koalitionsvertrag geht keinerlei konkrete Aussage zur Höhe des zukünftigen Bürgergelds hervor. Die noch Ende Oktober in den Koalitionsverhandlungen angekündigte und ohnehin nur minimale Erhöhung des Regelsatzes um 31 Euro ist in dem beschlossenen Vertrag nicht mehr zu finden! Das bedeutet angesichts der Inflation eine Kürzung der Hartz IV-Regelsätze und anderer staatlicher Sozialleistungen. Geradezu im Zeitraffer verabschiedeten sich SPD und Grüne von ihren Wahlkampfversprechen, „Hartz IV zu überwinden“ oder eine Vermögenssteuer einzuführen.
Die bundesweite Montagsdemo-Bewegung kämpft seit 2004 gegen die Hartz-Armutsgesetze, gegen die Enteignung und Entrechtung der Langzeitarbeitslosen und ihrer Familien und fordert die Zahlung des Arbeitslosengelds I (bei entsprechender Erhöhung auf eine Mindestsicherung) für die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit. Das ist weiterhin eine unserer zentralen Forderungen. Sie steht Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz! Für Einführung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich! Für ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht!
Die Bundesweite Montagsdemo fordert angesichts der gegenwärtigen Situation:
- Sofortiger Lohn/Entgeltnachschlag in allen Branchen für untere und mittlere Einkommen mindestens in Höhe der Inflationsrate!
-
Sofortige und rückwirkende Anhebung der Regelsätze bei Hartz IV (bzw. des geplanten Bürgergelds), der Grundsicherung für Arbeitssuchende, Grundsicherung im Alter, Erwerbsminderungsrente, Asylbewerberleistungen, und Arbeitslosengeld um mindestens die Höhe der Inflation! Wiedereinführung des Anspruchs auf Einmalzahlungen wie z.B. für den Ersatz einer defekten Waschmaschine).
-
Gegen die Wiedereinführung des Nachholfaktors in der Rentenberechnung. Erhöhung der gesetzlichen Renten um mindestens die angekündigten 5 Prozent!
-
Deckelung der Strom-, Gas- und Erdölpreise auf Kosten der Profite der Energiekonzerne! Stopp CO2-Steuer! Vollständige Übernahme der Energiekosten durch die Zuordnung zu den Kosten der Unterkunft für Transferbezieher (Hartz IV und Sozialhilfe/Grundsicherung sowie für die Leistungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz)
-
Auszahlung und Erhöhung des Kindergelds für Familien mit geringem Einkommen statt Anrechnung als Einkommen auf die Hartz 4 (Sozialhilfe) Regelsätze. Weg mit der Bedarfsgemeinschafts-Regelung!
-
Erhöhung des Wohngelds/Lastenzuschuss für Menschen mit geringem Einkommen um eine Heizkostenpauschale, die der tatsächlichen Preissteigerung entspricht.
-
Keine Erhöhung der Preise des Öffentlichen Personennahverkehrs! Einführung von kostenlosen Sozialtickets!
-
Erhöhung der Einkommensgrenze für die Gewährung von BAföG und Anhebung der BAföG-Leistungen zur Bekämpfung der Armut unter Studenten!
Die örtlichen Montagsdemos in rund 70 Städten in Deutschland sind eine Plattform für alle, die gegen Verarmung der werktätigen Bevölkerung und Umverteilung zugunsten der Großkonzerne, Reichen und Superreichen und Parlamentarier der etablierten Parteien aufstehen. Die Montagsdemos können fachlichen Rat vermitteln, und haben vielfältige Erfahrungen im aktiven Widerstand. Lasst uns zusammenschließen und gemeinsam den Widerstand organisieren!
Die örtlichen Montagsdemos führen ihre Kundgebungen und Demonstrationen i. d.R. am 1. oder 2. Montag durch. Weitere Informationen unter bundesweite-montagsdemo.de