Wir sind Trägerorganisation des:

Wir arbeiten mit im Bündnis gegen das Polizeigesetz NRW!

Montagsdemo Gelsenkirchen: Weg mit Hartz IV – die Montagsdemo wird nicht locker lassen

Jahresauftakt mit der 701. Montagsdemontration Gelsenkirchen

Am 14.01.2019 war es zum ersten Mal, dass die Montagsdemonstranten zusammen kamen und bei winterlicher Kältedurch die Straßen in der Innenstadt zogen.

Wichtige Anliegen kamen zur Sprache, die in Beschlüsse umgesetzt wurden: So wurde eine Solidaritätserklärungen mit Alassa Mfouapon für sein Recht auf einen erneuten Asylantrag beschlossen ebenso wie eine Solidaritätserklärung mit den – von feigen faschistischen Angriffen bedrohten – MLPD-Mitgliedern. Einstimmiges Votum war, die nächste Montagsdemonstration am 11. Februar in das Zeichen das antifaschistischen Kampfes zu stellen.

Weg mit Hartz IV – die Montagsdemo wird nicht locker lassen
Thomas Kistermann, Moderator, wünschte allen Passanten und Mitstreiter/innen
ein solidarisches, gesundes, kämpferisches und erfolgreiches Jahr 2019.
Er bezog Position dazu, dass fast alle bürgerlichen Parteien im Bundestag in Berlin jetzt von der Abschaffung von Hartz IV reden. „Meiner Meinung nach wollen sie vor allem den verhassten Name Hartz IV los werden. Doch was passiert abseits der schönen Reden?
Am 01.01.2019 wurde der Hartz-IV-Regelsatz für eine alleinstehende Person von 416 Euro monatlich im Jahr 2018 auf 424 Euro monatlich im Jahr 2019 erhöht. Miete und Heizkosten zahlt zwar auch die ARGE allen Hartz-IV-Empfänger/innen, aber Versicherungen, Energiekosten, Internet- und eine Telefon zahlt die ARGE nicht. Das sind Kosten, die man von dem aktuellen Hartz-IV-Regelsatz kaum finanzieren kann.
Am 15.01.2019 wird in Karlsruhe der Protest laut werden vor dem Bundesverfassungsgericht, wo es um die ganzen Sanktionen der Hartz-IV-Bezieher/innen geht. Diese kämpferische Aktion verdient Unterstützung!“
Große Kritik gibt es zu Recht am geplanten Auslaufen der NRW Landesförderung für „Erwerbslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren“ zum 31.12.2020. Das gehört nicht gestoppt, sondern ausgebaut und gefördert!

Einstimmige Solidaritätserklärung mit Anna Bartholomé, Wolfgang Göller und Monika Gärtner-Engel

Sonja Tobolt machte am offenen Mikrofon ihrer Empörung über die feigen faschistischen Attacken Luft, die auf Mitglieder der MLPD verübt wurden. Auf hinterlistige Art und Weise wurden ihre Autoreifen aufgeschlitzt. Im Internet wurde gegen Monika Gärtner-Engel wieder gehetzt und zu Angriffen gegen sie aufgerufen. Sonja Tobolt: „Für so etwas gibt es Null Toleranz, wir sind wütend und protestieren aufs Schärfste! Wir kennen hier in Gelsenkirchen Anna Bartholomé und Monika Gärtner-Engel als kämpferische Couragefrauen, die Kritiken z.B. an den Flüchtlingsfragen offen, mutig und tatkräftig angebracht haben. Wer sind die Täter, die solche Angriffe auf Menschen verüben, die sich für Menschenrechte einsetzen? Hier sind wir und ist jeder Gelsenkirchner gefragt, sich Klarheit darüber zu verschaffen, sich klar zu positionieren und am besten zu organisieren.“

Die Montagsdemo fordert lückenlose Aufklärung, strafrechtliche Verfolgung und das Verbot aller faschistischen Parteien und Organisation und ihrer Propaganda.
Thomas Kistermann versicherte die unverbrüchliche Solidarität, „denn das ist auf jeden Fall ein sehr feiger und ein sehr hinterhältiger versuchter Mord-Anschlag, sie hätten bei einem  schweren Verkehrsunfall genau so gut sterben können! Wir sind froh, dass das nicht passiert ist! Wir erklären hiermit unsere volle Solidarität, werden sie verstärken, wachsam sein gegen alle faschistischen Umtriebe und den Proteste organisieren.“

Einstimmig wurde beschlossen, die Solidarität mit Alassa Mfouapon zu stärken

„Wir erklären als Montagsdemonstration Gelsenkirchen unsere volle Solidarität: mit Alassa Mfouapon, mit dem Freundeskreises Alasssa, dem Rechtsanwalt Roland Meister. Wir wenden uns entschieden und empört gegen die Attacke der BILD-Zeitung, die eine unvorstellbare Hetze in den Medien und in der Öffentlichkeit losgetreten hat.  Wir verurteilen die rassistische Attacken auf die Sprecherin des Freundeskreises Alassa, Adelheid Gruber, die wir als Freundin schätzen und als mutige Kämpferin für die Rechte von Geflüchteten kennen.
So sehr wir diese feigen rassistischen Angriffe verurteilen, so sehr sehen wir auch, wie eine immer größere Welle der Solidarität sich entwickelt. Das lässt keinen Zweifel daran, dass wir für unsere demokratischen Rechte und Freiheiten Schulter an Schulter stehen. Die internationale Solidarität wird sich nicht aufhalten und einschränken lassen!“

Jetzt schon vormerken und breit einladen: Herzlich willkommen an alle UnterstützerInnen zur 702. Montagsdemonstration am 11.2.2019 – wie immer um 17.30 Uhr auf dem Platz der Montagsdemo, früher Preuteplatz.

Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Berichterstattung

Thomas Kistermann

Martina Reichmann

Comments are closed.