Wie die Medien bereits schon vor einiger Zeit berichteten, will die SPD angeblich Hartz IV in der jetzigen Form abschaffen und als Grundsicherung stattdessen ein „Bürgergeld“ einführen. Vorsitzende Frau Nahles stellte wortgewaltig in den letzten Tagen dieses Projekt vor. Am Wochenende soll das Konzept im Parteivorstand beschlossen werden. Im Versuch, dem großen Vertrauensverlust in die SPD entgegen zu wirken, kreiert die SPD derzeit viele neue Begriffe. Genauso wie bei „Respektrente“ von Arbeitsminister Heil/SPD lohnt sich genaueres Hinschauen.
Was soll sich ändern? In Einzelfällen soll die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I für ältere Erwerbslose von zurzeit 24 Monaten auf 33 Monate verlängert werden, unter besonderen Voraussetzungen bis auf drei Jahre. Wer gedacht hat, dass die niedrigen Regelsätze erhöht würden, der hat gefehlt. Zitat: „Die Höhe der Regelsätze bleibt“, sagte Nahles im Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Denn es gebe „auch eine Verantwortung gegenüber den Menschen, die für wenig Geld jeden Tag zur Arbeit gehen“, so die SPD-Vorsitzende. Und Niedrig- und Niedrigstlöhne, mit denen Menschen trotz Vollzeitarbeit gerade mal auf Hartz-IV-Niveau kommen, sollen offensichtlich auch so bleiben! Auch rüttelt Frau Nahles nicht an den jetzigen Sanktionen bei Hartz IV, allenfalls will sie die verschärften Sanktionen für Personen unter 25 Jahre abschaffen. Das „Kind“ Hartz IV soll also nur einen anderen Namen bekommen.
Den reaktionären Parteien und Unternehmerverbänden geht selbst der Vorschlag von Nahles zu weit. Wörtlich mahnte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Mittwoch „Das Programm von Frau Nahles würde Deutschland zum Sanierungsfall machen“. (Quelle: FAZ vom 06.02.19)
Ja, Deutschland ist tatsächlich ein Sanierungsfall, aber in Sachen Rechte der Beschäftigen und Erwerbslosen. Die größte Sanierung wäre die Abschaffung des Diktats der Konzerne und Banken. Aber das wird wohl nicht in diesem Gesellschaftssystem zu realisieren sein.
Die Bundesweite Montagsdemo und das Internationalistische Bündnis fordern schon lange, die Hartz-Gesetze müssen vom Tisch! Wir werden weiter den gemeinsamen Kampf von Arbeitern, Angestellten und Erwerbslosen organisieren und dafür eintreten, Spaltungen jeder Art überwinden und gemeinsam für eine bessere Zukunft kämpfen!