Zur Montagsdemonstration Duisburg am 6.9.21 am Lifesaver kamen ca. 50 Teilnehmer. Davon waren eine Kandidatin und vier Kandidaten zur Wahl zum Bundestag anwesend:
Günter Bittel „Internationalistische Liste“, MLPD
Peter Römmele „Internationalistische Liste“, MLPD
Mirze Edis, „Die Linke“
Gabi Georgio „Internationalistische Liste“ MLPD
Die Kandidaten*innen stellten sich den von uns erarbeiteten Fragen 1-5. Auch von den restlichen Teilnehmern ging eine rege Beteiligung aus.
Forderungen zur Frage 1:
Gegen den Arbeitsplatz-Abbau
-Verbot der sachgrundlosen Zeitverträge.
-Den Kündigungsschutz verbessern.
-Die 30 Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich einführen.
-Investitionen in zukunftsfähige Technologien tätigen.
Die Diskussion warf die Auseinandersetzung in den Großbetrieben auf (TKS, HKM) um die Arbeitsplätze und zu den Entwicklungen hin zum „grünen Stahl“ Position zu beziehen ( Peter R und Kollegen von TKS waren ja vor Ort). Die Anwesenheit von Mirze Edis (Die Linke, Betriebsrat und Beschäftigter auf HKM) ist positiv zu werten und man muß festhalten, dass er 2003 wegen Hartz IV aus der SPD ausgetreten und in die Linken eingetreten ist. Seine inhaltliche Position ( s. WAZ vom 7.9.21 zweite Lokalseite) passt er sich jedoch der SPD wieder an wenn er betont , dass „ möglichst viele Arbeitsplätze erhalten bleiben“ und die Bundesregierung so „schnell wie möglich“ Fördergelder zur Verfügung stellt. Hier liest man nichts mehr davon, dass es auf Kosten der Profite gehen muß. Gerade die Stahl Belegschaften müssen die Initiative ergreifen den Kampf für die 30 Std. Woche bei vollem Lohnausgleich flächendeckend aufzunehmen. Wir hatten ja schon bei TKS die 32 Stunden Woche, daran muß man ansetzen und da können auch alle „Linken“ zusammen kämpfen!
„Naturgemäß“ spielt auf der Montagsdemo die Auseinandersetzung um die Abschaffung von Hartz IV und die Ersetzung in die unbeschränkte Fortsetzung der Zahlung des Arbeitslosengeld I. eine wichtige Rolle.
Die örtlichen Duisburger Grüne Kandidaten Lamga Kaddor und Felix Banaszak führen zu Hartz IV ( in ihrem Flyer) aus: „Wir erhöhen den Mindestlohn auf 12 €, überwinden Hartz IV und schaffen eine Grundsicherung für Alle, armutsfest und sanktionsfrei.“ An erster Stelle müssten die Grünen selbstkritisch zur Einführung von Hartz IV durch die Grünen und die SPD 2003 Stellung nehmen. Es ist sehr nebulös, was die Grünen hier fordern. Die Forderung der Montagsdemo ist „Weg mit Hartz IV! Unbeschränkte Fortzahlung des ALG I !“ Offensichtlich sind die Hartz IV Bezieher heute nach 20 Jahren Hartz IV für die Grünen nicht mehr so wichtig! Das erklärt auch warum die Grünen meinen es nicht nötig zu haben, sich an der Montagsdemo zu der Diskussion zu beteiligen.Der Beitrag einer Behinderten, die in einem Werkstattlager 8 Stunden am Tag arbeitete und 4 € pro Stunde bekommt, stieß auf Empörung.
Forderungen zur Frage 2:
Einhaltung der Pariser Klimaziele.
-Den Kohleausstieg bis 2030 schaffen.
-Die Verlängerung der Atomkraft-Nutzung bekämpfen!
-Den Ausbau der Wasserstoff-Technologie kritisch verfolgen.
Forderungen zu Frage 3:
Zu Miet-und Preissteigerungen.
-Den bundesweiten Mietendeckel.
-Den sozialen Wohnungsbau.
-Unbebaute õffentliche Baugrundstücke schnellstmöglich bebauen.Maximale Liegezeit (Spekulation?) 2-3 Jahre.
Sonst droht die Enteignung (Zwangrückkauf). Zur Zeit üblich in Tübingen unter Boris Palmer (Grüne).
-Öffenliche Grundstücke verpachten anstatt sie zu verkaufen.
-Die Gewerkschaften sollten höhere Lohnsteigerungen durchsetzen.
-Die MwSteuer sollte für Verbrauchsgüter, insbesondere für Lebensmittel, herabgesetzt werden.
Schnelle Erhõhung des Mindestlohns auf 12-13€.
-Auch zeitweilige Preis-Stopps dürfen kein Tabu sein.
Forderungen zu Frage 4:
Maßnahmen gegen die 4.Corona-Welle.
( Ist Schwerpunkt der außer ordentlichen Montagsdemo am 20.9.2021 in Duisburg Rheinhausen !)
Forderungen zu Frage 5:
Wie mit der möglichen Flüchtlingswelle aus Afghanistan umgehen?
An die Lokführer-Gewerkschaft richtete sich eine mündliche Solidaritätsbekundung . Die Duisburger MoDe schließt sich der Soli- Erklärung der bundesweiten Montagsdemo an. Spontan wurde das Lied von Theodorakis „Die Volksfront ruft zum Widerstand“ von einigen Teilnehmerinnen gesungen.
Unsere nächsten Treffen finden statt:
Am 20.9.um17.30 Uhr in Duisburg – Rheinhausen auf dem Hochemmericher Markt.
Themen: „Kranke Umwelt – kranke Menschen – krankes Gesundheitswesen“ mit Dr.Günter Bittel
Und: „Die Verkehrslage in Rheinhausen.“ Anläßlich der Wahlen zum Bundestag testen wir als Montagsdemo (MoDe) wie die MoDe in den Stadtteilen bei der Bevölkerung ankommt.
Am Montag, 4.10.um 17.30 Uhr am Lifesaver Duisburg, Königstrasse findet die nächste „reguläre“ Montagsdemo statt .
Thema: – Wahlnachbetrachtung – Mobilisierung zu den vier bundesweiten Herbst Demos am 23. Oktober 2021