Wir veröffentlichen einen Beitrag von Matz Müllerschön/Mitglied der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo:
Auf allen Ebenen der EU, Bundesregierung, Landesregierungen bis hin zu Städten werden riesige Summen von Euros Monopolen und Großkonzernen in den Rachen geschmissen. Nach dem Motto, Gewinne müssen möglichst ohne Steuern privatisiert werden und Verluste mit Steuergeldern sozialisiert. Also eine riesige Umverteilung von unten nach oben. Während Kleinunternehmer und Solo-Selbständige mit ein paar tausend €uro einmalig abgespeist werden und Millionen von Kurzarbeitern die ersten Monate 40% ihres Nettolohnes und 33% als Familie verlieren. Viele der Leiharbeiter, die bereits gekündigt wurden, fallen oft sofort in Hartz IV, weil ihr Arbeitslosengeld unterhalb von Hartz IV liegt. Erwerbslose in Hartz IV, Menschen in der Grundsicherung und Flüchtlinge bekommen gar nichts.
In der Zwischenzeit fordert ein großes Bündnis von Sozialverbänden, Caritas und Diakonie bis hin zum Mieterbund, Kinderschutzbund und andere bundesweite Vereinigungen eine Corona-Sofortzulage als Mehrbedarf von 100.-€ in einem gemeinsamen Aufruf an die Bundesregierung. Begründet wird das unter anderem:“ Schulen und soziale Institutionen mit kostenlosen Essensangeboten sind geschlossen, Hilfsangebote von Tafeln nicht oder nur eingeschränkt zugänglich. Zusätzliche Ausgaben für notwendige Schutzkleidung und Hygieneartikel belasten die Haushalte. Die Betroffenen haben in der Regel längst keine Rücklagen mehr, im Gegenteil.“ Das ist gut und richtig so. Nicht gut, finde ich, dass sie in diesem Aufruf auch festhalten:„Regierungen und Parlamente haben die Tragweite der Krise früh erkannt und unverzüglich Hilfen in einem bisher nicht für möglich gehaltenen Umfang bereitgestellt. Die unterzeichnenden Organisationen begrüßen das ausdrücklich. „Das heißt, Organisationen die den Aufruf unterstützen wollen, müssen gleichzeitig der Bundesregierung ein gutes Krisenmanagement bestätigen.
Es gibt aber auch eine Petition (www.change.org/CoronaZuschlag) von kirchlichen und gewerkschaftlichen Gruppen, die ebenfalls 100€-Sofortaufstockung von der Bundesregierung fordert, die sich aber nicht der Regierungspolitik unterordnet. Sie heißt „Geschlossene Tafeln – wir fordern 100 Euro Soforthilfe für Arme in der Coronakrise!“ und wurde gestartet durch die Initiative „Rechte statt Reste“ und hat schon über 27.500 Unterstützer.
Matz Müllerschön, Moderator der Heidelberger Montagsdemo hat die Petition unterschrieben und mit folgender Kommentarbegründung versehen: „Ja, 100€ Sofort! Weg mit dem Armuts- und Erniedrigungsgesetz Hartz 4. Arbeitslosengeld für die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit, wovon der Mensch leben kann. Wir brauchen keine Arbeitslose 1. und 2. Klasse„.
Die Petition richtet sich an Arbeitsminister Hubertos Heil/SPD und Finanzminister Olaf Scholz/SPD. Heil hat sich bei der Sendung „Hart aber Fair“ zu der Forderung nach 100€-Sofortaufstockung noch rausgeredet, er wolle das überprüfen. Über die Tafeln hat er in der Sendung schon den üblen Satz von sich gegeben: „Die Tafeln machen vielen Menschen das Leben sehr sehr einfach.“ In einem von ihm beauftragten Schreiben baut er diese, die Armutzustände in Deutschland verteidigende Einschätzung noch weiter aus: „Für die Forderung nach einer Sonderzahlung oder Erhöhung der Regelbedarfe gibt es nach der bislang feststellbaren Entwicklung keine Begründung.“ Heil beweist damit einmal mehr, wie weit weg er ist von den Lebensbedingungen der Arbeiterfamilien, Niedriglöhnern und Hartz-IV-Beziehern! Allein im April erhöhten sich die Lebensmittelpreise um 13,5%, bei Gemüse sogar um ein Drittel.
Die Montagsdemo Heidelberg ist bereits wieder mit ihrem Protest Montags um 18.00 Uhr auf dem Bismarkplatz, um den Menschen Protest und Orientierung zu geben gegen das Krisenmanagement der Regierung und gegen rechte Verschwörungstypen und AfD, die die Notlage der Menschen für ihre reaktionäre und faschistoide Ziele missbrauchen.