Pressemeldung zur 455. Saarbrücker Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze am 07.01.2019
Laut, kämpferisch und inhaltsvoll – das war der Montagsdemo-Auftakt für 2019 heute in Saarbrücken.
Konkreter politischer Protest gegen die Rechtsentwicklung in der Sozialpolitik, den Abbau demokratischer Grundrechte und die Hinrichtungen in Iran verbanden sich mit grundsätzlicher Kapitalismuskritik, aber auch dem Aufwerfen der Frage nach alternativen Gesellschaftskonzepten – mitten aus den Passanten heraus.
Zunächst wurden die Äußerungen der SPD-Vorsitzenden Nahles in der ‚Welt am Sonntag‘ vom 30.12. kopfschüttelnd ob soviel Zynismus zitiert: „Die SPD steht für das Recht auf Arbeit, nicht für bezahltes Nichtstun“. Auch das neue sogenannte Teilhabechancengesetz, welches eben in Kraft trat, wurde behandelt: ca. 7,2 Millionen Euro sollen dem Regionalverband zur Verfügung stehen als Geschenke, sprich Lohnkostenzuschüsse, für Unternehmen, Kommunen etc., welche Menschen mit mindestens 6-jähriger Arbeitslosigkeit beschäftigen.
Viele wurden richtig hellhörig, als eine Rednerin die Anzeige gegen 4 Flugblatt-Verteiler bei ZF Saarbrücken bekanntmachte. „Da werden überall im Saarland Arbeitsplätze vernichtet in den sogenannten renommierten Betrieben – und wenn all das aufgedeckt wird am Betriebstor – dann hört die Demokratie schnell auf, das darf man sich nicht gefallen lassen, dass freie Meinungsäußerung polizeilich geahndet wird. Die Verteiler brauchen unsere Solidarität“, sagte eine Rednerin. Die Montagsdemo wird sich im Februar sicher erneut dazu zu Wort melden.
Ein Redner sprach über den 100. Jahrestag der Ermordung der beiden kommunistischen Revolutionäre und Kriegsgegner Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, der am 12./13. Januar in Berlin feierlich begangen werden wird. Weitere Mitfahrer seien willkommen – Eure Meldung bei der Montagsdemo wird gerne weitergeleitet.
Daran schloss sich ein Beitrag an, der sich nicht mit den Vorgaben der etablierten Politiker*innen abfinden wollte und auch nicht mit der „Diktatur der Konzerne“ -“es zeigt sich, dass wir uns da wirklich auf uns selbst verlassen müssen, an unserer Einheit arbeiten; es ist zwecklos, sich auf diese staatstragenden Institutionen zu verlassen!“
Ein Passant teilte die Ansichten seiner Vorredner zur Bedeutung von Revolutionen, fragte aber nach Konzepten, alternativen Staatsformen, die, anders als im ‚arabischen Frühling‘ etwa, auch eine Möglichkeit der gesellschaftlichen Entwicklung nach der Revolution böten. Auf die Rückfrage der Moderatorin meinte er: „Sozialismus wäre das Richtige – aber der darf nicht so aussehen wie in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts“.
Na klar bot das viel Stoff zum Nachdenken und für Redebeiträge: „Es fehlte meist eine revolutionäre Partei in all den Kämpfen und revolutionären Aufständen – das sieht man schon auch an dem wirklich ehrenhaften Kampf der ‚Gelbwesten‘ in Frankreich. Wenn sich so eine Partei findet, dann muss man da mithelfen und wie ich weiß, sehen hier etliche die MLPD im Kommen, die muss man sich mal ansehen“, kommentierte ein andrer Redner.
Ein Hauptthema aber war das Zurückweisen der Hetzartikel in Bild vom letzten Wochenende, welche auf Titelseite und Seite 2 in widerlicher Weise Lügen über die Rückkehr des abgeschobenen Alassa Mfouapon in die BRD verbreitet hat. Die Montagsdemo hat monatelang Unterschriften für ihn gesammelt, er ist so auch unser Freund geworden.
Die ‚BILD‘ wurde regelrecht zerpflückt, auch die FAZ, die ins gleiche Horn bläst. Der Kern, warum diese ‚Leitmedien‘ die einfachsten demokratischen Rechte für Geflüchtete als ‚kriminelle Machenschaft‘ bezeichnet, ist deren folgende Sorge: Da haben sich in Ellwangen Geflüchtete organisiert, haben Freunde gefunden, haben gewaltfrei gegen Abschiebungen protestiert und Pressekonferenzen abgehalten unter dem Motto „Viel wird über uns geredet – jetzt reden wir!“ Das ist unerträglich für Seehofers Asylpolitik, erst recht ein breit aufgestellter Freundeskreis für Alassa mit einer Bandbreite von Religion bis Revolution.
Die Fakten: Alassa hatte entgegen der Behauptung von ‚BILD‘ keine Einreisesperre! Alassa hat das Land Baden Württemberg verklagt wegen des rechtswidrigen Polizeieinsatzes auf die LEA Ellwangen, sein demokratisches Recht! Alassas Asylantrag wurde nicht abgelehnt – er wurde überhaupt nicht befasst in der BRD! Seine Rechtsanwälte sind keine ‚Geschäftemacher‘, sie haben gegen die Hetze bei ‚BILD‘ ebenfalls Anzeige erstattet. ‚BILD‘ gibt durch das großformatige Foto und die Angabe seines Aufenthaltsortes Alassa quasi der Lynchjustiz preis. Der Südwestdeutsche Rundfunk dementiert übrigens die lügnerische Behauptung, gegen Alassa habe es Ermittlungen wegen Rädelsführerschaft gegeben im Zusammenhang mit den Vorfällen in Ellwangen im Mai 2018. Und last but not least: Reiner Wendt, seines Zeichens Sprecher der Polizeigewerkschaft fordert in ‚BILD‘ zwar vollmundig, ‚dieser Mann‘ müsse ‚hinter Gitter‘ – er meint damit aber nicht sich selbst. Über ihn selbst ist seit März 20218 geschrieben, dass er mehr als ein Jahrzehnt ungerechtfertige Gehaltsbezüge erhalten habe, in A12 hochgestuft worden sei, obwohl er die ganze Zeit keinen Tag als Polizist gearbeitet habe – bei ihm ging‘s um Zehntausende – und er mokiert sich nun über das Taschengeld für Alassa.
Am 04.02. findet die 456. Saarbrücker Montagsdemo statt. Kommt zahlreich! 18:00 Europagalerie.
S. Fricker